Innerparteiliche Demokratie in der Piratenpartei - Notizbuch einer Magisterarbeit

Magisterarbeit jetzt online: Liquid Democracy in der Piratenpartei

2011-10-22T12:51:00.000-07:00

Mit großer Freude kann ich Euch heute meine Magisterarbeit mit dem Titel "Liquid Democracy in der Piratenpartei - Eine neue Chance für innerparteiliche Demokratie im 21. Jahrhundert?" zum Download anbieten. Insgesamt habe ich mich rund acht Monate mich mit dem Thema Liquid Democracy in der Piratenpartei beschäftigt. Die Arbeit ist aber nicht nur die Zusammenfassung aller Einzeltexte dieses Blogs, sondern geht auf über 160 Seiten stark ins Detail.

Diese Arbeit ist die erste explorative Studie zum Thema Liquid Democracy bzw. Liquid Feedback. Den strengen Augen meiner Professoren sind deshalb auch konzeptionelle Schwächen im Aufbau der Arbeit aufgefallen, weshalb sie die Arbeit "nur" mit einer 2,3 bewerteten. Gerne hätte ich Ihre Gutachten veröffentlicht, jedoch ist es an der Uni noch nicht soweit mit der Transparenz ;)

Ich wünsch Euch viel Spaß. Ihr könnt die gesamte Arbeit hier als PDF downloaden oder hier direkt im Blog durchblättern:
Liquid Demcracy in der Piratenpartei: Eine Neue Chance für die innerparteiliche Demokratie im 21 Jahrhunder...

Aus dem Fazit der Arbeit möchte ich folgenden Abschnitt zitieren, der mir am Herzen liegt:

"Für die Zukunft der Piratenpartei wird Liquid Democracy entscheidend sein. Die bisherigen sieben „Superdelegierten“, der gewählte Parteivorstand, sind in der jetzigen Situation politisch nahezu handlungsunfähig, fest umklammert von der Basis, die perfide darauf schaut, dass keine Aussagen jenseits des basisdemokratisch beschlossenen Parteiprogramms oder der abgesegneten Positionspapiere getroffen werden. Jeder eigenmächtige politische Schritt des Vorstands löst massive Reaktionen und Proteste der Basis hervor, die den Vorstand massiv unter Druck setzen. Wohlgemerkt: Ohne dass jemand feststellen könnte, ob die Pro-testierenden gerade in der Mehrheit oder nur eine lautstarke emotional erregte Minderheit sind.Das erinnert an Zolleis. Er vermisst in der Piratenpartei ein „strategisches Entscheidungszentrum“, um verbindliche und verlässliche Entscheidungen zu treffen und sieht darin „den Keim des Scheiterns“ angelegt. Diese Auffassung teilt der Autor: Dies ist der gordische Knoten, den die Partei zu lösen hat. Manche in der Partei wollen die Partei „professionalisieren“, also hierarchische Modelle klassischer Parteien einführen. Ein „politischer Vorstand“ als Lösungsmodell?Würde man dieses Konzept durchsetzen, wäre die Partei jedoch ihrer Vision beraubt. Das Alleinstellungs-merkmal der Partei – auch gegenüber ihren Mitgliedern – ist ihr Mitmachgedanke, der sich ideologisch aus den Ursprüngen des dezentralen, netzbasierten Internets speist.

Ergebnis:Das LD Experiment hat, gerade im Rahmen des Parteitags in Chemnitz, gezeigt, dass es Meinungsbildungs-prozess innerhalb der Partei unterstützten und Konflikte effizient befrieden kann. Dringend muss aber die konkret eingesetzte Software LQFB den Beta-Status verlassen, ihre Kinderkrankheiten, wie oben ausführlich dargestellt, überwinden."

Selbstverständlich steht die Arbeit unter einer CC Lizenz (Creative Commons „Namensnennung-Nicht-kommerziell-Weitergabe-unter-gleichen-Bedingung-en-3.0-Deutschland“-Lizenz (CC BY-NC-SA 3.0). Kopieren, zitieren und verbessern ist für den Nicht-Kommerziellen Bereich also erwünscht.

Ich danke nochmals allen Helfern, die mir bei der Erstellung dieser Arbeit geholfen haben!
Ich freue mich auf Eure Kritik !

Magisterarbeit kurz vor der Abgabe

2011-07-14T05:09:00.000-07:00

In zwei Tagen - am Samstag den 17. Juli - gebe ich meine Magisterarbeit ab. Die Arbeit hat einen Umfang von etwa 62.000 Wörtern - oder rund 230 Seiten. Ich habe zur Feier des Tages mal eine Auswertung mit Wordle gemacht, damit man gleich auf den ersten Blick sehen kann, worum es in der Arbeit geht:

Die Arbeit darf ich laut Universitätsordnung erst nach der Bewertung durch die Professoren veröffentlichen. [ Je nach Note will ich es dann vielleicht auch gar nicht mehr *gg* ]

Die große Piratenumfrage - Auswertung Teil 4

2011-06-22T16:00:00.000-07:00

Hier ist der vierte und damit vorerst letzte Teil der Auswertung der großen Piratenumfrage. In diesem vierten Abschnitt versuche ich noch einmal in die Tiefen der Statistiken zu gehen und gewisse Zusammenhänge zu prüfen. Das ist diesmal wirklich wild zusammengewürfelt, hier nur einige Überschriften:

Sind jüngere Piraten fleißiger als ältere?
Fühlen sich Frauen bei den Piraten häufiger diskriminiert als Männer?
Warum nutzen Twitter Liquid Feedback häufiger, sind aber weniger zufrieden?
Was hat die Einstellung zu Tollen auf der Mailingliste mit Liquid Feedback zu tun?
Welche Piraten sind am längsten in der Piratenpartei dabei?
Wie hoch ist der Anteil der Schüler unter uns, wie hoch die der Selbstständigen und Arbeitslosen?
Was tun Piraten, wenn Sie keine Delegationen hätten?
Welche Landesverbände hassen Liquid Feedback am meisten?
In welchem Landesverband ist die Kommunikations-Atmosphäre am schlimmsten?
In welchem LV sind die meisten Leute zu anderen Parteien gewechselt?

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen und entdecken! Ich freue mich auch über Eure Analyse der Daten!

Download Teil 4 (PDF; 4,3 MB)

P.S.: Später ergänzen möchte ich noch die Auswertung Freitext-Felder. Dafür brauche ich jedoch Eure Hilfe!
P.P.S.: Hier noch mal TEIL 3 (Urschen von Unzufriedenheit in der Partei), TEIL 2 (Kommunikation & Kollaboration), TEIL 1 (Liquid Feedback).

Meine Magisterarbeit als Podcast

2011-06-22T14:59:00.000-07:00

Der Linguistikprofessor und Piratenpartei-Mitglied Martin Haase lud mich vor kurzem zu einem Podcast-Interview in den "Klabautercast" ein. Darin interviewte er mich zum Thema meiner Magisterarbeit: innerparteilichen Demokratie in der Piratenpartei.

Wegen der spannenden Diskussion wurde aus einer geplanten Dauer von einer Stunde ein vierstündiger Podcast, der sich aber lohnt. Besonders für alle, die die Dialogform dem Text vorziehen.

Hier geht es direkt zur Podcast-Seite. Hier könnt ihr Euch den Podcast als MP3 downloaden.

In Liquid Feedback für Chemnitz beteiligen sich 7mal mehr Piraten als in der Antragsfabrik von Bingen

2011-06-19T10:42:00.000-07:00

Liquid Feedback stand immer im schlechten Ruf, dass sich dort wenig Piraten beteiligt hätten. Doch vergleicht man die Zahlen, kommt etwas anderes heraus.

Im neuen Abschnitt fand ich heraus, dass in Liquid Feedback anfangs selten weniger als 400, später selten weniger als 300 Stimmen gezählt wurden. Im Durchschnitt waren es 427,9 Stimmen pro Thema. Dies ist eine Zunahme von über 700 Prozent zum Durchschnitt der Antragsfabrik (60 Stimmen pro Thema).

Nimmt man nur die direkten Stimmten als Grundlage - und klammert die Stimmabgaben über Delegationen aus - schwanken die Stimmabgaben anfangs zwischen 400 und 200, später zwischen 200 und 100 Stimmen. Im Durchschnitt haben 212,9 Piraten pro Thema ihre Stimme „direkt“ abgegeben. Näme man nur diese Zahl als Grundlage, wäre es ein Wachstum von noch über 350 Prozent gegenüber der Antragsfabrik.

Der ganze Abschnitt hier:

Download (PDF)

Neuer Abschnitt: Der Einfluss von Liquid Feedback auf den Bundesparteitag in Chemnitz

2011-06-18T07:26:00.000-07:00

Der programmatische Parteitag in Chemnitz ist für die Auswertung von Liquid Feedback sehr interessant. Zwar wurde Liquid Feedback nicht nur für diesen Parteitag eingerichtet, dennoch beschloss der Parteitag in Bingen explizit, den nächsten programmatischen Parteitag mit Liquid Feedback vorzubereiten:

„Antrag 2 (Alternativantrag 1)
Beauftragung des Bundesvorstands mit der Durchführung eines Programmparteitags zeitnah, d.h. vor dem regulären nächsten Bundesparteitag aber unter gründlicher Vorbereitung der Anträge durch LiquidFeedback.“

Insofernt scheint mir ein Vergleich zwischen Liquid Feedback und dem Parteitag legitim. Ich möchte ihn in vier Dimensionen führen:

Der Einfluss der Liquid Feedback Ergebnisse auf den Parteitag
Abstimmungs-Vergleich Liquid Feedback mit dem Parteitag
Erfolgsquoten der Anträge im Vergleich
Beteiligung in Liquid Feedback im Vergleich mit Anwesenheit auf dem Parteitag

Die Ergebnisse findet ihr in diesem Dokument:

Download (PDF)

Freue mich über Euer Feedback in den Kommentaren.

Neues Kapitel: Liquid Feedback in der Praxis

2011-06-17T07:18:00.000-07:00

Ein neues Kapitel meiner Magisterarbeit ist fertig. Diesmal habe ich mich konkret mit der Analyse von Liquid Feedback beschäftigt. Dafür habe ich mir die Debatten um das "Bedingungslose Grundeinkommen" und die Diskussion um den Atomausstieg angeschaut.

Wie hat sich Liquid Feedback im Praxis-Test verhalten? Wie haben die Piraten Liquid Feedback genutzt? Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen?

Download (PDF)

Ich freue mich wie immer über Euer Feedback in den Kommentaren.

Wie das Internet gesellschaftliche Kommunikation grundlegend verändert

2011-06-07T11:01:00.000-07:00

Ein weiteres Kapitel ist fertig. Es ist ein Einleitungskapitel. Die Idee der „Liquid Democracy“ ist nicht nur im Internet entstanden, gewachsen, sondern bezog auch seine Inspiration aus den spezifischen Eigenschaften der Netzkommunikation. Diese Eigenschaften des Internets und seine fundamentale Veränderung für die politische Kommunikation, sollen in diesem Abschnitt beschrieben werden. Die Kenntnis über diese Veränderungen sind imho für das Verständnis von Liquid Democracy essentiell.

download hier (PDF)

Ich freue mich über Feedback / Kritik.

Auswertung der Piraten-Umfrage Teil 3: Zufriedenheit und Gründe für In/Aktivität

2011-05-30T11:31:00.000-07:00

Und hier ist der lang ersehnte Dritte Teil der großen Piratenumfrage. Es gibt ihn wieder nur als PDF:

Auswertung Piraten-Umfrage Teil 3 (PDF)

(Beispielgrafik)

Ich freue mich über Euer Feedback und Eure Gedanken zu den Zahlen in den Kommentaren. Ihr habt Teil 1&2 verpasst? Ihr findet hier den Teil 1 und hier gibt es Teil 2 der Umfrage.

Ich freue mich außerdem über Eure Anregungen zur weiteren Auswertung hier im Piratenpad. Außerdem suche ich dringend Helfer bei der Auswertung der Freitextfelder. Wenn ihr helfen könnt, meldet Euch bitte bei mir.

Liquid Democracy Vorträge

2011-05-28T05:41:00.000-07:00

Ich werde demnächst einen Vortag und einen Workshopbeitrag zu Liquid Democracy und der Umsetzung in der Piratenpartei geben. Ihr seit herzlich eingeladen dazu zu kommen (Anmeldegebühren beachten):

1.) CommunityDeveloperConference & MaC*days 2011

Dienstag, 28.6.2011 um 19 Uhr, gleich nach dem Grußwort des Bundesfamilienministeriums ;)
Studienzentrum Josefstal, nahe München Anfahrt
Beschreibung der Konferenz
Das genaue Programm

2.) Seminar: „Social Media: Integrationsmotor der Bürgergesellschaft“

Samstag, 9.7.2011 um 16 Uhr
Theodor-Heuss-Akadmie Gummersbach, nahe Köln, Anfahrt
Friedrich-Naumann-Stiftung
Beschreibung und Anmeldung
Programm-Entwurf (PDF)

Falls Sie auch Interesse an einem Vortrag oder Workshop haben, melden Sie sich hier.

Große Piratenumfrage, Auswertung Teil 2: Kommunikation und Kollaboration

2011-05-22T15:53:00.000-07:00

Ich freue mich, dass die Auswertung der großen Piraten-Umfrage ein Stück weiter gekommen ist. Hier könnt Ihr Euch den Teil 2 der Auswertung angucken:

Auswertung Piraten-Umfrage Teil 2 (PDF)

Ich freue mich über Euer Feedback und Eure Gedanken zu den Zahlen in den Kommentaren. Falls ihr Teil 1 zu Liquid Feedback verpasst habt, könnt ihr diesen Teil hier finden.

Ich freue mich außerdem über Eure Anregungen zur weiteren Auswertung hier im Piratenpad. Wenn ihr bei der weiteren Auswertung helfen wollt / könnt, meldet Euch bitte bei mir.

Die wichtigste Herausforderung für den neuen Bundesvorstand 2011

2011-05-21T07:24:00.000-07:00

Im Jahr 2009 sind 11.000 neue Mitglieder in die Piratenpartei eingetreten - eine Explosion. Seitdem blockiert sich die Piratenpartei praktisch selbst, da ihr akzeptierte, funktionierende Prozesse zur Entscheidungsfindung fehlen. Wenn die Partei weiter "anders" bleiben und ihren "Mitmach-Charakter" erhalten will, dann muss sich auch der neue Vorstand diesem immer noch ungelöstem Organisationsproblem annehmen.

Der Vorstand wird dieses Problem nicht alleine lösen können. Stattdessen sollte er auf die bestehenden Erfahrungen und Lösungsversuche seit der Parteigründung 2006 zurückgreifen. Wird das Problem jedoch weiter "ignoriert", wird sich die Partei, ähnlich wie die Grünen, entweder langsam in eine "klassische" Partei verwandeln (Parteihierarchie, Delegiertensystem, mächtiger Vorstand, kaum Basisdemokratie) oder die Partei entscheidungsunfähig in der Bedeutungslosigkeit vor sich hindümpeln.

Worin besteht das Problem? / Was macht die Piraten eigentlich "anders"?

Alle politischen Entscheidungen sollen von der Basis entschieden werden. Dadurch sollte die Partei "anders" werden und sich von anderen Parteien unterscheiden, wo mächtige Landes- und Bundes-Vorstände und inflexible, intransparente Parteihierarchien die Macht inne haben und immer nur dann und soweit auf die Basis Rücksicht nehmen, wenn es Ihre Wiederwahl unmittelbar gefährdet.
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Die Piraten haben in der Konsequenz immer mit dem "Mitmach-Charakter" geworben. Während in andere "klassische" Parteien die Basis vom Vorstand z.B. durch Umfragen oder über lange Hirachiche-Ketten berücksichtigen, sollte in der Piratenpartei die Basis nicht nur "angehört" werden, sondern tatsächlich "mitbestimmen". Und dies *immer* und nicht nur dann, wenn dem Vorstand danach ist.
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Formell kann die Basis jedoch auch in der Piratenpartei nur bei den Parteitagen "Entscheidungen" treffen. In der Zwischenzeit ist die Partei daher bisher "handlungsunfähig" gewesen.
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Der Vorstand hat daher in der Piratenpartei auch eine komplett andere Funktion als in anderen Parteien:
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a) Der Vorstand dient eher als formeller Dienstleister, als Verantwortlicher für Verwaltungsaufgaben und als offizieller Kommunikator nach außen zugeschrieben.
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b) In der Öffentlichkeit sollte er nur die Entscheidungen der Parteibasis vertreten. Der Vorstand sollte ohne ein valides Meinungsbild auch keine eigene Aussagen treffen. (Ausnahmen: Eilfälle, Stellungnahme auf Basis von Parteitagsbeschlüssen, Abweichungen in gut begründeten Fällen.) [Positionierungen der Vergangenheit, in denen der Vorstand ohne Parteitagsbeschluss tätig wurde, wurden regelmäßig durch Shitstorms zerredet.]
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c) Eigene Postionen sollen Vorstandsmitglieder - anders als in anderen Parteien - nur wie ein einfache Mitglieder in die Partei einbringen und keinen "Amtsbonus" für ihre Positionen bekommen. (Vorstands-Mitglieder, die dennoch versuchten der Partei "ihren" Kurs aufzuzwingen, scheiterten oft. Dazu gehörten Jens Seipenbusch mit seinem Kurs gegen die Erweiterung des Kernprogramms oder Aaron König mit seinem eher neu-rechtlichen Extremismus-Kurs.)

2009 - das Problem mit den 12.000 Mitgliedern

Damit dieses Modell funktionieren kann, muss die Basis jedoch in der Lage versetzt werden, Diskussionen zu führen und anschließend belastbare Meinungsbilder in Form von Abstimmungen durchzuführen.

In den ersten drei Jahren (2006-2009) war die Partei so klein, dass dies noch verhältnismäßig einfach zu organisieren war. Piraten-Wiki und Mailingliste reichten bereits für die meisten Debatten aus. Später kamen das Piratenpad, Twitter, Telefon- und Mumblekonferenzen hinzu. Parteitage waren übersichtliche Veranstaltungen, die in der Regel an einem Tag durchgeführt wurden.

Erst im Jahr 2009 kamen die Probleme auf. Durch 11.000 neuen Mitglieder versagten die bisher effizienten Instrumente nach und nach. Mailinglisten explodierten, Wiki-Debatten skalierten nicht, Piratenpads eigneten sich nicht für widersprechende Ansichten.

Zum ersten Parteitag kamen von den 12.000-Mitgliedern fast 1.000. Der Parteitag dauerte nun zwei Tage und man schaffte es gerade einmal mit Ach- und Krach die offizielle Ämterwahl - die in den Jahren davor in kaum zwei Stunden durchgeführt wurde. An Inhalte war nicht mehr zu denken.

Kurzum: Die basisdemokratischen Instrumente der "alten", kleinen Piratenpartei scheiterten an der puren "Masse" der Mitglieder. Veränderungen waren also nötig, wenn man trotz vieler tausender Mitglieder weiterhin Entscheidungen der Basis erheben wollte.

Eine Lösung auf diese Herausforderung sollte die "Liquid Democracy" Idee liefern. Über eine transparente Internet-Software, sollten Positionen abgestimmt werden. Die so erhobenen Meinungsbilder sollten dann dem Vorstand als Vorlage und Empfehlung der Basis dienen. Damit sollte endlich die lange Lücke zwischen den Parteitagen gefüllt werden. Gleichzeitig sollte auf den Parteitagen mehr Inhalte beschlossen werden können, indem die Positionspapiere schon vor dem Parteitag gemeinsam so formuliert werden, dass sie mehrheitsfähig sind.

Warum läuft Liquid Feedback noch nicht rund?

Die Software hat trotz grundsätzlich hoher Zustimmungswerte für viele Piraten noch immer nicht ihren Platz im politischen Alltag gefunden. Dies könnten die Gründe sein:

Die Ergebnisse der Abstimmungen wurde vom alten Vorstand größtenteils ignoriert bzw. durch gegenteilige Entscheidungen sogar konterkariert.
Der Vorstand hat die Software nie "aktiv" genutzt, nie zu Abstimmungen aufgerufen.
Bis heute ist die Oberfläche der Software im Beta-Zustand von Anfang 2010, und es fehlen vielenFunktionen (Benachrichtigungen / Landesebene / Delegationsübersichten / etc.)
Es gibt bisher keine aktive Kultur um Liquid Feedback (wie etwa Podcasts, Nachrichten-Portale etc.)

Was sollte der neue Vorstand tun?

Der neue Vorstand der Piratenpartei steht im Grunde vor der gleichen Aufgabe wie der Vorstand 2010 beziehungsweise der Vorstand 2009. Er muss einen Prozess entwickeln, mit dem die gesamte (aktive) Parteibasis wieder in die Lage versetzt wird, gemeinsam Positionen zu entwickeln, und sie mit einem belastbaren Ergebnis abstimmen können.

Der Vorstand muss diesen Prozess zudem so gestalten, dass die Positionen der Parteibasis auch tatsächlich in die aktuelle Vorstandsarbeit und in den jeweils nächsten Programmparteitag einfließen kann.

Liquid Feedback ist dabei eine bereits laufende Plattform, die ein zentrales Element zwischen der Parteibasis und dem Vorstand darstellen könnte. Dafür müsste Liquid Feedback jedoch fertig entwickelt und vom Vorstand erstmals aktiv genutzt werden (E-Mail Erinnerungen über wichtige Abstimmungen z.B. in einem Newsletter des Vorstands an alle interessierten Mitglieder). Und ebenfalls darf der Vorstand die Ergebnisse nicht leichtfertig ignoriert (sehr wohl aber davon *begründet* abweichen) .

Grundsätzlich sind aber auch ganz neue Prozesse oder Ideen möglich. Oder die Kombination von verschiedenen Tools. So früh wie möglich sollte der Vorstand jedoch sich für einen Weg entscheiden, damit die Basis wieder konstruktiv miteinander um die beste Lösung zu streiten kann, anstatt sich weiter auf Mailinglisten zu zerfleischen.
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Welche Ängste löst(e?) der neue Vorsitzende Sebastian Nerz aus?

Eine Lösung wäre auch, dass man sich von der basisdemokratischen Idee der Piratenpartei weitgehend begräbt. Statt der Basis entscheidet dann der Vorstand, etwa nach "Anhörung" der Basis.

Durch eine klar ablehnende Haltung gegenüber Liquid Feedback im Vorfeld, durch seiner Vorstellung auf dem Parteitag, und sein Interview in der ZEIT Online deutete Sebastian Nerz solche "neuen" Wege an.

Und seien wir ehrlich: Solche Vorschläge sind natürlich verlockend einfach. Endlich die Piratenpartei aus ihrer Handlungsunfähigkeit "befreien", indem man den Verwaltungs- und Repräsentations-Vorstand in einen politischen Vorstand umbaut, der "Entscheidungen trifft".

Und ich glaube Sebastian, dass er die Basis wirklich "berücksichtigen" und auch "anhören" will. Doch die Entscheidung, wie die "Mehrheit" in der Basis tatsächlich aussieht, liegt dann im Einschätzungsbereich desjenigen, der die Anhörung durchgeführt hat.

Und obwohl ich Sebastian Nerz den allerbesten Charakter unterstellen will und eine "persönliche Interpretation" einer solchen "Anhörung" ausschlösse: Wer einmal eine Debatte auf der Mailingliste verfolgt hat und danach eine Entscheidung auf einem Parteitag bzw. in Liquid Feedback verfolgt, der weiß, dass "die Lauten" in den Mailinglisten bzw. auf Twitter nicht unbedingt auch die Mehrheit in der Partei repräsentieren. Genau genommen ist ein solcher Zusammenhang sogar eher selten.

Das zu erkennen ist jedoch unendlich schwer und subjektiv. Es würde auch mir nicht gelingen.

Sebastian Nerz angedeutete Strategie statt belastbare Basisentscheidungen künftig nur noch solche Basisanhörgungen durchzuführen, wäre ein Verlust der Mitbestimmungsrechte. (Angemerkt werden muss jedoch auch, dass sich Sebastian Nerz seit dem bezagten Zeit-Online-Interview nicht mehr in diese Richtung geäußert hat.)

Fazit:

Wer also sagt, dass die Basis nur "anhört", anstatt sie (über welche Methode auch immer [Parteitag / Software / Urabstimmung]) abstimmen zu lassen, der schwächt die Basis (und löst bei vielen Piraten damit große Angst aus).

Damit würde die Piratenpartei jedoch ihren Markenkern aufgeben. Denn wir sind nicht "anders" weil wir nen Piratensegel in unserem Logo haben oder uns Piraten-Hüte aufsetzen. Wir sind vor allen Dingen "anders" gewesen, weil bei uns die Basis und nicht ein Vorstand aus 7 Leuten bestimmen und abstimmen sollte.

Liquid Feedback, Lime Survey, Liquidizer, Antragsfabriken, Delegierten-freie-Parteitage: Die Piratenpartei hat schon viel probiert und sammelt wahnsinnig viele, wertvolle Erfahrungen. Unser Abstimmungsprozess muss optimiert, einfacher strukturiert und vor allem intern massiv besser kommuniziert werden.

Gelingt es dem Vorstand dies, wird ihm die Basis zu Füßen liegen. Versucht der Vorstand hingegen den Einfluss der Basis zu begrenzen, wird die Partei vielleicht nach außen hin zunächst für einige Zeit etwas "effizienter" auftreten. Sie verliert jedoch ihre große Vision, ihren "anders-sein-Kern" und auch ein Großteil ihres kreativen Chaos aus dem sich die Partei immer wieder kreativ weiter entwickelt - auch in Wegen an die wahrscheinlich nie ein Vorstand vorher gedacht hätte.

Ich hoffe (und bin optimistisch), dass meine bisherigen Wahrnehmung von Sebastian Nerz einem Irrtum unterlag. Ich würde mich freuen wenn wir alle gemeinsam jetzt nach effizienten Lösungen suchen könnten, wie wir die Basis zukünftig so beteiligen könnten.

Vielleicht mit einem verbesserten Liquid Feedback? Oder einem Liquid Feedback, dass vom Vorstand erstmals richtig eingebunden wird? Ziel muss in jedem Fall sein, dass die Piraten-Basis tatsächlich belastbare Meinungsbilder abstimmen kann.

Ich würde sagen: Legen wir also los!

(Hinweis1: bevor es zu Verwechslungen kommt: Alle Abstimmungen, die nicht auf einem offiziellen Parteitag stattfinden, können immer nur Meinungsbilder sein. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ein Parteivorstand sollte weder sämtliche Meinungsbilder ignorieren, noch sklavisch an sie gebunden sein. Hinter jeder Stimme stecken echte Menschen. Hinweis 2: Dieser Text ist nicht Teil meiner Magisterarbeit.)

Was ist Liquid Democracy?

2011-05-19T12:41:00.000-07:00

Was ist eigentlich die dieses "Liquid Democracy"? Ich habe dazu einmal eine längere Definition verfasst, die ihr Euch hier als PDF abrufen könnt.

> Die Idee der Liquid Democracy <

Viel Spaß!

Die Mehrheit der Piraten will Liquid Feedback, jedoch nur ein deutlich besseres

2011-05-11T22:50:00.000-07:00

Die Debatte um die innerparteiliche Meinungs- und Abstimmungsplattform Liquid Feedback möchte ich heute erneut mit Zahlen unterlegen und in einigen Bereichen damit vielleicht beenden. Die Umfrage ergibt unter anderem:
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Die deutliche Mehrheit sieht in Liquid Feedback einen Fortschritt und ist gegen jegliche Abschaltung
Die Mitglieder wollen jedoch, dass Liquid Feedback "endlich" besser wird
Es gibt deutliche Kritik, dass die Ergebnisse der Parteibasis bisher nur wenig Ernst genommen wurden.

Die Ergebnisse habe ich in ein einem etwas längerem Dokument zusammengefasst:

> Hier downloaden (PDF: 1,9 mb) <

Ich freue mich auf Eure Kommentare hier im Blog und Eure Anregungen zur weiteren Auswertung im Piratenpad.

Als Anreißer gibt's hier nen paar Visualisierungs-Beispiele:

(Die Internet-Partei!! ;) )

Hier downloaden (PDF: 1,9 mb)

Wie ihr schon gemerkt habt, ist all das nur ein Bruchteil, nämlich der, der sich um Liquid Feedback und die innerparteiliche Demokratie drehte. Wenn ihr bei der weiteren Auswertung helfen könnt: Ich suche dringend Helfer.

Zum einen Leute, die weitere SPSS Analysen berechnen können. Zum anderen Leute die die Freitexte auswerten können. Ihr müsst Euch dafür bei mir melden und eine Datenschutzerklärung unterschreiben. Denn die Rohdaten werde ich - wie gegenüber den Umfrage-Teilnehmer versprochen - nicht veröffentlicht.

Wenn ihr helfen wollt / könnt, meldet Euch bitte bei mir.

Liquid Democracy wurde 1969 erfunden: Die Geschichte hinter einer faszinierenden Idee

2011-05-07T06:04:00.000-07:00

Im Rahmen meiner Magisterarbeit musste ich natürlich die Entstehung der Liquid Democracy Idee nachvollziehen. Dies dachte ich, würde eine lästige und langweilige Angelegenheit werden. Stattdessen war es ganz anders. Ich habe erst jetzt begriffen, woher Liquid Democracy stammt und kann Euch nur einladen diesem "Trip" zu den Anfängen zu folgen.

>> Die Geschichte von Liquid Democracy (PDF)

Wer danach noch mehr Lust auf Geschichte hat, dem empfehle ich auch mein Abschnitt über die Geschichte der Liquid Feedback Software zu lesen.

Falls ich noch Quellen übersehen habe, oder ihr sonstige Ideen habt, freue ich mich über Eure Kommentare!

*Update: 8. Mai*: Ich hab den Text nochmal grundlegend überarbeitet.

Vorschlag für ein besseres, einfacheres und schnelleres Wahlverfahren des Bundesvorstands der Piratenpartei in Heidenheim

2011-05-06T02:50:00.000-07:00

Im Folgenden möchte ich den Piraten ein neues System für die Wahl des Bundesvorstands auf dem Bundesparteitag vorschlagen.

Was ist das Problem?

Taktisches Wählen: Nämen wir mal an (!), ich wäre für "Dietmar Moews" als Bundesvorsitzender. Würde ich ihm wirklich meine Stimme geben? Seine Chance überhaupt in die Stichwahl zu kommen, sind sehr gering. Also wähle ich aus taktischen Gründen vielleicht doch (z.B.!) Christopher Lauer, den ich jedoch nicht als den besten Mann erachten würde (reines Beispiel hier!). Aber das jetzige Wahlsystem zwingt mich zu solch taktischem Wählen. Man wählt oft nicht "den besten Mann (Frau)" sondern den "weniger" Schlimmen, bei dem man glaubt, dass er (sie) überhaupt eine Aussicht auf Erfolg hat.
Lange Dauer des Wahlverfahrens: Beim letzten Parteitag zogen sich die Wahlen über zwei Tage hin. Oft waren zeitaufreibende Stichwahlen notwendig. Während eine Auszählung muss meist gewartet werden, da die Zählenden selbst Wahlberechtigte sind.
Viele Kandidaten: Je mehr Kandidaten es gibt, desto wahrscheinlicher ist eine Stichwahl. Allein beim Vorsitzenden bewerben sich bisher 9 Piraten, beim Stellvertreter 5, und bei den Beisitzern 9!

Wie funktioniert mein Vorschlag?

Die Magie dieser Methode liegt vor der Wahl: Jeder Kandidat gibt vor der Wahl an, an wen (kann einer oder mehrere Personen sein) er scheine Stimme delegiert, falls er nicht gewählt wird.

Diese (Offline-) Delegationen werden vor der Wahl für jedermann zusammen mit der Kandidatur veröffentlicht. Im Saal ist dies auch über Beamer und / oder Aushänge möglich. Die Informationen, wer wem seine Stimmen delegieren würde, passt auf einen DIN A4 Zettel.

Wie wird der Sieger ermittelt?

Vorsitzender / Stellv. / GenSek: Hat ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen, ist er (bis bisher) der Wahlsieger. Gibt es nicht sofort einen Wahlsieger werden zunächst alle Kandidaten in die Reihenfolge ihrer Stimmen gebracht (rechts). Der Kandidat mit den wenigsten Stimmen zuerst gestrichen. Seine Stimmen werden entsprechend der vom Kandidaten vorher festgelegten Delegationen auf den oder die anderen Kandidaten verteilt. Gibt es erneut keinen Wahlsieger, wird erneut der Kandidat mit den wenigsten Stimmen gestrichen und die Stimmen erneut entsprechend der Delegationen verteilt. Dieser Prozess wird so lange fortgesetzt, bis ein Kandidat auf 50 Prozent der Stimmen kommt. Dies ist immer spätestens dann der Fall, wenn nur noch zwei Kandidaten übrig sind ;)

Beispiel Beisitzer: Das Verfahren lässt sich auch bei den Wahlen der 3 - 5 Beisitzern (je nachdem was der Parteitag beschließt) wiederholen. Nur sind dabei die Quoren nicht 50 Prozent sondern deutlich niedriger.

Das schöne an dem Verfahren ist, dass bei dieser Methode, zunächst oben begonnen wird: Diejenigen, die über das Quorum springen (sofern vorhanden!), verteilen ihre "überschüssigen" Stimmen nach unten. Sollte also ein Beisitzer 70 % aller Stimmen auf sich vereinen (sehr unwahrscheinlich, aber hier nur als Beispiel), werden alle Stimmen, die oberhalb des notwendigen Quorums liegen, entsprechend nach seinen Delegationen nach "unten" verteilt.

Gibt es keinen (oder keinen mehr) der oberhalb des Quorums liegt, wird wieder (bei im Wahlverfahren beim Vorsitzenden) "unten" gestrichen, ebenfalls solange bis alle Beisitzerplätze im Vorstand vergeben sind.

Was wären die Vorteile des Vorschlags?

Einfaches Wählen: Jeder Pirat wählt, wie bisher, einen Kandidaten, nämlich seinen _echten_ Favoriten.
Einfaches Auszählen: Auch die Auszählung der Wahlzettel ist so einfach wie bisher! Es wird einfach nur ausgezählt, wer hat wie viel Stimmen bekommen. Fertig.
Schnell: Bei dieser Wahlmethode ist immer nur ein Wahlgang nötig. Stichwahlen gibt es nicht. Und auch die Reihenfolge - zum Beispiel wenn es viele Beisitzer gibt - wird in einem Wahlgang eindeutig festgelegt.
Repräsentativere Ergebnisse: Keine Stimme kann verfallen. Jede Stimme zählt!
Fairer: Mehrere Kandidaten, z.B. aus dem rechten oder linken Flügel der Piratenpartei, stehlen sich nicht mehr gegenseitig die Stimmen. Jeder Parteiflügel wird entsprechend gerechter repräsentiert. Vorher abgemachte Deals oder "faule Kompromisse" sind nicht mehr nötig.
Reduziert taktisches Verhalten: Da keine Stimme verfällt, kann ich gefahrlos tatsächlich denjenigen wählen, den ich gut finde. Ich muss nicht denjenigen wählen, bei dem ich glaube, dass er als einzige eine Chance hat.
Transparent: Die politischen Beziehungen zwischen den Kandidaten werden deutlicher.
Sicher: Da keine komplizierten "Präferenzen" vergeben werden und keine komplexe Software oder Mathematik im Spiel ist, die nur wenige verstehen, sind Fehler kaum möglich.
Mehr Harmonie unter den Kandidaten: Da die Kandidaten untereinander abhängig sind, lässt sich manches Wahlkampfmanöver unter der Gürtellinie vermeiden. Insgesamt wird das "gemeinsame" und "kooperative" betont. Gleichzeitig muss kein Kandidat auf seinen (vermeindlichen) "Konkurenten" delegieren.
Die Wahlchancen der "Underdogs" steigen: Gerade für Nicht-So-Populäre Kandidaten ist dieses Wahlverfahren eine Chance, da die Wähler nicht mehr so sehr unter Druck stehen, die obersten Kandidaten zu wählen. Sie wissen: Ihre Stimmen kommen in jedem Fall an!
Jede Stimme & jeder Kandidat zählt: Auch die kleinsten Kandidaten haben (wenn auch nur einen kleinen) Einfluss. Denn sie geben ihre Stimmen durch ihre festgelegten Delegationen weiter.
Beste Auswahl für den Wähler: Der Wähler kann nur freier seinen Kandidaten wählen. Durch die Delegationen kann er auch sehen, wie die Kandidaten zueinander stehen.

Brauch man einen Wahlcomputer?

Nein. Das Ergebnis kann in der Regel in 3 Minuten mit einem Blatt Papier und einem Bleistift berechnet werden. Da die (ursprünglichen) Wahlergebnisse und die Delegationen der Kandidaten offen bekannt sind, kann auch jeder die Ergebnisse selbst ganz schnell überprüfen.

Aber ja: Eine kleine Software, in die man bereits vorher sämtliche Delegationen eingetragen hat, reduziert die Ermittlung der Gewinner von 3 Minuten auf wenige Sekunden. Da das ganze auch sehr unterkomplex zu berechnen ist, lässt sich die Software wahrscheinlich in 300 Zeilen Code abbilden. Sollte sie verwendet werden, muss sie natürlich Open Source sein und jedem zugänglich sein.

Wie kommst Du auf die Idee?

Das Konzept hat anno 2002 Bryan Ford, damals Informatikstudent am MIT entwickelt. Hier kann man es ausführlich nachlesen. Ford hatte es übrigens als Wahlsystem für Gesamt-Amerika konzipiert, nicht nur für die Wahl eines Vorstands auf einem Parteitag... Heute ist er übrigens Assistant Professor an der Yale University, und dort Leiter der "Decentralized and Distributed Systems (DeDiS) group". Seine seit 2002 identisch aussehende Homepage (Vorsicht - Frontpage-Design *g*) findet ihr hier.

Ich bin darauf gestoßen, als ich die Geschichte von Liquid Democracy recherchiert habe. Bryan Ford hat nie von "Liquid Democracy", sondern immer nur über "Delegative Democracy" geschrieben. Der Hauptunterschied ist also, dass Bryan Ford stets an Modelle geforscht hat, die auch ohne Computer und Internet auskommen. Aus seinen Überlegungen heraus ist aber später bei anderen wohl die "Liquid Democracy" entstanden. Sehr spannend ;)

Und nun?

Ich möchte erst mal wissen, wie die Partei allgemein auf den Vorschlag reagiert. Wenn alle jetzt aufschreihen weil in meinem Vorschlag das Wort "Delegation" auftaucht, kann man die Idee eh vergessen. Falls es auf positives Feedback trifft, werde ich zum Bundesparteitag einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag stellen.

Freue mich auf Euer Feedback.

P.S. / Hinweis:

>> Mein Vorschlag erinnert nur entfernt an Instant-Ran-Off-Verfahren oder Approval-Voting. Diese System haben aber beide diverse negative Neben-Effekte, die das hier vorgeschlagene Delegated Voting, nicht mitbringt. Die genauen Unterschiede, siehe auch mein Kommentar unten.

Mein Vortrag auf der re:publica über Basisdemokratie im Internet

2011-05-05T09:55:00.000-07:00

Auf der re:publica 2011 hielt ich eine Vortrag zum Thema "Basisdemokratie im Internet - Ist Liquid Democracy am Ende?"

Dieser Vortag ist jetzt verfügbar:

Hier könnt Ihr Euch die Powerpoint Präsentation (Office XP) und die dazugehörigen Notizen downloaden (Word, Office XP).

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Gedanken zum Liquidizer

2011-05-05T05:33:00.000-07:00

Ich beschäftige mich nun sehr viel mit Liquid Democracy Ideen und Konzepten, daher möchte ich mich auch zur neuen Plattform "Liquidizer" äußern. Wer die neue Plattform noch nicht kennt, sehe sich dieses oder dieses Einführungsvideo an.

Leider ist die Plattform schon auf den ersten Blick ungeeignet eine repräsentative / demokratische Meinungsbildung in einer Partei abzubilden. Trotzdem kann man natürlich mal so einen Test durchzuführen. Und ja: das Interface sehr fancy und schick :). Aber: Die dahinter stehenden Prinzipien gehen an den politischen Anforderungen an eine solche Software vorbei. Insbesondere ist schade, dass die ursprüngliche Idee der "Liquid Democracy", der alten Illusion der radikalen Basisdemokratie geopfert wurde. Insofern bin ich irritiert, warum sich die Software überhaupt "Liquidizer" nennt.

Meine Kritikpunkte im Überblick:

Fehlender Datenschutz: Security by Obscurity
Fehlende Transparenz: Der perfekte Wahlcomputer
Abstimmungen: One man - one vote ins Quadrat geteilt durch Anzahl aller abgegeben Stimmen (oder so) +/- Delegations-Fu!?
Bedingte Delegationen
Liquidizer macht alle Aktiven zu Trollen
Das alte Missverständnis: Liquid Democracy ist keine Basisdemokratie
Weitere kritische Tatsachen
Noch ein Wort zur "Einfachheit" des Liquidizers
Ein Fazit

Fehlender Datenschutz: Security by Obscurity

Die Liquidizer Plattform ermöglicht eine Teilname mit einem Pseudonym. Allerdings vergibt die Plattform kein Passwort. Das heißt jedem, dem die Einladungs-E-Mail vorliegt, kann sich mit dem Account einloggen und alle Entscheidungen ansehen. Dies sind insbesondere sämtliche Administratoren der Plattform, und all diejenigen, die den Einladungscode verschickt haben oder früher oder später Zugriff auf die Rechner der Administratoren oder der E-Mail Versender hatten oder haben werden. Zusätzlich ist dies jeder, der Zugriff auf die E-Mail beim Empfänger oder auf dem Weg zum Empfänger bekommt (E-Mails wurden nicht verschlüsselt).

Um echten Datenschutz zu ermöglichen dürfte der Einladungs-Link keinen Rückschluss auf die späteren Nutzer zulassen. Dies lässt sich nur über eine Trennung von Einladungsversand, Token-Umwandlung und Plattform-Administration erreichen. Eine personell getrennte, unabhängige Schlüsselverwaltung, ist als Konzept nichts neues und wurde bereits in der "Clearingstelle" umgesetzt. Mit welchem Begründung wird beim Liquidizer darauf verzichtet?

Der Liquidizer lässt jedoch nicht nur einen unmittelbaren Rückschluss vom Einladungs-Link auf den Nutzer zu, er ermöglicht praktischerweise gleich den vollen Zugriff auf das Konto. Easy!

Falls sich ein Nutzer also unsicher ist, ob sein E-Mail Konto einmal unsicher war und jemand eventuell Zugriff auf die E-Mails hatte: Im Liquidizer kann er die "Sicherheit" nicht wiederherstellen, da er ja im System kein Passwort hat, was er ändern könnte (Das im System setzbare Passwort wird durch den Link wieder aufgehoben.). Ist also einmal der Link abhanden gekommen, ist das Konto nicht mehr zu sichern.

Ich gehöre nun nicht zu den Sicherheitsfanatikern, aber ich kann nicht verstehen, warum es keinen Aufschrei der Datenschützer gibt, wenn diese Plattform nun wirklich derart fahrlässig mit diesem sensiblen Thema umgeht. Schließlich lassen sich aus meinen Abstimmungen durchaus einige politische Aussagen ablesen.

Fehlende Transparenz: Der perfekte Wahlcomputer

Zwar kann man einsehen,wie die jeweiligen Nutzer abgestimmt haben, eine Nachberechnung des Ergebnisses ist jedoch praktisch unmöglich. Denn der jeweilige Einfluss eines Mitglieds ist von vielen anderen Faktoren abhänig. Nur ein kompletter Download des Datenbank-Dumps würde dies ermöglichen. Bisher ist dies jedoch nicht möglich.

Es ist schon spannend, dass es gerade die Piratenpartei ist, die den ersten echten parteiinternen Wahlcomputer an den Start bringt. Früher hatte sich die Piratenpartei noch GEGEN Wahlcomputer stark gemacht, siehe hier:

Piratenwiki: Warum wir Wahlcomputern nicht vertrauen
Pressemitteilung 2006: Wahlgeräte widersprechen den demokratischen Prinzipien der Überprüfbarkeit, Fälschungssicherheit
Pressemitteilungen 2007: Piratenpartei fordert Verbot von Wahlcomputern
Pressemitteilung 2008: Wahlcomputer sind profitable
Pressemitteilung 2009: Piratenpartei begrüßt Verbot von Wahlcomputer durch Bundesverfassungsgericht

Spannend ist, dass der Bundesvorstand der Piratenpartei dies zulässt.

Abstimmungen: One man - one vote ins Quadrat geteilt durch Anzahl aller abgegeben Stimmen (oder so) +/- Delegations-Fu!?!

Der Liquidizer scheint von seinen Nutzern ein Mathematik-Studium zu verlangen, bevor sie verstehen können, welchen Einfluss ihre Stimmen haben.

Beispiel: Ein Nutzer stimmt für den Antrag "Atomausstieg". Sein Einfluss darauf ist +1. Danach stimmt er für den "Antrag zu Stuttgart 21". Nun ist seine Einflusskraft nur noch 0,71. Zudem hat die Software ihm gleich seine Stimme in der ersten Abstimmung auf 0,71 abgeschwächt. Kurzum: Je mehr Stimmen der Nutzer abgibt, um so weniger ist jede einzelne Stimme von ihm wert. Warum?

Der Entwicklers des Konzept erklärt dazu: "Ihr könnt nicht bei jeder Frage volles Stimmgewicht haben. Das geht nicht. Wir alle müssen Kompromisse eingehen". [1]

Wie bitte? Kompromiss durch Stimm-Abwertung? Wo wurde jetzt ein Kompromiss gefunden worden?

Noch seltsamer wird es jedoch wenn es an die sogenannten "Delegationen" geht. Habe ich die Aufteilung meiner Stimme bisher grad noch so verstanden, stieg ich spätestens hier endgültig aus. Erst durch Erläuterungen Dritter, wurde mir erklärt wie es funktioniert. Anstatt meine Stimme auf einen anderen Piraten zu übertragen und damit "seine Stimmkraft" zu erhöhen, werden meine Abstimmungen schlicht an diejenigen des Delegations-Empfängers angepasst.

Delegationen, die Hintersinn

"Delegare" ist lateinisch und bedeutet „hinschicken, anvertrauen, übertragen“. Wie gerade schon erläutert werden die Stimmen nicht "weg-übertragen", sondern die Simmen der Nutzer ändern sich jeweils in "ihrem" Profil.

Wahrscheinlich liegt das daran, dass die Entwickler der Software den Delegationen im Liquidizer eine ganz andere Funktion zugestehen. Sie sollen laut Erklärvideo dazu genutzt werden um "böse" Piraten (also Piraten mit anderen Positionen) wieder "gut zu stimmen" [2].

Meine Frage dazu: Warum sollten Menschen ihre Stimm-Macht den Leuten anpassen, die eine andere Auffassungen haben, als sie selbst? Die Idee der Liquid Democracy ist doch, dass die Nutzer denjenigen ihre Stimme übertragen, die ihrer Meinung sind? Abstimmungen sind doch dazu da "Mehrheiten" in bestimmten, umstrittenen Fragen festzustellen?

Die Antwort im Video [3]: Man solle sich durch Delegation "gegenseitig annähern, bis man so einen Kompromiss findet und sich vielleicht auch im realen Leben besser versteht".

Ok - aber funktioniert das? Werden Kompromisse durch Stimmübertragungen gefunden, oder dadurch, dass man sich an einen Tisch setzt und gemeinsam in Form von Textarbeit an einem Kompromiss arbeitet?

Zurück zur eigentlichen Idee von Delegationen: Die Nutzer haben das Gefühl, als würde ihnen eine richtige Delegationsfunktion fehlen Twitter und betreiben inzwischen einen regen Handel mit den Einladungslinks.

Liquidizer macht alle Aktiven zu Trollen

Die Bekämpfung von Trollen ist schwierig. Die meisten Foren und Blogs nutzen dazu "Moderation". Eine politische Plattform kann dies nicht tun, sondern muss Troll-Schutz "by Design" liefern. Einfache Lösungen gegen Trollvorschläge sind z.B. Quoren oder Bewertungen / Delegationen, bei denen sich Macht bei den Leuten sammelt, denen viele Mitglieder der jeweiligen Organisation vertrauen.

Liquidizer setzt auf ein anderes Konzept. Es erklärt schlicht *alle* Aktiven in der Software zu Trollen [4]. Deshalb teilt sich im Liquidizer die Stimm-Macht mit jeder weiteren Stimm-Abgabe weiter auf. Denn diejenigen, die *so aktiv* sind, müssen ja offenbar Trolle sein. Oder anders formuliert: Wer sehr aktiv im System ist, soll nicht mehr Macht haben, als andere.

Das alte Missverständnis: Liquid Democracy ist keine Basisdemokratie

Die Absicht alle "gleichmächtig" zu machen ist letztlich die Umsetzung dessen, was ich in einem Beitrag als "klassisches Verständnis von Basisdemokratie" genannt habe. In diesem Verständnis von Basisdemokratie soll es möglichst gar *keine Mächtigen* geben, sondern alle stimmen über alles ab..

Dies widerspricht jedoch der Idee von Liquid Democracy. Diese geht davon aus, dass nicht alle Mitglieder genug Zeit, Expertise oder schlicht Lust haben sich mit allen Themen (hier zum Beispiel rund 400 Anträge) zu beschäftigen. Stattdessen sollen unter den Mitgliedern durch flüssige Delegationen diejenigen gefunden werden, die am meisten Vertrauen, Zeit oder Expertise in einer bestimmten Frage aufweisen. Diese sollen jedoch - im Gegensatz zum Vorstand einer Partei - jederzeit flüssig abwählbar sein oder ihre Macht auch in bestimmten Themenbereichen oder gar in einem Thema an einen Fachexperten weiterdelegiert können.

Delegationen werden jedoch bisher nicht als solche empfunden. Stattdessen dienen die Delegationen hier bisher nur dazu "untereinander" eine gewisse "Zuneigung" ausdrücken, die sich dann in süßen Gesicht-Icons wiederspiegelt.

Weitere sehr kritische Punkte

Das System bevorzugt frühe Nutzer. Da alle Zwischenergebnisse permanent veröffentlicht werden, werden sich die Nutzer sehr genau überlegen, ob sie ihr geringes Stimmgewicht dafür einsetzen, eine Initiative, die schon sehr viel Zustimmung gesammelt hat, zu "bekämpfen"
Abstimmungen haben keinen Anfang und Ende. Das ermöglicht wie alle mögliche Formen von "Strategien". Nutzergruppen (z.B. Freunde) könnten gezielt einige Vorschläge eine Zeit lang pushen und sich dann wieder zurückziehen, um dann mit dem nächsten Vorschlag weiter zu machen. Die "Aktiven" (nicht nur Trolle) werden im System durch solche Strategie systematisch bevorteilt. Wer nur "einmal" seine Stimmen abgibt, hat hingegen weniger Einfluss.
Im Erklärvideo heißt es dazu: "Wer ein bisschen Erfahrung hat mit Strategiespielen wird sich hier sehr schnell zuhause fühlen". Wie bitte? Geht es hier um Spiele oder um Demokratie? Hier spieltheoretische-Experimente in einer Partei durchzuführen halte ich für sehr gefährlich. Man beachte: Wie stark öffentlich einsehbare Zwischenergebnisse von Abstimmungen das Endergebnis beeinflussen, legte bereits das Gibbard-Satterthwaite-Theorem (1973) bzw. das Genereal Impossibility Theorem von Arrow (1951) offen.
Bei den Kommentaren-Bewertungen handelt es sich um keine Bewertungsfunktion, sondern bereits um die Delegationen! Das wird immer wieder verwechselt und muss entweder ganz weg oder deutlicher kenntlich gemacht werden.
Dieses Zitat des Entwicklers bereitet mir ebenfalls Kopfzerbrechen: "Wer sich länger nicht einloggt, dessen Stimmgewicht fällt mit der Zeit langsam ab"[6] Warum? Wie darf so etwas in einem demokratischen System sein, wo doch jede Stimme gleich viel zählen soll?
Was sollen diese Gesichter bringen? (Ja, ich hab die Hilfe-Seite gelesen). Welchen Vorteil hat es für den Nutzer / das Parteimitglied, wenn er weiß, dass jemand in einer oder mehreren anderen Frage der gleichen oder einer anderen Meinung ist. Kommt der Nutzer dadurch irgendwie einfacher zu einem Kompromiss, als ohne?

Noch ein Wort zur "Einfachheit" des Liquidizers

Im Liqudizer können zurzeit keine neue Vorschläge eingestellt werden. Stattdessen werden Präferenzen über die Reihenfolge der Anträge für den Bundesparteitag in Heidenheim abgestimmt. Liquidizer wirkt dadurch sehr aufgeräumt, denn folgende Funktionen fehlen (logischerweise):

Antrag erstellen
Antrag unterstützen
Gegeninititiave schreiben
Anregungen formulieren
Abstimmungen über Änderungsanträge
Jegliche Form von Antrags-Phasen oder Abläufe, die ein Antrag durchläuft
Themen- oder Thema-bezogene Delegationen (Im Liquidizer gibt es nur globale Delegationen)

Es handelt sich beim Liquidizer also nur um eine Abstimmungsmaschine. Dass weniger Funktionen einfacher sind, wissen wir nicht erst seit Apple's iPhone. Aber echte demokratische Mitbestimmung, wo die Nutzer die Anträge auch beeinflussen können, bevor sie darüber abstimmen können, erfordert eben etwas Komplexität.

Wem es reicht, seine "Meinung" zu vorgegeben Fragen abzugeben, dem wird der Liquidizer oder Meinungsumfragen am Telefon oder via E-Mail (LimeSurvey, Piratensixtant, Wiki-Abstimmungen) reichen. Wer jedoch wirklich "mitreden" und auch selbst Anträge zur Abstimmung stellen und darüber streiten will, dem wird der Liquidizer nicht helfen.

Ein Fazit

Die von mir aufgezählten Punkte sind keineswegs "vollständig". Es sind eher die Sachen, die mir "offen ins Auge" springen. Ich hab mich z.B. noch nicht mit jurististischen Fragen wie "Datenschutzerklärung" oder "Nutzungsbedingungen" beschäftigt, die von mir bei der Anmeldung auch nicht vorgelegt worden sind etc. Dieser juristische Fu ist mir allerdings auch nicht so wichtig.

Nun könnte man bei jeder Kritik sagen, dass man ja dem Liquidizer erstmal eine "Chance" geben sollte und er noch "Probleme abbauen könnte". Dem würde ich vollkommen zustimmen, wenn es etwa um das Thema Transparenz / Wahlcomputer geht. Das kann man lösen.

Was man nicht mehr lösen kann, dass sind die grundsätzliche Annahmen hinter dem Liquidizer. Der Liquidizer ist keine Umsetzung von Liquid Democracy, sondern ein klassischer Fall von direkter Demorkatie oder Basisdemokratie. Mit all seinen Problemen. Hier muss man noch einmal komplett in die Konzeptionsphase zurück.

Menschen haben eben unterschiedliche Interessen und Ansichtigen. Es gibt beim Thema "Krieg oder Frieden", bei "Atomausstieg oder Nicht-Ausstieg", bei "Vorratsdatenspeicherung ja oder nein" eben *keinen* Kompromiss, sondern die Suche nach Mehrheiten. Und wenn es doch einen Kompromiss gibt, dann wird er bestimmt nicht dadurch zustande kommen, dass ich meinem Parteigegner einen irgendwie mathematisch berechneten Teil meines Stimmgewichts zukommen lasse!

Nichts desto trotz ist der Liquidizer ein interessantes Experiment und eine spannende Erfahrung. Dem Entwickler gehört dennoch Respekt für die Software und die sicherlich aufwendige Umsetzung. So gesehen ist es auch nicht schlimm, wenn der Bundesvorstand diese Software einmal testen lässt.

Wobei ich mich schon wundere, warum der Vorstand bei dieser Software so völlig nachlässig ist, was den Datenschutz und das Wahlcomputerproblem angeht. Das lässt manche Debatte, die im Bundesvorstand im letzten Jahr geführt wurde, in einem ganz anderen Licht dastehen...

Also: Liquidizer als ein Experiment: ja gerne ! Als Entscheidungsgrundlage für den Bundesparteitag würde ich die Ergebnisse jedoch nicht nutzen.

*Update*: Offenbar hat man sich entschieden, die Einladung doch an die gesamte Partei zu schicken. Entsprechender Absatz wurde entfernt. Danke für den Hinweis.
*Update 2*: Der Abschnitt über Delegationen wurde überarbeitet.

Offener Brief an die Grüne Fraktion im Landtag von Schleswig Holstein

2011-05-03T11:36:00.000-07:00

Sehr geehrte Damen und Herren der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen,

zunächst einmal möchten ich meine Freude darüber ausdrücken, dass die Grünen zumindest "versuchen" mehr Bürgerbeteiligung zu realisieren.

Ihr Projekt www.mitmachhaushalt.de muss ich dennoch aus mehreren Gründen scharf kritisieren:

>> DAS WAHLCOMPUTER-DILEMMA

Über das Internet sind geheime Abstimmungen nicht möglich. Darüber informiert der CCC seit Jahren, die Informationskampagne finden sie unter wahlcomputer.ccc.de. Wenn Sie Abstimmungen über das Internet durchführen wollen, müssen sie die Einzelstimmen der einzelnen Teilnehmer offen legen.

Andernfalls sind Manipulationen vom guten Glauben an Ihren Administrator abhängig. Selbst wenn man diesem ein gutes Gewissen unterstellen würde: Für Hacker ist es immer möglich in ein solches System einzudringen und es zu manipulieren (Nicht einmal Sony kann seine Kundendaten sichern). Die "geheime" Abstimmung verhindert jegliche Nachvollziehbarkeit und damit gleichzeitig auch das Vertrauen in die Ergebnisse. Übrigens nicht nur bei den Teilnehmern, sondern auch bei der Landesregierung, die Sie ja sicher mit Ihrer Seite beeinflussen wollen.

(Klick-Abstimmungen im sogenannten "Mitmach-Haushalt")

>>DAS SOCKENPUPPEN-PROBLEM

Wie so viele Onlineprojekte nehmen Sie nur eine Verifikation der Nutzer über eine E-Mail Adresse vor. Es ist jedoch ein leichtes zehn E-Mail Adressen anzulegen und damit den zehnfachen Einfluss in Ihrem System zu bekommen. Ihre Abstimmungen verkommen so einem Farmville Spiel, bei dem der gewinnt, der am häufigsten klickt. Leider ist Ihre Seite jedoch kein Farmville-Spiel. Sie wollen ja ein (zumindest behaupten Sie dies) ernsthaftes Feedback aus der Bevölkerung bekommen

Dann sollten SIe aber aber auch jedem Mitglied der Bevölkerung die gleiche Chance zum Feedback geben (One man one vote). In Ihrem System haben erfahrene Internetnutzer schnell ein viel-faches Stimmgewicht. Damit sorgen Sie nicht für "mehr Demokratie", sondern tatsächlich für "weniger Demokratie". Wer sich nicht im Internet auskennt, hat das Nachsehen.

Aber auch professionelle Manipulationen sind ein Leichtes. Ohne Hacker zu sein, kann man die Anmeldung auf Ihrer Seite automatisieren. Was das bedeutet? Man kann automatisiert hunderte oder tausende Accounts anlegen, und diese automatisiert abstimmen lassen, um bestimmte Forderungen zu verstärken. Die Erstellung von hunderten oder tausenden E-Mail Adrssen ist heutzutage leicht. Diese Adressen können auch sehr "persönlich" aussehen, so dass sie Ihr Administrator nicht von "echten" E-Mail Adressen unterscheiden kann. Und ich bin mir sicher: Es gibt bei einem Landeshaushalt auch genug Interessenten, die an einer solche Manipulation Interesse hätten. Mindestens ein Interessent hätte zusätzlich auch noch genug Geld :)

Wie kann man das umgehen? Die niedrigste Stufe wäre eine Verifizierung über soziale Netze (etwa Facebook und ähnliche). Auch hier sind natürlich multiple Accounts erzeugbar, jedoch ist es schon etwas aufwendiger, als bei E-Mail Adressen. Die nächste Stufe wäre eine einfache Verifizierung über die Postadresse (Ein kurzer Zahlencode wird per Brief zugesandt. Erst nach seiner Eingabe wird z.B. die "Voting" Funktion freigegeben. Die Kosten solcher automatisch erstellter Serienbriefe, sollte sich im Rahmen halten.)

Sollte es irgendwann einmal ein "offizielles" Angebot des Landes geben, ist eine Verifizierung über den elektronischen Personalausweis oder das Post-Indent-Verfahren nicht mehr zu umgehen.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Jeder etwas erfahrenere Jugendliche (je jünger desto wahrscheinlicher), kann ihr System zurzeit in 10 - 15 Minuten manipulieren. Die Aussagekraft der "Abstimmungen" sind dadurch zurzeit bei null.

>> KLICKEN STATT BETEILIGUNG

In Ihrem System ist es uns Nutzer nicht gestattet eigene Vorschläge zu machen. Stattdessen dürfen wir nur über bereits bestehende Vorschläge abstimmen. Gerade die Grünen sollten doch wissen, dass dies nichts mit Beteiligung, sondern bestenfalls noch etwas mit einer Umfrage zu tun hat. Und Umfragen kann stehts der manipulieren, der die Fragen formuliert. Sie lassen "Bürgerbeteiligung" zum Massen-Klicken verkommen. Welche Effekte es hat, wenn man "Klicks" als Beteiligung interpretiert, konnte man kürzlich sehen, als sich in der Facebook-Gruppe "Wir wollen Guttenberg zurück" über 300.000 Menschen klickten, zu den Demonstrationen vielerorts aber nicht einmal 100 Menschen kamen.

Demokratische Beteiligung ist stets die Kombination aus "Debatte" + "Textformulierung" + "Abstimmung". Dass die Grünen, dass offenbar vergessen haben, erschüttert mich zutiefst.

(P.S.: Eine Kommentar-Debatte ist keine adäquate Onlinedebatte. Sie muss endweder "von oben" moderiert werden, oder ist früher oder später den Trollen ausgeliefert)

>> DER NAME

Bürgerhaushalt oder Mitmachhaushalt klingt wie eine Aktion der Landesregierung. Tatsächlich ist es eine Aktion der Grünen Partei. Das ist ja ok, wenn es geheißen hätte "Feedback-Prozess für die Grüne Fraktion" oder ähnliches. So haben Sie es aber nicht genannt. Im Ergebnis wirkt Ihre Aktion wie eine Anmaßung, bestenfalls noch wie eine Wahlkampf. Ein Name wie "Mitmachhaushalt" wäre erst dann vertretbar gewesen, wenn Sie gemeinsam mit anderen Parteien oder noch besser aus der offiziellen Verwaltung heraus ein Portal erstellt und beworben hätte. Wenn Pseudo-Mitbestimmung jetzt bei den Grünen für Wahlkampf verbrannt wird, dann ist das eine ganz traurige Entwicklung.

>> DIE GEFAHR

Nun könnte man ja sagen, was geht mich das an? Sollen die Grünen doch ein bisschen rum experimentieren... Fakt ist jedoch, dass es viele Leute gibt, denen richtige Onlinebeteiligung wirklich am Herzen liegt. Durch unbedachte Projekte wie Ihres, besteht die Möglichkeit, dass Menschen sich Hoffnungen machen, jemand würde Ihnen erstmals zuhören. Menschen beginnen dann solche Projekte ernst zu nehmen und bauen Vertrauen auf.

Wenn dann die Arbeit der Menschen jedoch keinen Effekt hat oder noch schlimmer die gesamte Seite durch einfachste Manipulationen in negative Schlagzeilen gerät, dann beschädigen Sie die Idee der Onlinebeteiligung nicht nur in Schleswig Holstein, sondern insgesamt.

Was Sie zurzeit aufgesetzt haben ist ein "etwas besseres Gästebuch mit Voting-Funktion". Jeder öffentliche Leserbrief in einer Zeitung dürfte mehr Gewicht haben als alle "Klicks" zusammen. Das ganze Ernsthaft als "Mitbestimmung" zu bezeichnen, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich für tatsächliche Mitsprache und Mitbestimmung der Bevölkerung einsetzen. Ich weiß, dass gerade den Grünen das Thema wichtig ist. Dies dachte ich zumindest bisher und bin nun tief enttäuscht.

Disclaimer / Transparenz: Der Autor des Briefes ist einfaches Mitglied der Piratenpartei Deutschland. Dieser Beitrag ist nicht Teil meiner Magisterarbeit.

Die Geschichte von Liquid Feedback und die Motivation dahinter

2011-05-02T12:39:00.000-07:00

Zwei weitere Textabschnitte sind zumindest so weit fertig, dass ich sie hier veröffentlichen kann:

Die Geschichte von Liquid Democracy zur Liquid Feedback [PDF Download]

Die Motivation der Piratenpartei und der Entwicklern hinter Liquid Feedback und Liquid Democracy [PDF Download]

Ich mache mich jetzt an die Arbeit ein Kapitel über die Geschichte von "Liquid Democracy" zu schreiben. Ich befürchte allerdings, dass ich da nicht viel an Quellen finde werde. Wer aber noch Tipps und Ideen hat, wie und wo die "Liquid Democracy" Idee einmal geboren sein könnte: Her damit!

Eure Anmerkungen / Kritik sind in den Kommentaren erwünscht :)

P.S.: Auch diese Texte stehen unter der CC-Lizenz. Ich habs jetzt aber nicht in den Text selbst notiert. Die Aussage bezieht sich jedoch ja auf die gesamte Seite. Bitte achtet aber immer darauf, ordentlich die Quelle zu nennen. Danke !

Die Grundprinzipien hinter Liquid Feedback

2011-04-28T06:38:00.000-07:00

Bekannterweise ist dieser Blog ein offenes Notizbuch für meine Magisterarbeit. Der Abgabedruckt steigt, also muss ich langsam meine vielen Gedanken zu Papier bringen.

Deshalb bin ich froh den ersten Entwurf für ein Kapitel geschrieben zu haben. Darin geht es um eine sachlich, neutrale Beschreibung von Liquid Feedback. Dieses Kapitel könnt Ihr Euch hier als PDF lesen.

Ich habs nicht als Blogbeitrag verfasst, da mir der Aufwand dies nun alles in gut lesbaren HTML umzuwandeln, zu hoch wäre. Insbesondere wegen der vielen Screenshots.

Über Feedback freue ich mich wie immer in den Kommentaren.

*Update 1. Mai*: Kleine Überarbeitung, insbesondere viele Rechtschreibfehler entfernt. Danke an Crackpille!

Piraten experimentieren mit Demokratie - Versuch eines Überblicks

2011-04-25T06:51:00.000-07:00

Die Piratenpartei ist ein brodelndes Experimente-Labor für neue Formen von Mitbestimmung und Basisdemokratie übers Internet.

Einen ersten Überblick hatte ich bereits in dem Post "Elemente der Innerparteilichen Demokratie der Piratenpartei" und "Innerparteiliche Demokratie in den Landesverbänden der Piratenpartei - eine Übersicht"
gegeben. In diesem Post möchte ich mich noch einmal auf die verschiedensten Tools konzentrieren.

1. Liquid Feedback
Die zentrale Plattform der Piratenpartei für Meinungsbildung. Ausführliche Beschreibung in anderen Posts. Interessante Erweiterungen werden hier gesammelt.

2. Piraten-Sextant
Der Landesverbände Niedersachsen und Hamburg probierten einige Zeit den Piraten-Sextanten aus, ein einfaches Abstimmungstool, zu dem die Einladungen per E-Mail verschickt wurden. Dieser wurde eingestellt.

3. Meinungsfabriken
Abstimmungen im Wiki in sogenannten "Meinungsfabriken" laufen unter anderem in MV, Bayern, Baden-Württemberg und wurde für den Bundesparteitag in Bingen eingesetzt.

4. Umfragen mit Lime-Survey
Im Landesverband Hessen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg wurden Umfragen mit Lime-Survey durchgeführt, für die Mitglieder eine jeweils eine anonymisierten Einladunglink per E-Mail erhalten. Beispiel für eine kleine Umfrage aus Thüringen. In Bayern wurde eine große Umfrage durchgeführt, dessen Ergebnis hier dokumentiert wurde.

5. Wiki-Antragsseiten
Fast alle Landesverbände bieten Wiki-Antragsseiten an, in denen die Parteimitglieder Anträge an den Vorstand stellen können. Ein Beispiel.

6. Wiki-Anfragen

In Brandenburg gibt es die Möglichkeit eine formalisierte "Anfrage" an den Landesvorstand zu stellen. Das sieht dann so aus.

7. Doodle
Kleine Abstimmungen finden teilweise per Doodle statt, wie hier in Niedersachsen oder hier in RLP.

8. Simple Debate
NRW hat offenbar einige Zeit einmal mit dem Tool "Simple Debate" experimentiert. Das Ergebnis lässt sich hier exemplarisch anschauen.

9. Liquidizer
Um eine Reihenfolge der Anträge für den nächsten Bundesparteitag festzulegen soll die Software Liquidizer zum Einsatz kommen. Eine Beschreibung gibt's hier, ein Einführung-Video gibts hier. Einladungen werden am 1. Mai verschickt.

10. Adhocracy
Unter anderem in Bremen wurde das Tool Adhocracy getestet. Ergebnisse gibt es hier.

11. Pirat-O-Mat
Der Landesverband Berlin nutzte eine Software zur Vorstellung der Kandidaten für die Aufstellung zum Abgeordnetenhaus. Mithilfe von 42 Fragen konnte man überprüfen, welche Kandidaten mit der eigenen Auffassung am ehesten Übereinstimmen. [1] Generelle Vorstellung des Tools hier.

12. Präferenz-Wahlmethode
Ebenfalls im Rahmen der Listenwahl setzte die Piratenpartei als erste Partei weltweit eine Präferenzwahlmethode ein. Sowohl beim Landesparteitag, als auch in den Bezirken (Info). Allerdings kam es bei der Wahl zu einem Fehler. Um die Auszählung zu beschleunigen wurde eine Software eingesetzt. Da jedoch die falsche Version eingesetzt wurde (Details hier), musste der Parteitag wiederholt werden (vgl hier und hier).

Wenn ihr der Meinung seit, dass etwas fehlt, schreibt es bitte in die Kommentare.

Der Sinn und Zweck von "Delegationen"

2011-04-23T10:39:00.000-07:00

Streetdogg hat gestern auf seinem Blog einen lesenswerten Beitrag zum Thema Delegationen veröffentlicht. Mich freut dieser Beitrag - passt er doch zu meinem Untersuchungsobjekt und hebt sich zudem qualitativ deutlich von der bisherigen Kritik ab.

Der folgende Beitrag ist zum einen eine Antwort auf Streetdogg's Beitrag, zum anderen der generelle Versuch eine ausführliche Begründung für Delegationen zu formulieren.

Diese Begründung basiert nicht auf meinen Überlegungen, sondern auf den von mir bisher gelesenen Texten und den Konzepten der Liquid Feedback Entwickler.

Vorweg möchte ich Streetdogg auch hier noch einmal öffentlich meinen Dank ausrichten. Er hat mir etliche Statistiken der Liquid Feedback Datenbank ausgewertet. Wer Interesse hat findet einige Zahlen hier.

Ebenfalls vorweg möchte ich in Streetdogg in einigen unproblematischen Punkten zustimmen:

Ja, wir alle sollten nach Wegen suchen, wie wir die Liquid Feedback so weiter entwickeln können, dass es für uns alle besser funktioniert. Dein Aufruf nach einer kritischen Prüfung und Behebung von Problemen im Detail finde ich sehr konstruktiv.
Ja, dass die Liquid Feedback Bedienungs-Oberfläche einer der größten Mängel ist, dies zeigen alle Umfragen. Aber: Am neuen Interface wird gearbeitet. Die Entwickler suchen zurzeit Beta-Tester. Freiwillige melden sich hier oder hier.
Ja, Liquid Feedback gibt mir keine Möglichkeit zu sehen, was aus meinen Delegationen geworden ist. Ich kann sie nicht mit "einem Klick" schnell überprüfen. Dies ist ein großer Mangel, der zurzeit nur mit Blick in die Datenbank gelöst werden kann. Dies muss dringend in der Liquid Feedback Oberfläche selbst möglich sein.
Jap, Auto-Ablehnen ist (auch imho) Murks und gehört abgeschafft.
Jap, Datenschutz ist ein schwieriges Thema. Imho ist der jetzige Kompromiss schon sehr weitgehend, ich hielte Deinen Vorschlag theoretisch aber für gangbar, wenn auch nicht zwingend notwendig. Laut Umfragedaten ist "Datenschutz" eher ein nachgeordnetes Problem. Und an die wenigen (sehr lauten) Stimmen zu dem Thema: Wer sich politisch nicht öffentlich äußern will oder kann, sollte über die Sinnhaftigkeit einer Mitgliedschaft in einer der Öffentlichkeit verpflichteten Institution, wie sie Parteien nun mal sind, nachdenken. Hier bieten NGOs sicher ein besseres zu Hause. Wer der Gesellschaft vorschreiben will, wie sie handeln soll, und dafür ihr Vertrauen erlangen möchte, muss für diese Position öffentlich, transparent und verantwortungsvoll einstehen. Dies ist sogar eine Forderung der Piraten. Liquid Feedback wurde explizit u.a. auch dafür erfunden. Eine weitere "Verstümmelung" dieser Transparenz halte ich für kontraproduktiv.
Ja, komplett inaktive Parteimitglieder sind stets ein Problem. Der Verfall der Delegationen nach drei Monaten Inaktivität des Nutzers im System wurde jedoch bereits beschlossen und befindet sich bereits in der Umsetzungsphase. Das kann natürlich frühstens in drei Monaten greifen.

Wo ich anderer Auffassung bin:

Streetdogg, aka Stephan, und ich hatten darüber bereits darüber einige Stunden telefoniert, jedoch möchte ich unseren Dissens in diesem Punkt noch einmal hier vertextlichen.

Wie Stephan in seinem Text bereits richtig bemerkte, habe ich eine mögliche Antwort auf seine Kritik bereits in diesem Text über unterschiedliche Verständnisse von Basisdemokratie verfasst. Ich möchte allerdings in diesem Text noch etwas konkreter werden.

1.) Die Mär von der geringen Beteiligung:

Du attestiert Liquid Feedback einen Fehlstart und beschwerst Dich über geringe Nutzungszahlen. Ich schätze dies anders ein. Zum einen haben sich vom Start der Software bis zum ersten Programmparteitag durchschnittlich zwischen 500 bis 600 Piraten pro Initiative "direkt" beteiligt. Dies geht aus Deinen eigenen Zahlen hervor. Nun sagen manche, dies seien ja nicht alle, nicht mal die Hälfte der 12.000 Piraten, also sei die Beteiligung gering.

Auch wenn Du selbst diesen Vorwurf nicht direkt aussprichst, so schwebt dieser Vorwurf auch bei Dir immer wieder zwischen den Zeilen drin. Ich denke hier wird mit dem falschen Maßstab gemessen. Ich habe einmal einige Vergleichszahlen aus Online- und Offline-Beteiligungs-Projekten zusammen gestellt:

Beteiligungs-Plattform „Frankfurt gestalten“ – 1 Jahr – 44 Initiativen (680.000 Einwohner)
Die deutschsprachige Wikipedia, Eintrittshürde: 0, Bekanntheit: 1000 %, Zielgruppe: ca. 100 Millionen Muttersprachler in 8 Ländern; Jedoch: im Kern nur 3000 Aktive & ca. 300 Admins (+ stark sinkend).
Adhocracy der Enqutete Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“: Zielgruppe ca. 62 Mio Wahlberechtigte, Eintrittshürde: E-Mail-Adresse. Komplett anonyme Teilnahme möglich. Ergebnis: ca. 1000 registrierte Nutzer, ca. 100 Vorschläge. Populärstes Einzelthema: 219 Nutzer stimmten ab. Über 50 Uservotes kommen nur rund 10-15 Themen. Alle anderen teils deutlich drunter.
Adhocracy der Linkspartei: 523 Nutzer (bei 74.000 Mitgliedern), populärstes Thema: 35 Stimmen
Adhocracy der Grüne Jugend: 66 Mitglieder, 20 Vorschläge.
Der Bürgerhaushalt in Berlin (im zweiten Jahr in Folge), aufwendig organisiert. Oft nur 10-20 Besucher, Negativrekord waren 3.Ähnlich sieht es beim Bürgerhaushalt in Hamburg und anderen Städten aus.
Oberknüller: Der Bundespräsident lud in Bonn zum ersten "Bürgerforum" ein. Laut einem Deutschlandradio Bericht waren 10.000 Anrufe nötig um 400 Freiwillige in Bonn und Umgebung zu finden. Von diesen kamen wiederum nur 200 tatsächlich zur Eröffnung mit dem Bundespräsidenten.

Kurzum: Ich finde die Teilnehmerzahl an Liquid Feedback im Vergleich mit allen mir bekannten Möglichkeiten zur Beteiligung an Abstimmungen für sensationell hoch.

Und die Zahl der 500 bis 600 Aktiven vor dem Themenparteitag stellen ja nur die wirklich "durchgehend" Aktiven dar. Insgesamt haben schon über 1580 Piraten mindestens einmal selbst an einer Abstimmung teilgenommen, 801 haben sogar an mehr als 10 Abstimmungen teilgenommen, 1989 Piraten haben einmal eine Inititiative unterstützt, 2041 haben sich für mindestens ein Thema interessiert.

Zudem "weigert" sich Streetdogg Delegationen als Meinungsäußerung zu akzeptieren. Er löscht diese in seiner "Aktiven"-Statistik regelmäßig. Zählte man sie hinzu kommen man zumindesten bis zum Bundesparteitag auf regelmäßig auf 600 bis 1000 Beteiligte.

Aber selbst wenn man sich nur auf die 500-600 (bis zum Parteitag) dauerhaft aktiven Piraten begrenzt, ist das Ergebnis gut. Denn bei vielen Abstimmungen in Liquid Feedback nahmen meist mehr Piraten teil, als beim anschließenden Bundesparteitag.

Zwar waren vor Ort 540 Piraten gemeldet, jedoch nahm nur ein Teil an beiden Parteitagen, bzw. an allen Abstimmungen teil. Ich habe dafür im Protokoll an den Stellen dafür Belege gefunden, wo geheim oder mit Auszählung abgestimmt wurde. Beispiele:

Die Wahl des Versammlungsleiters: 454
"Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft": (genau) 400
"Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene": 338
"Gewaltenteilung und demokratische Legitimation": 359
"Atomausstieg / Sicherheit kerntechnischer Anlagen": 376

Dass nach dem Themenparteitag die Beteiligung an der Liquid Democracy Plattform gesunken ist, kann viele Gründe haben. Zum einen fehlt eben genau dieser "neue" Themenparteitag. Spätestens seit Bingen ist allen klar, dass wir beim kommenden Parteitag in Heidenheim neben der Wahl des neuen Bundesvorstands nicht viel inhaltliches Programm schaffen werden.

Als zweiter Grund kann die geringe Akzeptanz von Liquid Democracy Meinungsbildern im Bundesvorstand gesehen werden. Dieser nutzt das Feedback aus der Partei - so lässt es sich am freundlichsten beschreiben - gar nicht, setzt sich sogar teilweise darüber hinweg. Eine "aktive" Nutzung - also etwa umstrittene Entscheidungen der Parteibasis vorzulegen und sie über diese Abstimmung etwa per E-Mail zu informieren - findet ebenfalls nicht statt.

Andere Beispiele haben gezeigt, dass die Beteiligung an Umfragen und Meinungsbildern durch eine aktive Aufforderung des Vorstand sehr hoch sein kann. So haben sich an den Umfragen, die an die Parteimitglieder in Bayern oder Baden-Würthemberg direkt per E-Mail verschickt wurden, sehr viele Mitglieder beteiligt. Ähnlich hoch ist auch die Beteiligung an Liquid Feedback im Landesverband Berlin, wo sich der Vorstand von jeher aktiv am System beteiligt.

Und last but not least: Kann die Abnahme an der Beteiligung an Liquid Feedback noch mit der Abnahme an der Parteiaktivität generell zu tun haben. Insgesamt scheint mir der absolute Wert der Beteiligung ein schwieriger Indikator für die Qualität eines Systems, da stets unklar ist, was jeweils Ursache oder Wirkung ist. Selbst ein Zeitverlauf der Beteiligung ist höchst interpretationsanfällig und sollte frühstens nach der Vorbereitung eines zweiten Themenparteitag herangezogen werden.

Statistik gilt nie absolut, sondern im Kontext. So darf man die Arbeitslosenstatistik des Winters nicht mit der des Sommers vergleichen, sondern muss sie zum letzten Winter in Vergleich setzen. Eine Liquid Feedback Statistik "jetzt" mit einer Liquid Feedback Statistik kurz vor einem Themenparteitag zu vergleichen, ist nicht aussagekräftig.

Ohne Aussicht auf einen solchen Themenparteittag und mit einem Bundesvorstand, der faktisch gegen Liquid Feedback arbeitet, verwundert es mich, sich zurzeit überhaupt noch Piraten mit Liquid Feedback arbeiten.

Dies nun aber der "Software" vorwerfen, finde ich sehr einseitig.

2.) Der große Denkfehler von Streetdogg: Delegation als "Verlust" der Stimme

In seinem Text schreibt Streetdogg:

"Zunächst sollte man sich aber ein paar Gedanken über Liquid Democracy machen. Relativ einleuchtend dürfte sein, dass Liquid Democracy keine direkte und auch keine repräsentative Demokratie ist. Weniger klar ist vielleicht, dass es (so wie in Liquid Feedback implementiert zumindest) auch keine Mischung aus beiden Demokratieformen ist. Was wir in diesem System vor uns haben, hat Eigenschaften, die weder in der einen noch in der anderen Demokratieform zu finden sind.
Der wichtigste Unterschied ist, dass die Teilnehmer nicht alle das gleiche Stimmgewicht zugesprochen bekommen. Die Entscheidung einer Person kann doppelt soviel zählen, wie die einer anderen, oder dreimal so viel, zehnmal soviel oder gerne auch hundertmal soviel."

Zunächst einmal möchte ich Streetdogg auf der "Definitonsebene" widersprechen. Liquid Democracy _lässt_ sich in eine klassische Definition einordnen, nämlich in die der "identitäre Demorkatie", was ich hier ausführlich erklärt hatte.

In der ursprünglich von Jean-Jacques Rousseau geprägten "identitären Demokratie" bleibt der Wille des Volkes (die Identität) erhalten.Wie das zu funktionieren sollte, ist bis heute jedoch nie klar geworden. Idealisten glaubten an die "Räte-Republik" in der sich die Gesellschaft in Tausenden von Räten zusammensetzen, die eine große Pyramide bilden. Das imperative Mandat, oder die Basisdemokratie der Grüne sind andere Ausprägungen. Rousseau und später Marx glaubten an einen klar erkennbaren Gemeinwillen ("volonté generale"), den die DDR schließlich mit einer "Diktatur des Proletariats" durchsetzen wollte.

Die Idee der "Liquid Democracy" gehört ebenfalls in diese Rubrik der radikal-basisdemokratischen Ideengeschichte. Und zwar aus zwei Gründen:

Ich kann im Zweifelsfall über jedes Gesetz selbst abstimmen (und sogar welche initiieren)
Die "Delegation" ist kein Akt der Repräsentation.(dazu der nächsten Absatz ausführlich!)

3.) Der Charakter der Delegation: Vertretung statt Repräsentation

Mit dem Denkfehler den Streetdogg hier begeht, steht er nicht allein. Im Gegenteil: Viele die sich "gegen Delegationen" aussprechen, sind meiner Beobachtung nach "gegen" den (angeblich) 'repräsentativen Teil' der Liquid Democracy.

Na klar. "Basisdemokratie", "Mitbestimmung", "Beteiligung", "Anti-Eliten-Partei", "Anti-Macht-Partei", "Themen statt Gesichter" - dies sind ja die 'Ideale' aus denen heraus sich die Piratenpartei in Deutschland zu einem großen Teil speist. Die Piraten versuchen (zurecht!) Mitbestimmung für jeden übers Internet zu ermöglichen. Kein Wunder, dass unter Piraten Machtkonzentration bei wenigen 'Superdelegierten' auf allergische Ablehnung stößt.

Das es zumindest zwischen den Themenparteitagen, in Phasen geringer Aktivität, zu einflussreichen Superdelegierten kommen kann, dies hat Streetdogg nun auch noch einmal visuell eindrucksvoll bewiesen. Und es stimmt auch, dass sogenannte "Fire-&-Forget" Delegationen problematisch sind. Ein Teil dieses Problem sollte sich bald von alleine lösen, da zukünftig alle Delegationen von inaktiven Mitgliedern (Inaktiv = 3 Monate nicht eingeloggt) automatisch verfallen.

Doch machen wir es uns nicht zu einfach. Auch danach wird es weiter Delegationsketten und Superdelegierte geben. Wir müssen uns überlegen, ob wir das wollen?

Ich denke ja und möchte erklären warum:

Die Magie liegt im "eigentlichen Akt" der Delegation. Die Auswahl des Delegationsempfängers wird dabei von den Kritikern meiner Meinung nach unterschätzt. Denn wem ich meine Stimme "anvertraue", das ist nicht sicher nicht "zufällig". Dabei geht es, wie überall in der Politik um Vertrauen. Im Liquid Feedback sind die Delegations"könige" daher auch nicht zufällig alles herausragende Persönlichkeiten. Ist es nicht geradezu ein "Beweis", dass Delegationen funktionieren, wenn ausgerechnet die jüngste Partei Deutschlands einen fast 50-jährigen Professor zur "mächtigsten Person" ihrer innerparteilichen Demokratie macht? Und zwar nicht, weil einige wenige dies so sehen, sondern sehr viele gemeinsam?
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Auch die Weitergabe über mehrere Ebenen sehe ich als "im-Sinne-der-Idee" an. Ich vertraue meinem Kumpel Bernd eine globale Delegation an. Damit vertraue ich ihm nicht an, nun in "allen Feldern" die kompetenteste Entscheidung zu treffen, sondern vielleicht nur die innerhalb seines Umfeldes kompetenteste Person zu finden, die das Thema entscheiden kann.

Und wenn mein Freund Bernd der Meinung ist, dass dies sein Freund Hannes das ist, dann ist das ok. Und auch Hannes mag vielleicht nicht alles wissen, sondern in verschiedenen Themenbereichen an verschiedene Personen delegieren, die er für kompetent hält.

Frage: Wurde meine Stimme nun, da sie dreimal weiter gereicht wurde, "weniger" wert oder schlechter? Nein. Im Gegenteil: Durch die Möglichkeit der Weitergabe - auch über 7 Ecken und mehr, hat sie letztlich auch nur diejenige Person erreicht, die wir, wenn wir zusammen geständen hätten, als die kompetenteste und an diesem Thema am meisten Interessierteste unter uns gewählt hätten. Denn alle anderen, einschließlich mir selbst, hätten ja, bei höherem eigenen Interesse, selbst abstimmen können.
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Einige Piraten scheinen auch Kontrollfreaks zu sein. Sie können nicht "loslassen", wenn sie an jemanden delegieren (=eine Stimmvollmacht erteilen). So ist es zum Beispiel offenbar außerhalb des Vorstellungsvermögens, dass es auch im Rahmen der Vollmacht sein könnte, von der Vollmacht keinen Gebrauch zu machen und an einer Abstimmung eben nicht teilzunehmen. Interessanterweise wird der Kontrollreflex umso stärker, je offensichtlicher (transparenter) es ist, dass andere (!) etwas entscheiden. Man könnten natürlich einfach teilnehmen, sofern man zum Thema eine Meinung hat. Oder aber zunächst einmal vertrauen (!) und ggf. Konsequenzen ziehen oder aber nicht delegieren.
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Wenn ich meine Stimme delegiere, dann sagt Streetdogg sie sei "weg". Wirklich? Wie sieht die Alternative zu einer Delegation aus? Alles Selbst-Abstimmen? Nein. Gerade die jetzt geringen Beteiligungsquoren zeigen ja, dass eben nur wenige Parteimitglieder sich in die aktive Arbeit einmischen können oder wollen. Die Alternative zur Delegation heißt also in der Regel "Gar-Nicht-Mitbestimmen" oder "Sich-Enthalten".

Folge: Durch meine "Auswahl" der Delegation, gewinne ich als einfaches Parteimitglied - obwohl ich wenig Zeit habe - sogar noch an Einfluss in der Partei. Dies tue ich, indem ich an eine kompetente oder meiner politischen Richtung nahe-stehende Person delegiere.

[Dies ist übrigens ein Verhalten, das sich auch in der Offline-Politik, z.B. auf jedem Parteitag beobachten lässt. Menschen orientieren sich an ihrem Kreisvorsitzenden, am besten Parteifreund auf dem Nachbarsitz, an einem überzeugenden Redebeitrag und manchmal sogar an einem Mitglied des Bundesvorstands (der sitzt nicht zufällig vorne, erhöht auf einer Tribüne in Richtung Partei und gut ausgeleuchtet! ;).]
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Parteimitglieder erhalten durch Liquid Feedback auch Zugriff auf die gesamt-politischen Ausrichtung einer Partei. Denn bei der Auswahl der Delegation kommt es längst nicht nur darauf an, einen "Wissens-Experten" zu finden. Der Pirat "Korbinian" etwa zeigt ein deutliches sozial-liberales (bisweilen auch links-anarchistisches) Profil, während beispielsweise der Pirat "Sekor" eher den neo-liberalen, konservativeren Flügel abbildet. Der Pirat "maha" steht in diesem Vergleich eher in der liberalen Mitte. Ein Pirat kann nun mit seiner Delegation auf einem dieser "Persönlichkeiten" den jeweiligen Parteiflügel und somit auch - ohne viel Aufwand - die grundsätzliche Parteiausrichtung seiner Partei beeinflussen. Ähnliche Partei-Flügel gibt es in allen Parteien (z.B. Seeheimer Kreis als einer von vielen Flügeln in der SPD). Sie sind in Liquid Feedback eben nur viel transparenter und "flüssiger".
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Auch im Vergleich mit der sonstigen Partei-Praxis scheint mir die Delegation nur die (transparentere & flüssigere) Abbildung, der auch sonst üblichen Parteivorgänge: Die meisten Positionen der "großen" Parteien werden von kleinen Arbeitskreisen und dort oft von Einzelpersonen (vgl. Arbeitspapier des CSU-Netzrat oder gar HartzIV-Kommission der Regierung Schröder) erarbeitet. Diese AGs und Arbeitskreise werden in der Regel von Vorständen eingesetzt oder beauftragt. Hier liegt quasi eine "Offline-Delegation" vor. Parteimitglieder delegieren ihre Macht an den Vorstand und der macht eine Art "Offline-Themabezogene-Delegation" an einen AG-Vorsitzenden.

Aber auch die selbstständigen Arbeitsgruppen, sind auf (Macht-)Delegationen angewiesen. Ganz beeindruckend kann man das sehen, anhand der bisher eher hilflosen AG Netzpolitik in der SPD. Die macht ähnlich wie der Netzrat der CSU eine tolle Arbeit, ihnen fehlt jedoch jegliche "Machtdelegation" in der Partei. Große Mehrheiten in der SPD als auch CSU, so kann es zumindest die Parteiführung behaupten, stehen voll hinter dem Glücksspielstaatsvertrag mit Netzsperren. Den jeweiligen "Experten-Gruppen" fehlt ein Liquid Feedback in ihrer Partei, um das Gegenteil zu beweisen.
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Eine weitere zentrale Kritik von StreetDogg ist, dass Liquid Feedback den einzelnen Pirat gegenüber den "Super-Delegierten" machtlos macht. Richtig ist, dass ein Super-Delegierter mehr Macht hat, als ein Pirat ohne Delegationen. StreetDogg zieht daraus, die Konsequenz, dass Delegationen ihren Sinn nicht erfüllen würden. Dies ist meiner Meinung nach falsch. Denn es IST genau das Ziel, der Delegationen, dass aktive und vertrauenswürdige Personen in der Partei mehr Macht bekommen.
Let's face it: Unterschiedliche Macht-Konzentrationen in Parteien wird es *immer* geben. Die Frage ist nur, *wie* der Mechanismus konstruiert ist, an diese Macht zu kommen. Er sollte meiner Meinung nach vor allen Dingen vier Dinge ermöglichen:

Flexibilität & Geschwindigkeit (Bei Skandalen, Wählertäuschung oder Machtmissbrauch, muss Macht schnell entziehbar sein)
Entscheidungsfähigkeit (Am Ende des Prozess stehen verwertbare Ergebnisse)
Transparenz (Wer hat in der Partei Macht und ist von wessen Vertrauen abhängig?)
Chancengerechtigkeit (Jedes Parteimitglied muss [entsprechenden Willen & Fähigkeiten vorausgesetzt] möglichst schnell genauso viel Macht erreichen können.)
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Liquid Feedback erfüllt diese Kriterien meiner Meinung nach. Alternativen wie die Mailingliste (Anonym, Sockenpupen, Macht für Zeiteliten), ein starres Delegiertensystem (wenig Flexibilität, wenig Chancengerechtigkeit) oder Rätesystem mit imperativen Mandaten (langsam, kompliziert, oft ergebnislos) halte ich auf Dauer als unhaltbar. Gerade das bisherige Machtsystem, die "Mailingliste", sehe ich kritisch. Hier ist zwar formell jeder "gleich" (vergleiche das "klassische Verständnis von Basisdemokratie"), jedoch führt die Mailingliste zur Macht derjenigen, die am Lautesten schreien oder am unerträglichsten ihre "Argumente" immer wieder wiederholen (Zeiteliten).

Liquid Feedback ist das Gegenmodell dazu. Hier wird nicht jeder Kommentar (= Anregung) "gleich" bewertet, sondern ist dem Votum der Mehrheit ausgeliefert (Anregungs-Bewertung).

Die Folge ist, dass vor allen diejenigen viele Delegationen erhalten, die eine glaubwürdige, authentische öffentliche Selbstdarstellung bieten (z.B. auf Twitter, in Blogs oder beruflich) und gleichzeitig in LQFB aktiv sind. Die klassischen "Lauten", oder gar diejenigen die sich Menschen-verachtend äußerten, pöbelten, oder extreme Positionen vertraten, sind deutlich weniger erfolgreich.

Aber auch der "einfache" Pirat, gänzlich ohne Delegationen, kann seine Argumente, wenn er sie konstruktiv vorträgt, hier einbringen. Er wird sich aber nicht jedesmal durchsetzen können. Wollte er das tun, müsste er eben mehr Vertrauen in der Partei gewinnen.
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So banal es ist. Ich glaube wenn wir Delegationen abschalten, werden Abstimmung in der Partei kein "gerechteres", sondern ein ungerechteres Abbild darstellen. Strukturen werden verkrusten und einmal gewählte Vorstände oder privilegierte Landes-Delegierte "ihre Macht" für sich selbst und ihre Interessen nutzen (vgl. letzten Absatz über Grüne hier).

Ist es nicht bezeichnend, dass selbst der aktivste Befürworter von Liquid Feedback im Bundesvorstand, Christopher Lauer, trotz seiner Bekanntheit in der Partei und trotz seiner vielen Reiseaktivitäten, eben *nicht* die meisten Delegiertenstimmen bekommen hat? Warum entscheiden sich die Leute für den wesentlich ruhiger auftretenden "alten" Professor Martin Haase?
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Der Verweis auf Lime-Survey Abstimmungen, bei denen deutlich höhere Abstimmungs-Quoren erreicht werden, passen aus zwei Gründen nicht:

Zum einen werden alle Parteimitglieder direkt per E-Mail angeschrieben. (Ich halte dies übrigens für richtig und würde mir wünschen, dass der Bundesvorstand solche E-Mails mit Link zu wichtigen Partei-Debatten in Liquid Feedback öfter an alle verschickt)
Lime-Survey Umfragen sind primär Abstimmungen über fixe, vorgegebene Fragen. Es gibt für Parteimitglieder weder die wichtige Möglichkeit vorbei am Vorstand selbst eine Meinungsumfrage zu starten (Gegeninitiative), noch die Möglichkeit im Vorfeld Einfluss auf den zur Abstimmung stehenden Antragstext zu nehmen. Denn Liquid Feedback ist nur zu einem ganz kleinen Anteil eine "Abstimmungsmaschine". Liquid Feedback zeichnet sich ja vor allem durch den ausgezeichnet ausgestalteten Diskussionsprozess im Vorfeld aus, der sich oft über zweieinhalb Monate hinzieht (Anregungen, Abstimmungen über Anregungen, Unterstützer, Debatten auf Twitter & Mailinglisten, Werbung für Initiativen, Debatten in verlinkten Wikis & Piratenpads etc.)

4.) Noch ein paar Anmerkungen hier und da

"Es gibt keine technische Begrenzung des Stimmgewichts einer Person. Das System lässt es ohne auch nur im Entferntesten mit der Achsel zu zucken zu, dass alle Stimmen an eine einzige Person übertragen werden, die dann im Alleingang das Ergebnis bestimmt."

Ja, warum auch nicht? Wenn "alle" Piraten einzeln und in freiem Willen entscheiden, dass unter ihnen eben dieser "einer" derart viel Kompetenz mitbringt, dass er die besten Entscheidungen trifft, dann soll die Software das auch abbilden. So wie wir Netzneutralität von den Telekoms fordern, sollten wir auch Politneutralität von unserer zentralen Meinungsbildungs-Software fordern. Praktischerweise ist sie schon umgesetzt ;)

Übrigens: Selbst wenn wir einmal einen "Piraten-Führer" in unserem Kreis finden sollten, dem wir alle global delegieren: Im Gegensatz zum echten Hitler, kann der "Piraten-Führer" in Liquid Feedback mit nur einem Klick wieder entmachtet werden. Seine Macht hielte aber auch sonst nur, wenn sich alle Piraten bei einer Abstimmung enthalten nicht selbst entscheiden würden.

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"Nun denn, frage ich: Welcher Benutzer hat denn zur Zeit z.B. die meisten globalen Delegationen?"

Die Kritik an der jetzige Intransparenz der Delegationen im System teile ich. Hier muss dringend nachgerüstet werden. Der Nutzer muss schnell angezeigt bekommen können, wo überall seine Delegation landen könnte. Und die Delegationsempfänger müssen gleichzeitig erfahren in welchen Bereichen sie zurzeit wie Delegationen maximal erreichen könnten (ob die wirklich erreicht werden zeigt sich ja jeweils erst in der Abstimmung).

Dies ist ein wichtiges Feature, dass so schnell wie möglich nachgerüstet werden muss, jedoch kein Grund grundsätzlich für oder gegen Delegationen zu sein.

5.1.) Die Initiative 1450:

"Offenbar ist Korbinian ein so großer Experte für Jugendschutz im Netz, dass seine Stimme rund 100 mal so viel zählt, wie die eines Otto-Normal-Piraten. [...] Auffallend ist: Es sind [nur] genau drei Personen, die direkt auf korbinian delegiert haben. [...] Was wir auf dem Bild oben sehen, wäre dabei dann die präzise Abbildung der Machtkonzentration in unserer Partei zum Thema Jugendschutz im Netz, also die Wirklichkeit."

Sehen wir in dieser Abstimmung wirklich ein Machtkonzentration oder eher ein großes Desinteresse? Offenbar haben alle 100 Delegations-Geber das Thema nicht als wichtig oder sich selbst nicht als ausreichend informiert gefühlt, um selbst abzustimmen.

Wie oben beschrieben, wäre ihre Stimme im Normalfall nun überhaupt nicht gehört worden. Stattdessen aber landeten ihre Stimmen über Maha und Zeitweise schließlich bei Korbinian. Dies als "Fehler" zu bezeichnen, finde ich gerade in diesem Beispiel besonders absurd, da Maha eine generelle, globale Delegation zu Korbinian hat. Wer also auf Maha delegiert, sollte wissen, dass "schlimmstenfalls" "immer" Korbinian dran kommt. Wer damit nicht klar kommt, sollte generell nicht auf Maha delegieren.

5.2.) Initiative 1496:

"Delegationskönig war hier flexi, allerdings sieht man gleich, dass er sich davon nicht viel kaufen konnte. Es haben zwar stolze 167 Personen direkt oder indirekt auf flexi delegiert, davon sind aber nur 11 tatsächlich bei ihm angekommen. Zu verdanken hat er das vor allem laprintemps, die 67 Stimmen im Verlauf der Delegationsketten abgefangen und selbst genutzt hat."
"Nun stellt sich mir die Frage wem diese 167 delegierenden Personen hier eigentlich ihr Vertrauen ausgesprochen haben? Indirekt haben sie alle an flexi delegiert, direkt nur 2. 12 der 167 haben letztlich tatsächlich flexi ihr Stimmgewicht übertragen."

Ich finde es spannend, wie unterschiedlich wir zwei diesen Fall bewerten können. Für Dich scheint sich die "Delegations-Hölle" aufzutun, für mich zeigt die Abstimmung, dass das Delegations-Prinzip funktioniert. Entscheidend ist der Blickwinkel - ähnlich wie beim halbleeren oder halbvollen Glas. ;)

Um auf Deine Frage einzugehen, wem die Stimme übertragen wurde: Jeder Pirat überträgt die Stimme jeweils an "seinen" Delegationsempfänger. Jeder Pirat und jeder Delegationsempfänger in einer Kette hat zu jeder Zeit die Möglichkeit selbst abzustimmen.

Eine frühe oder späte "Unterbrechung" einer Delegationskette ist ähnlich wie eine hohe oder niedrige Beteiligung an einer Abstimmung meiner Meinung nach kein "Erfolgskriterium" für Liquid Feedback. (Außer man steht für das Konzept der klassischen Basisdemokratie, dann ist man natürlich für möglichst hohe Beteiligungsquoten und kurze Delegationsketten.) Wenn man das Konzept der Liquid Democracy jedoch ernst nimmt, dann ist eine Delegationskette jedoch immer genau so, wie sie ist, optimal. Denn der erste, der abstimmt, ist ja auch automatisch stets der, der meint genug Kompetenz und Zeit für ein Thema aufwenden zu können. In diesem Fall war das die geschätzte Pirat(in) laprintemps.

Meines Erachtens nach ist der Versuch anhand der Länge von Delegationsketten die Qualität der Demorkatie zu messen, vergleichbar mit dem Versuch anhand der Anteil der Stimmen für die FDP die Qualität der repräsentativen Demokratie in der BRD zu untersuchen. Die Menschen delegieren eben immer an diejenigen, die sie für "Experten halten". Der Respekt vor ihrer Entscheidungsfreiheit sollte uns dazu veranlassen, nicht Qualität der Experten, oder die Länge der Delegationskette in Frage zu stellen. Die Menschen wählen eben immer so, wie sie es für "richtig" halten. Dies ist manchmal (leider *g*) auch die FDP. Die Qualität einer demokratischen Abstimmung sollte man jedoch anderen Kriterien messen, als an unserem letztlich "subjektiv" richtig- oder falsch-empfundenen Ergebnis.

5.3.) Initiative 1490 und 1463:

"Wir sehen hier nun, dass Michael Ebner rund 100 mal mehr Kompetenz im Satzungsbereich zugetraut wird, als einem gewöhnlichen Piraten. [...]"

Falsch. Auch, wenn Du es hinter einer Passiv-Formulierung versteckst: Es sind rund 100 Piraten die Maha aktiv zutrauen, auch in diesem Bereich den richtigen Mann für diese Entscheidung zu finden. Als einer der auf Maha delegiert, kann ich Dir sagen, dass Maha aus meiner Sicht auch hier wieder den richtigen fand. :)

"Im Vergleich dazu nun 1463: Hier gilt wohl: Herr Ebner, Sie sind raus! [...] Bei beiden Themen geht es um Aspekte des Schiedsgerichts, dennoch unterscheidet sich die Einschätzung von Michael Ebners Kompetenz dazu durch das Kollektiv fast um den Faktor 10."

Falsch. "Das Kollektiv" schätzt jeweils einzeln die Kompetenz des jeweils ersten Delegationsempfängers ein. Oft direkt, manchmal aber auch indirekt ist dies Maha. In diesem Fall entschied maha selbst anzustimmen und nicht an Ebner zu delegieren. Ich weiß nicht, wo das Problem ist. Ich hab schließlich auf Maha delegiert, nicht auf Ebner. Wenn ich Ebner für den Kompetenteren halten würde, hätte ich ja direkt auf ihn delegieren können. Finde Deine Argumentation hier nicht nachvollziehbar.

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"Welchen Anteil z.B. die 5 Topdelegierten in jedem Meinungsbild hatten, kann man dieser Grafik entnehmen. In einigen Abstimmungen bringt diese jeweils kleine Gruppe sogar die absolute Mehrheit auf die Waage. Solange sie dann beim Meinungsbild gleich abstimmen, werden die Stimmen aller anderen Teilnehmer immer einfach überstimmt."

Wie oben argumentiert, ist dies im Sinne des Systems. Wer ein Problem mit den Delegationsempfängern hat, hat (im Gegensatz zur klassischen Parteipolitik) jederzeit die Möglichkeit zu erfahren, wie sich die Unterstützer, z.B. für maha, zusammensetzen. Im Gegensatz zu klassischen (intransparenten) Parteipolitik kann daraufhin jeder versuchen, mahas Unterstützer abzuwerben oder sie von der "Gefährlichkeit" von Maha zu überzeugen. Im nächsten Update wird wahrscheinlich eine (transparente) Kommunikationskomponente ergänzt, so dass dies sogar direkt im System möglich wäre.

6.) Quoren bestimmt von Wenigen

"Es sind allerdings nicht nur Meinungsbilder betroffen, sondern auch die Quoren.
Bereits am Anfang des Betriebs hatte ich die Befürchtung geäußert die Kombination aus Delegationen und Quoren könnte dazu führen, dass die Entscheidungsgewalt, welche Themen überhaupt bis zur Abstimmung kommen, auf wenige Personen übergehen könnte. Inzwischen kann ich dazu zahlen liefern."

Auch dies ist im Sinne der Liquid Democracy. Die Quoren dienen dazu SPAM und Trolle abzuhalten. Wer hunderte von Delegationen besitzt, wird sicherlich keinen SPAM durchwinken. Wenn er es doch tut, wird er irgendwann seine Delegationen wieder verlieren.

Auch in klassischen Parteien wird das Agendasetting oft von wenigen Personen bestimmt. Hier jedoch ist es transparent, von der Basis beeinflussbar und der alleinigen Macht des Vorstands entrissen.

7.) Anmerkungen zum Fazit:

"So ziemlich alle Vorteile von Liquid Feedback bleiben ohne Delegationen erhalten. Wir hätten weiterhin eine bundesweite Plattform zur Präsentation von Ideen, könnten weiterhin Unfug und Spam über Quoren ausfiltern, könnten immernoch Verbesserungen und Alternativen sammeln und in Meinungsbildern die Stimmung zu den Punkten in der Partei messen."

Das stimmt nicht. Das Abschalten der Delegationen verändert die Machtverteilung in Liquid Feedback massiv. Meiner Meinung nach wären dies die Folgen:

Wenn überhaupt steigt der Anteil derjenigen, die "selbst" abstimmen "etwas" an. Die Ergebnisse werden wahrscheinlich sich nicht stark ändern, da ich mich auch in Zukunft an den Empfehlung meiner bisherigen Delegations-Empfänger orientieren würde. Es wäre nur mehr Aufwand deren Meinung jeweils einzuholen.
Besonders aber in der extrem wichtigen (zeitintensiven) vorgelagerten Debatten, ist eine Zunahme der Teilnahme nicht zu erwarten. Folge wird sein, dass sich hier diejenigen mehr durchsetzen können, die (wie auf den Mailinglisten) zeitintensiv arbeiten können.

Folge A: Die Anfälligkeit gegenüber Trollen innerhalb von Liquid Feedback steigt, da sinnlose Anregungen nicht mehr "schnell" abgewählt werden können.
Folge B: Verteilungs-Debatten (Alles rund um soziale Gerechtigkeit, Arbeitsrecht, BGE, HartzIV etc.) werden aber nicht mehr adäquat abgebildet, da nicht mehr deutlich wird, wer wie viele Personen hinter sich scharen kann.

"Die Experten zu verschiedenen Themen müssten ihre Ansichten auch tatsächlich kommunizieren, um ihren Willen weiterhin durchzusetzen. Die breite Parteibasis müsste mehr mitgenommen und überzeugt werden, wodurch wir letztlich einen größeren Austausch über die Themen und auch mehr Know-How-Transfer hätten."

Dies ist eine Vision, die die Basisdemokratie-Propheten der Grünen Partei seit Jahrzehnten versprechen. Die Realität sieht leider anders aus. Die klassische Basisdemokratie führt nur bei einer extrem aktiven Basis tatsächlich zu einem gerechten Abstimmungsergebnis.
Warum ist das so? Nun: Sämtliche bisher durchgeführte basisdemokratischen Beteiligungs-Methoden sind sehr zeitintensiv. Dies ist übrigens auch gut so, denn nur eine gute Debatte verhindert populistische, qualitativ-schlechte Ergebnisse. Eine gute Debatte dauert jedoch stets länger, je mehr Menschen daran teilnehmen. In der Folge erinnern die Grünen Parteitag der Anfangszeit an wüste Diskussions-Foren.
Die Zeit für die Debatte kann durch Beruf und familiäre Verpflichtungen dabei längst nicht jeder aufbringen. Arbeiter und Arbeitnehmer werden so systematisch diskriminiert. Dass Die Grünen heute eine Partei der Besserverdienenden CDUler (mit grünem Anstrich) sind, ist sicher auch darin zu begründen.

Denn in einer basisdemorkatischen Debatte ist die wichtigste Ressource Zeit. In der Folge konzentriert sich die Macht bei den "Zeit- und Aktivisteneliten". Die endlosen Debatten führen, ähnlich wie zurzeit in der Piratenpartei auf der Mailingliste, gleichzeitig zu Frust bei denjenigen, die nicht so viel Zeit haben. Mitglieder ziehen sich zurück und die End-Abstimmungen repräsentieren nur noch die übrig gebliebene Zeit-Elite.

Die Liquid Democracy wollte genau dieses Problem umgehen. Auch die Parteimitglieder mit wenig Zeit sollen die grundsätzliche Ausrichtung der Partei durch eine Delegation beeinflussen können. Anders als bei den Grünen in den 80iger Jahren sind die "mächtigen" Delegations-Empfänger in der Piratenpartei, wie sich nun zeigte, eben *nicht* die "Lauten" und "Aktiven". Mit Maha konnte ein Pirat das meiste Vertrauen gewinnen, der (meines Wissens nach) nicht mal auf der "Aktiven-Mailingliste" angemeldet ist. Welche Chance hätte diese - ich möchte sie mal "ruhige Stimme der Vernuft" nennen - wenn sich Maha künftig wieder in die Niederungen der aufgeregten Debatten auf den Mailingliste begeben müsste?

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"Die Aussagekraft der Ergebnisse würde sich allerdings deutlich verbessern."

Dies kann nur jemand behaupten, der eben (auch am Ende des Textes) jegliche Bedeutung von Delegationen schlicht leugnet. Wer bist Du, dass Du Dir erlaubst, die Delegationen zahlreicher Piraten permanent aus jeglichen Ergebnissen herauszurechnen? Du diskriminierst damit die demokratisch abgegebenen Stimmen als irrelevant. Nur weil sich Piraten aus Zeitmangel an anderen orientieren, denen sie vertrauen.

Ich orientiere mich auch beim Parteitag bei anderen Piraten. Und diese vielleicht auch wiederum bei anderen Piraten. Wer weiß - vielleicht sind auch Abstimmungen bei Parteitagen nichts anderes als große Delegationsketten? Wollen wir jetzt in Zukunft auch bei Parteitag alle die rausrechnen, die sich bei ihre Stimmabgabe am Votum ihres Parteifreunds orientiert haben? Wollen wir alle die rausrechnen, die sich nicht an der Debatte beteiligt haben, die nicht am Mikrofon standen? Meiner Meinung nach ist eine aktiv gesetzte Delegation, eine bewusste Entscheidung.

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"Für die oben genannten Änderungen, oder überhaupt irgendwelche Änderungen, die den Willen der Partei umsetzen, halte ich auch für unverzichtbar ein eigenes Entwicklerteam aufzubauen, das Liquid Feedback für die Piratenpartei forkt."

Hmm. Sicher wäre es schön, wenn es Leute gäbe, die das täten. Da es ein Open-Source Projekt ist und sich auch schon bisher niemand fand, bin ich jedoch pessimistisch. Die klügere Strategie fände ich es, wenn einige der von uns allen gewünschten Funktionen (bessere UI, bessere Sichtbarkeit von Delegationsempfängern, bessere Sichtbarkeit vergangener Delegationen, Nachrichten-System, Verfall von Delegationen nach Zeit etc) einfach mit dem entsprechenden Betrag in Auftrag gegeben werden.

Spätestens nach dem Attacken der letzten sechs Monate könnte ich mir vorstellen, dass es schwer ist für die Programmierer freiwillig noch mehr "Freizeit" zu opfern, um für diesen (oft) undankbaren "Verein" zu programmieren. Ich denke hier könnten schon kleine Beträge viel erreichen. Und es können ja Kostenvoranschläge eingeholt werden (bevor hier wieder eine Neid-Debatte entflammt).

"Schafft es der Vorstand hier entsprechende Kapazitäten aufzubauen (sprich: die Leute dafür zu finden), können wir das System endlich nach unseren Vorstellungen gestalten."

Dafür wäre ein klares Bekenntnis der Parteibasis für eine "flüssige" Demokratie sicher von Vorteil. Wenn es nur um ein Voting-System ohne Delegation geht, ist dies wahrscheinlich alles auch billiger und einfacher zu haben.

"Ich hoffe sehr, dass der neue Vorstand einen solchen Weg einschlagen wird, dabei Erfolg hat und von den Parteimitgliedern unterstützt wird, sowohl in praktischer Programmierarbeit als auch im Willen zum Kompromiss und zur Versöhnung."

Dies hoffe ich auch. Schon allein deshalb, damit meine Magisterarbeit in einigen Monaten nicht völlig überflüssig ist... ;)

"Bitte schmeißt die Gelegenheit dazu nicht einfach weg und lasst uns dieses Potenzial heben!"

+1

P.S.:

Natürlich hat StreetDogg dennoch Recht, wenn er kritisiert, dass sich nur wenig Piraten direkt und selbst in die Debatte und in die Abstimmungen einbringen. Hier ist zum einen der neue Bundesvorstand gefordert, Liquid Feedback sowohl passiv (die Ergebnisse) als auch aktiv (Themen zur Abstimmung stellen!) "ernsthaft" zu nutzen. Zum anderen sind wir alle gefordert, uns nicht bequem zurück zu lehnen. Mitmach-Demokratie ist angstrengend, Anträge schreiben und überarbeiten auch. Ich kann leider in diesem Fall nicht mit leuchtendem Beispiel voran gehen. Dennoch halte ich StreetDoggs grundsätzlichen Wunsch für nachvollziehbar: Natürlich ist die beste Beteiligung stets die direkte "eigene" Beteiligung. Wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht diejenigen ausgrenzen, die sich diese intensive Arbeit zeitlich nicht leisten können. *Appell Ende*

Der Streit um Liquid Feedback ist vor allem ein Streit über die Definition von "Basisdemokratie"

2011-04-18T11:06:00.000-07:00

In der Piratenpartei gibt in meiner Wahrnehmung der Blogbeiträge und Mailinglisten zurzeit zwei wichtige Strömungen, wie die Mitbestimmung der Basis zu erreichen sei. Hinter zahlreichem Streit und gegenseitigen Vorwürfen stecken oft diese zwei unterschiedlichen Ansätze über das, was Basisdemokratie zu sein habe.

Zunächst gibt es jedoch einige Punkte, die von beiden Strömungen in der Regel anerkannt werden:

In der Regel tendieren Parteiorganisationen dazu die Macht in Vorstände zu konzentrieren. Dies habe ich hier, hier, hier, und nochmal hier dargelegt.
Beide Gruppen versuchen eine Verkrustung und Machtmonopolisierung im Vorstand oder in ähnlichen Parteigremien wie etwa Parteitagen, an denen nur noch Delegierte teilnehmen dürfen, zu verhindern.
Beide versuchen Lösungen zu finden, wie die Partei dennoch zwischen den Vollversammlungs-Parteitagen handlungsfähig sein könnte. Also Wege zu finden, wie der Parteivorstand im Sinne der Basis entscheiden kann, ohne ganz alleine zu entscheiden.
Die Piratenpartei versucht mit vielen Mitteln Mitbestimmung und Transparenz in der eigenen Partei zu realisieren. Liquid Feedback ist nur ein Element davon. Andere Elemente ausführlich hier.

Wie viel Interpretationsspielraum im Begriff "Basisdemokratie" steckt, zeigt das Buch von Dieter Salomon "Grüne Theorie und graue Wirklichkeit. Die Grünen und die Basisdemokratie" von 1992. Die verschiedenen Definitionen und Verständnisse der diversen grünen Teilgruppen erstrecken sich hier von Seite 30 bis 55 und den Seiten 112 bis 142. Da gibt es etwa die Basisdemokratie als kommunistisches Kürzel, als völkischer Antikapitalismus, als organische Volkssouveränität, in Form der charismatischen Persönlichkeiten der undogmatischen Linken, oder als linksradikales Herrschaftsinstrument der K-Gruppen. Natürlich gibt es auch den Grünen Mainstream, welcher sich wiederum vom Verständnis der Bürgerinitiativen & der Ökologiebewegung sowie den bürgerlichen Radikaldemokraten, die Basisdemokratie als institutionelles Korrektiv verstanden, unterschied.

In der Piratenpartei konnte ich so filigrane Gruppierungen nicht identifizieren, wobei ich nicht bezweifle, dass im Zweifelsfall jeder Mensch seine eigene Definition hat. Ich versuche im Folgen stattdessen zwei idealisierte Konzepte gegenüber zu stellen: Die "Klassische Basisdemokratie" und "Basisdemokratie mit Liquid Democracy".

Modell 1: Klassische Basisdemokratie

Die Anhänger dieser Denkrichtung sehen in der Beteiligung einer möglichst "großen Zahl" an Parteimitgliedern die Lösung. Von den 12.000 Piraten solle demnach ein möglichst hoher Prozentsatz der Mitglieder tatsächlich seinen Arm heben. Wichtig ist diesen Piraten auch eine möglichst breite Debatte "aller". Diejenigen, die an der Abstimmung teilnehmen, soll spätestens kurz vor der Entscheidung die wichtigsten Argumente der Pro- und Contra-Position noch einmal übersichtlich präsentiert werden.

Die Klassische Basisdemokratie richtet sich bewusst auch an das passive Mitglied und möchte ihm eine niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeit (in der Regel "ja" / "nein" / "enthaltung") anbieten.

Realisierungsvorschläge sind bisher dünn gesäht. Unter anderem werden hier vorgeschlagen:

monatliche, dezentrale Parteitage
(in Einzelfällen) Urabstimmungen mit echten Wahllokalen
(in Einzelfällen) Urabstimmungen über Lime-Survey Umfragen
Eine Entwurf für eine Abstimmungssoftware gibt es auch [1]. Dieser ähnelt Liquid Feedback, verzichtet jedoch auf Delegationen.

Modell 2: Basisdemokratie mit Liquid Democracy

Die Anhänger der Liquid Democracy wollen ebenfalls die Basis zum Chef machen, jedoch ohne, dass "jeder" über "alles" abstimmen "muss", wie es in der klassischen Basisdemokratie der Fall ist. Im Gegenteil führe dies gar zu schlechteren Ergebnissen: Entweder würden die Themen von der breiten Basis nur oberflächlich betrachtet (und entschieden => Populismus) oder, wenn intensiv bearbeitet, nicht vollständig abgearbeitet werden.

LQFB-Anhänger verfolgen einen pragmatischeren Ansatz bei der Mitbestimmung. Sie setzen auf Arbeitsteilung und Weitergabe von Vertrauen in Form von Delegationen. So erhalten diejenigen im jeweiligen System den meisten "Einfluss", die in der Partei das größte Vertrauen genießen. Sie vertreten wie klassische Delegierte die Interessen der auf sie Delegierenden, nur eben mit dem Unterschied, dass diese Macht "flüssig" ist, also jederzeit entzogen werden kann.

Statt einer breiten Debatte "aller" (die auf Mailinglisten oft als unangenehmer, oft ideologie-getriebener "Krieg" oder "Spam" wahrgenommen wird) setzt Liquid Democracy innerhalb des Systems auf eine konstruktive Debatte der Interessierten. Diejenigen die dagegen sind, lehnen ja ab. Ihnen soll keine Plattform geboten werden, Anträge zu zerreden. Ziel der Debatte innerhalb der Liquid Democracy Plattform ist nicht eine Debatte um das "Ja" vs. "Nein" in der Endabstimmung, sondern primär die Frage, wie Antrag so verbessert werden kann, dass er für diejenigen, die sich überhaupt für Antrag interessieren, mehrheitsfähig wird. Debatten-Beiträge für oder gegen Anträge sollen hingegen außerhalb der Plattform geführt werden. Die Liquid Plattform dient der Ausarbeitung von Anträgen und qualifizierte Meinungsbilder. Die oft zermürbende pro/contra-Debatten laufen hingegen außerhalb der Plattform ab.

Die Delegationen innerhalb der Debatte hilft dabei den Einfluss derjenigen Diskutanten (und ihrer Anregungen) zu stärken, die am meisten Vertrauen genießen. Grund für die Delegation kann sowohl Expertise (Wissen, Erfahrung, Alter) oder eine bestimmte Links-vs-Rechts-Ausrichtung des Delegation-Empfängers sein.

Geringe Beteiligungsquoten bei den Abstimmungen und hohe Delegationsquote sind hier also nicht "schlecht", sondern liegen in gewissen Rahmen sogar in der Logik des Systems. Auch die Konzentration auf wenige "Superdelegierte" ist kein "Fehler", sondern gewollt. Die Delegationen werden jedoch genauso schnell entzogen, falls jemand die Erwartung der Delegierenden enttäuscht, das zeigt die bisherige Erfahrung im System.

Der Vorteil der "flüssigen" Demokratie ist, dass sich die Nutzer, die delegieren, sich nicht mit allem beschäftigen müssen. Sie können sich auf die Felder konzentrieren, in denen sie sich wirklich auskennen, jedoch ohne jeglichen Einfluss auf diejenigen Bereiche zu verlieren, in denen sie sich nicht selbst engagieren können.

Fazit bzw. "Und wer hat nun Recht?":

Zunächst einmal zeigt die Geschichte, dass radikal-basisdemokratische Ansätze bisher nicht erfolgreich waren. Ein grundsätzliches Problem war und ist, dass nicht alle Menschen haben gleich viel Interesse und Zeit für politische Beteiligung haben.

Oskar Niedermayer führt in seinem 1989 erschienenen Buch "Innerparteiliche Partizipation" auf, von wie vielen Faktoren die individuellen Partizipationsmöglichkeiten abhängig. Darunter sind: Bildung, Alter, Parteifunktion, Geschlecht, Schulabschluss, Beruf, Familie, Klassenzugehörigkeit, familiäre politische Sozialisation, sozio-ökonomische Ressourcenausstattung, uvm.

Auch in der Basisdemokratie herrscht also keineswegs Gleichheit oder Chancengerechtigkeit. Und auch der eingangs erwähnte Dieter Salomon, der die extrem basisdemokratischen Grünen der 80iger Jahre untersuchte, kommt zu einem fatalem Fazit:

"Der anti-institutionelle Impuls der Bewegung [...] zum einen und die durch die basisdemokratischen Regularien hervorgerufene Überforderung der Mitglieder zum anderen, führten binnen kurzer Zeit dazu, daß die Partei zum closed shop wurde, an der nur noch ein bestimmter Typus von Ganztagsaktivisten Gefallen finden konnte. Dominierend war von nun an der Typus des Abkömmlichen, seien es Studenten, Rentner, Hausfrauen/-männer oder Arbeitslose. [...] Die Unattraktivität basisdemokratischer Verfahrensweisen und Regularien wurde so groß, daß die basisdemokratische Partei, die sich geradezu als Inkarnation der Bewegung verstand, schon Mitte der achtziger Jahre bei ca. 40.000 Mitgliedern stagniert, [...].

Wie sich herausstellte, führten sämtliche Regularien geradewegs zu gegenteiligen Ergebnissen als den beabsichtigten. Das zwar de jure wegen des Grundgesetzes nicht praktizierbare, aber tendenziell beabsichtigte imperative Mandat setzt als Kontroll- und Instruktionsorgan ebenfalls das vollständig informierte und ständig um Kontrolle und Instruierung bemühte Basismitglied voraus und fiel deshalb aus oben genannten Gründen aus. [...]

Das Ergebnis davon [Rotation & Diätenabgabe] war nicht die Verhinderung von Berufspolitikern, sondern das Gegenteil: die grünen Selektionsmechanismen sorgten dafür, daß eine von der Partei abhängige Aktivistenklientel geschaffen wurde, die mangels Alternativen zu Berufspolitikern werden [...].

Da sich bei einer Aktivistenpartei Macht weniger an klaren Entscheidungsstrukturen und Verantwortlichen festmacht, sondern an Präsens, und gleichzeitig die Partei für Aktivitäten immer offen ist, kommt es zu informellen Herrschaftsstrukturen, die im Gegensatz zu klaren Herrschaftsstrukturen zudem mangelnde Transparenz aufweisen.

Wenn man zusammenfassend die Intension der basisdemokratischen Regularien mit den über die Jahre gezeitigten Ergebnissen vergleicht, gelangt man zu dem Schluß, daß sie nicht nur ungenügend wirksam sind, sondern zumeist genau die gegenteiligen Effekte erzeugen."

Nimmt man beides zusammen, halte ich den Ansatz für klüger: Lasst uns damit abfinden, dass es Macht und Eliten in einer Partei gibt. In Liquid Democracy machen wir diese Macht-Eliten aber wenigstens transparent und - falls sie einmal durchdrehen - können wir ihnen jederzeit die Macht wieder entziehen.

Ohne Liquid Feedback haben wir auch Machteliten - nämlich den Vorstand. Den können wir aber nur einmal im Jahr abwählen.

Mein Vortrag auf der re:publica "Basisdemokratie übers Internet"

2011-04-08T05:30:00.001-07:00

In aller Kürze: Am 15. April werde ich um 12:00 Uhr in der Kalkscheune (Workshop 3) ein Vortrag über das Thema meiner Magisterarbeit halten:

"Auf dem 26C3 wurde die Idee von Liquid Democracy erstmals einem größeren Publikum vorgestellt. Ende 2009 führte der Landesverband Berlin, Mitte 2010 auch die Bundesebene der Piratenpartei eine Software namens “Liquid Feedback” ein. Parteimitglieder können mit der Internet-Plattform selber Politik machen und qualifizierte Meinungsbilder abstimmen. Doch die Piraten stolpern bei der Einführung über Datenschutzbedenken und Startschwierigkeiten. Sascha Lobo erklärte vor kurzem die Software zu einem “Symbol der derzeitigen Unfähigkeit des Internets für konstruktive Dialoge”. Und Fefe behauptet gar, die Piraten hätten die “letzte Hoffnung für eine transparente Politik zerstört”. Doch wie sieht es wirklich so schlimm aus? In meinem Vortrag stelle ich die Zwischenergebnisse meiner inzwischen dreimonatigen Untersuchung vor. Mitte 2011 erscheint meine Magisterarbeit (Politikwissenschaften) zu dem Thema."

Alle Details auf der Homepage des Veranstalters.

Schriftliche Kritik der Piraten an Liquid Feedback

2011-03-21T15:37:00.000-07:00

Im November 2010 habe ich parallel zum Bundesparteitag der Piratenpartei diese Umfrage zu Liquid Feedback durchgeführt. Rund 550 Personen nahmen an der Umfrage teil. Die statistische Auswertung hatte ich hier veröffentlicht.

Nicht ausgewertet hatte ich bisher das Frage-Item: „Darüber hinaus stört mich an Liquid Feedback: - Bitte in kurzen Stichworten“. Dies möchte ich hiermit nachholen.

Die Teilnehmer der Umfrage hatten sich dabei teils umfangreich geäußert. Zur Auswertung habe ich alle Punkte in Gruppen sortiert und abschließend ausgezählt. Die Sortierung ist logischerweise nie perfekt, da manche Punkte in mehreren Gruppierungen passen und manche eigentlich nirgendwo.

Diese Gruppierung kann auch daher nicht als quantitativen Aussagen dienen, da manche Nutzer beispielsweise kleine Texte mit zahlreichen Gedanken verfassten, die ich dann aufteilte. Auch ist bei der Kritik selten eindeutig. War es nur ein „Verbesserungsvorschlag“ oder aber eine „vernichtende“ Kritik? Wer die Kritik erfassen möchte, muss sich tatsächlich durch die fast 10 Seiten Anmerkungen wühlen.

Angesichts der Tatsache, dass hier nur nach „weiterer“ Kritik gefragt wurde, ist jedoch erstaunlich, dass unter diesem Punkt sehr viele Kritikpunkte der Umfrage mit eigenen Worten wiederholt wurden. Erstaunlich ist ebenfalls, dass es auch zahlreiche positive Äußerungen und sehr viele konstruktive Verbesserungsvorschläge gab (nach denen ja gar nicht gefragt wurde).

Trotzdem zeigt die Auswertung noch einmal gewisse Schwerpunkte der Kritik an LQFB auf. Sie kann den LQFB-Entwicklern und der Piratenpartei möglicherweise aufzeigen, wo Weiterentwicklungen und Verbesserungen möglich sind bzw. wo noch mehr Aufklärung über das Konzept / die Idee von Liquid Feedback nötig ist. Möglicherweise ist auch ein Einführungs-Teil direkt bei der Registrierung für die Software nötig.

Neben dem altbekannten Thema „Design & Usability“ ist vor allem der Wunsch nach einem direkt an Liquid Feedback angeschlossenem Diskussions-System deutlich geworden. Vielleicht kann eine gesonderte Mailingliste-Forums-Kombination helfen, die ähnlich wie Liquid Feedback selbst, nur registrierten Mitgliedern Schreiberechte einräumt. Dies könnte gleichzeitig das Troll-Problem der Piraten-Kommunikation lösen.

Auch im Bereich „konstruktive Kritik“ gibt es einige konkrete Wünsche, etwa E-Mail Benachrichtigungen uvm. Hier ein Überblick über die von mir vorgenommenen Gruppierungen:

Diverses Konzeptionelles (17)
Antragsflut / Zeitaufwand (15)
Qualität der Anträge (10)
Zu wenig Datenschutz (10)
Zu viel Datenschutz (4)
Design & Usability (38)
Zu kompliziert (5)
Fehlende Debatte / Diskussions-Funktion in LQFB (20)
Superdelegierte / Delegationen an sich (25)
Probleme bei der Einführung von LQFB (7)
Zu wenige Leute nehmen teil (7)
LQFB wird überbewertet (7)
Die Programmiersprache der Software (3)
Sonstiges / Allgemeines (6)

Was man verbessern sollte / was fehlt / Konstruktive Kritik (26)
Positives Feedback (14)
Für mich nicht nachzuvollziehen oder falsch (29)
Persönliche Kritik / Diffamierungen / allgemeines Misstrauen (20)

.
Die Auswertung ist hier als MS-Doc Datei abrufbar.

Alle Kommentare ohne Überarbeitung und in der ursprünglichen (chaotischen) Reihenfolge gibt es hier.

Innerparteiliche Demokratie in den Landesverbänden der Piratenpartei - eine Übersicht

2011-03-03T04:25:00.000-08:00

Wie sieht die "flüssige Demokratie" in der Piratenpartei jenseits der Bundesebene aus? Welche Landesverbände nutzen welchen Tools? Wie hoch ist die Nutzung? Dieser Artikel und dieses dazugehörige Pad mit Euren Ergänzungen sollen eine kurze Übersicht ermöglichen.

Vorab:
In fast allen Landesverbänden...

... tagen Vorstände in der Regel öffentlich in Mumble-Online-Konferenzen, oft begleitet von einem PiratenPad. Auch physische Treffen werden oft über Mumble live ins Web gestreamt. Der Austausch von Meinungen findet über Mailinglisten statt. Auch bei Telefon-Konferenzen der Vorständen haben Piraten Rede- und Antragsrecht. Vorschläge werden oft gemeinsam über das Piraten-Wiki erarbeitet. Kommunikation findet auch über Twitter und andere soziale Medien statt. Für Terminfindungen und für Abstimmungen bei Stammtischen wird zudem auch Doodle genutzt.

Was die einzelnen Bundesländer darüber hinaus tun:

Hessen:

[x] Liquid Feedback - seit Sommer 2010 - vom Landesparteitag für 2011 verlängert - wegen Kommunalwahlkampf zurzeit nicht genutzt - durchgängig niedrige Nutzung

[x] Lime Survey Umfragen - Beschreibung des Tools - Bisherige Umfragen [1] [2] [3] [4] - eingeführt via Vorstandsbeschluss
[x] Antragsseite (an Vorstand) - jede Vorstandssitzung hat eine eigene Antragsseite, ein Beispiel

Quelle: Ralf Praschak, Stellvertretender Vorsitzender

Niedersachsen:
[x] Liquid Feedback - Vorstandsbeschluss - seit dem 14.08.2010 bis heute - zunächst niedrige Nutzung, nun keine Nutzung - 47 Themen - 167 angemeldete Nutzer (1013 Mitglieder) [Nach "statistischer" Schätzung des LV (alle Prozentdaten bezogen auf die 140 angemeldeten Nutzer - Stand August 2010): noch nie aktiv (nur angemeldet): 51%; Rumgespielt (<= 5 Aktionen): 32%; etwas aktiv (<= 10 Aktionen): 4%; richtig aktiv; 13%; damals bei Gesamtteilnehmerzahl: 140 Teilnehmer; 140 Teilnehmer bei 1004 Mitgliedern => 14%
davon sind 13% aktiv also gerade einmal 1,8% aller Mitglieder.] - der Landesverband hat vereinfachte Nutzungsbedingungen in Vorbereitung.
[x] Piratensextant - eingeführt via Vorstandsbeschluss - Umfragen jeweils von Vorstand eingeleitet - wurde nach vier Abstimmungen Mitte 2010 wegen zu geringer Beteiligung wieder eingestellt.
[x] Spezielles Verfahren zum Landesparteitag - siehe hier. ("Die Zettel wurden zur Vorbereitung ca 2 - 6 Wochen vorher veröffentlicht. Inklusive Antragsbuch. Gültig abgestimmt wurde mit frischen Zetteln auf der Versammlung".)
[x] Abstimmungen über Doodle - Beispiel

Quelle: Jürgen Stemke, Mitglied des Vorstands

Saarland:

[ ] Noch keine Tools. Der LV arbeitet an der Einführung von LiquidFeedback und LimeSurvey - beides beschlossen auf Landesparteitag (Protokoll noch nicht online). Einführung verzögert sich zurzeit durch die AG Technik auf Bundesebene.

Quelle: Jasmin Maurer, 1. Vorsitzende

Brandenburg:
[x] AnTragsseite an den Vorstand (ohne Einsetzungs-Beschluss)

[x] AnFragesteite an den Vorstand (ohne Einsetzungs-Beschluss)

[x] Antragsfabrik für Landesparteitage (2011, 2010) (ohne Einsetzungs-Beschluss)

[x] Testinstanz für LiquidFeedback (seit 29.11.10 bis heute), geringe Nutzung, via Vorstandsbeschluss.

Quelle: Sebastian Pochert, Beisitzer im LV, Koordinator der AG LiquidFeedback des LV

Bayern:

[x] Antragsfabrik (für Landesparteitage) - Link
[x] Antragsseite an den Vorstand (entspricht gleichzeitig Protokoll) - Link
[x] Umfragen mit Lime Survey - wird jeweils vom Vorstand beschlossen - Mitglieder können Anregungen stellen - Link ist nicht öffentlich, hier aber Datenschutzvereinbarung - Auf Landesebene bisher zwei Umfragen, die hier dokumentiert wurden - Untergliederungen haben aber kleinere Umfragen schon gestaret

[x] Liquid Feedback - es gab zwar einen Beschluss zur Einführung von LQFB [bzw. hier] auf dem Landesparteitag, jedoch ist die Projektgruppe eingeschafen bzw. inaktiv.

Quelle: Roland Jungnickel, stv. Vorstandsvorsitzender

Rheinland-Pfalz:

[x] Antragsfabrik (für Landesparteitage) - Link

[ ] keine Umfragetools, LQFB lief im Landesverband als Testinstanz, konnte jedoch mangels Einladungscodes nie genutzt werden - LQFB war aber auch unabhängig davon sehr umstritten, stattdessen wird in der Regel Doodle verwendet: Beispiel - Um den Mangel an Umfragetools auszugleichen gibt es im Landesverband 4x im Jahr eine Landesmitgliederversammlung

Quelle: Ingo Höft, Beisitzer im Landesvorstand

Sachsen:
[x] Liquid Feedback- per Vorstandsbeschluss - vom 9.2.2010 bis heute - anfangs niedrige Nutzung und heutzutage kaum noch genutzt
[x] Antragsfabrik
[x] Antragsseite (an Vorstand) - Link
[x] Landesplenum - Verankerung in der Satzung - Beispiel für ein Plenum

Quelle: Andreas Romeyke, Vorstandsvorsitzender

Thüringen:
[x] Liquid Feedback - eingeführt nach Landesparteitag - seit Juli 2010 bis heute - Zunächst hohe Nutzung, jetzt immer weniger - 78 registrierte Nutzer
[x] Antragsfabrik - für jeden Parteitag einzeln - 2011, 2010 - eingeführt via Vorstandsbeschluss
[x] Umfragen mit Lime Survey - via Vorstandsbeschluss - keine Übersichtsseite - Ergebnisse in Vorstandsprotokollen - Beispiele [1] [2] [3]
[x] Doodle - wird für Meinungsbilder eingesetzt, etwa zu Veranstaltungsort für den nä. Landesparteitag
[x] Anträge an den Vorstand, jeweils auf der Wikiseite zur Sitzung.
[x] Landesplenum - formalisierte, moderierte Offline-Debatte - 2x jährlich "Ziel bei inhaltlichen Debatten ist halt, einen Kompromiss in schwierigen Themenfelder zu finden, so dass ein LPT die 2/3 Mehrheit erreicht."
[x] Mitgliederbefragung - Ergebnisse sind nicht öffentlich

Quelle: Hendrik Stiefel, Vorstandsvorsitzender

Baden-Würtemberg:

[x] Antragsfabrik - Link
[x] Umfragen mit Lime Survey - jeweils via Vorstandsbeschluss - hier die 5 Ergebnisse
[x] Elektronische Urabstimmung zum Wahl-O-Mat - ebenfalls via Limesurvey - Ergebnisse
[x] Analoge Papier-gestützte Umfrage beim Landesparteitag - Ergebnisse (PDF)

Quelle: Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes

Bremen:
[x] eine Landesinstanz von Liquid Democracy - seit Anfang 2010 bis heute - zunächst hohe Nutzung, jetzt immer weniger - ohne Beschluss

[x] Eine Test-Instanz von Adhocracy - Link - ohne Beschluss

[x] Da kleiner Landesverband häufige Treffen und viel persönliche Kommunikation möglich

Quelle: Sven Schomacker, Landesschatzmeister

Hamburg:

[x] Liquid Feedback - vom 21.03.2010 bis heute - 167 Nutzer (453 Mitgliedern) - 273 abgestimmte Themen - sehr geringe Nutzung - oft nur 10-20 Personen pro Initiative - wurde als Test am 20.2. via Vorstandsbeschluss eingeführt, Test läuft bis heute. Angabe des Vorsitzenden: ca. 10-15 % der Mitglieder nutzen das Tool (ca. 170 registrierte Nutzer, ca. 130 abgestimmte Themen).

[x] Piratensextant, eingeführt testweise Frühjahr 2010, gegen Herbst 2010 endete die Nutzung - es wurden drei Umfragen durchgeführt
[x] Antragsseite an den Vorstand - ursprünglich aufwendig mit aktuellen Anträgen - und Historie verabschiedeter Anträge - ist jedoch eingeschlafen, wird jetzt ausschließlich per E-Mail und Protokoll
gehandhabt.
[ ] Telefonkonferenzen und Doodle werden nicht benutzt, stattdessen finden in der Regel persönliche Treffen statt.

Quelle: Michael Vogel, im alten Vorstand für LF und Piratensextant zuständig

Schleswig Holstein

[x] Landesinstanz von Liquid Democracy - seit Mai 2010 im Test- / Kennenlernbetrieb - durchgängig niedrige Nutzung, inzwischen eingeschlafen - Einführung via Vorstandsbeschluss - im August 2010 Beschluss über Fortsetzung des Testbetriebs
[x] Antragsseite an den Vorstand - Link

Quelle: Hans-Heinrich Piepgras, VorsitzenderYork-Simon Johannsen, Beisitzer

Berlin

[x] Liquid Feedback - 02.01.2010 bis heute - Link - eingeführt nach Vorstandsbeschluss (Link), durch Landesparteitag in Satzung verankert - Regelbetrieb basiert auf zweitem Vorstandsbeschluss. - Nutzungsstatistiken: 379 Teilnehmer - 1031 Initiativen in 490 Themen, von denen 410 bis zur Abstimmung gelangten - 83 globale Delegationen - 446 Themenbereichsdelegationen (in 18 Themenbereichen) - 745 Themendelegationen (Stand 15. März 2011)
[x] Antragsseite für Vorstandssitzungen

Quelle: Simon Weiß - Beisitzer im Landesvorstand mit Tätigkeitsbereich Liquid Democracy

Nordrhein-Westfalen

[x] Liquid Feedback als Test-Instanz - eingeführt nach Landesparteitagsbeschluss - März 2010 bis heute - zunächst hohe Nutzung, inzwischen keine mehr
[x] Antragsseite für Vorstandssitzungen

Quelle: Michele Marsching - 1. Vorsitzender NRW

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Noch kein Feedback:

Diese Landesvorstände haben auf meine Anfrage noch nicht reagiert. Wenn ihr helfen wollt, tragt die fehlenden Informationen in diesem Pad zusammen, danke.

Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen-Anhalt

Grafik: Wikipedia

Adhocracy im Bundestag verrät die Ideen von Liquid Democracy

2011-02-25T06:21:00.000-08:00

[Dies ist kein Beitrag zur Magisterarbeit, sondern ein politischer Text.]

Endlich ist es soweit: Erstmals sollen Bürger auf der Website "EnqueteBeteiligung.de" direkt in die Beratungen einer Bundestagskommission eingebunden werden. Sie sollen nicht nur wie bis her in einem Forum "angehört" werden, sondern richtig mit abstimmen dürfen. Dies ist zu begrüßen und ein historischer Schritt, den sich sicher auch die Piratenpartei mit ihrem Überraschungserfolg von 2,0 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 und ihrer offensiven Werbung für Liquid Democracy anrechnen kann.

Doch die Umsetzung von Adhocracy des "Liquid Democracy e.V." verrät die Kernidee der Flüssigen Idee und bringt so das gesamte Projekt der flüssigen Demokratie in Gefahr.

Wo ist das Problem? Das Adhocracy Team hat eine Abstimmungsfunktion zu den einzelnen Vorschlägen eingebaut, wie man hier sehen kann:

Jedoch gibt es keine Verifizierung der Nutzer-Accounts. Das heißt jeder kann sich beliebig viele Accounts anlegen! Ich habe mir beispielsweise (nur zu Testzwecken) inzwischen drei Nutzeraccounts angelegt. Dafür ist lediglich ist lediglich eine E-Mail Adresse und ein Passwort nötig:

Adhocracy prüft nicht, ob sich hinter den Accountdaten "echte" Menschen stehen. Ich könnte die Zahl meiner Accounts locker auf 15 erhöhen oder auch auf 200 (dies lässt sich sogar automatisieren). Mit diesen Accounts ist dann dem Abstimmungsbetrug Tür und Tor geöffnet. In der Folge erinnert Adhocracy eher an einem Umsetzung des Facebook-Spiel "Farmville", denn auch dort geht es ja darum möglich viel "zu klicken"...

Adhocracy verrät damit die Kernidee der Liquid Democracy, nämlich ein online-gestütztes Tool zur Abstimmung zu entwerfen und damit tatsächlich valide Meinungsbilder, der interessierten Bürger zu bekommen. Auf der Homepage von Adhorcay heißt es noch:

"Liquid Democracy kann von Organisationen und informellen Gruppen eingesetzt werden, um gemeinsam Ziele, Strategien, interne Regeln oder Positionen zu entwickeln und verbindlich darüber zu entscheiden"

Doch davon ist nichts mehr zu sehen. Dabei war Adhocracy angetreten, genau dies zu verändern. Denn Foren, Mailinglisten, Wikis und ähnliches, gab es ja auch in der Vergangenheit schon zu Hauf. Auch dort konnte jedermann bereits Kommentare abgeben, teils auch bewerten und ähnliches. Doch das "große Problem" dieser Tools war stets, dass man nie wusste, wer sich hinter den Accounts verbirgt.

Das Problem haben die Programmierer im Adhocray-Wiki ursprünglich durchaus erkannt und klar genannt. Dort steht:

"[...] Entwürfe müssen gemeinsam entwickelt werden, ohne dass Internet-Phänomenen wie Flamewars oder Trollen ein relevanter Einfluss zukommt."

Auch in der Ursprungs-Software ist die Verifizierung der Accounts durchaus möglich. Nur in der Umsetzung für den Bundestag fehlt sie schlicht.

"Gefälschte Identitäten" sind dabei nicht nur ein Problem weil sichCracker und Internet-Kenner ein paar Accounts zusammenfälschen. Erst kürzlich flogen die unzähligen, gefälschten Identitäten von Konstantin Neven DuMont im Blog von Steffan Niggemeier auf. Auch der Geschäftsführer des "WeTab" Helmut Hoffer von Ankershoffen flog dabei auf, wie er sein eigenes Produkt mit einem gefälschten Amazon-Account in den Himmel lobte. Auch die Deutschen Bahn musste schon zugeben, eine Agentur dafür bezahlt zu haben Foreneinträge zu manipulieren. Und die FAZ berichtete erst kürzlich über eine ganze Reihe an Firmen, die anonym in der Wikipedia Manipulationen vornahmen.

Was soll große IT-Player wie Microsoft, SAP, die Telekom oder beauftragte PR-Agenturen davon abhalten mit dieser Software genauso umzugehen? Müsste hier nicht besonders sensibel aufgepasst werden?

Eine Verifizierung der Nutzer wäre dabei über viele verschiedene Wege recht einfach möglich. Zum Beispiel per Post-Ident Verfahren, über den neuen Personalausweis, mit der DE-Mail, einer symbolische Abbuchung per Kreditkarte (z.B. 1 Cent), eine SMS-Verifikation oder mit einem einfachen Postbrief (mit Bestätigungs-Nummer). Die Tatsache, dass jedoch "überhaupt" kein System zur Idenditätsfeststellung einzusetzen, ist nicht nur peinlich, sondern fahrlässig.

Und bitte nicht verwechseln: Die Nutzer können danach auch weiterhin nur mit ihrem Pseudonym auftreten, der echte Name ist nicht erforderlich. Der Nutzer muss nur durch die Administratoren verifiziert werden.

Besonders absurd wird es, wenn später das zweite - zurzeit ebenfalls noch fehlende - Kernfeature von Liquid Democracy aktiviert wird: Die Delegation. Die Delegation ermöglicht eigentlich, dass ich meine Stimme für bestimmte Themenbereiche an einen Experten delegieren kann. Grund: Ich kann mich schließlich nicht mit allen Themenbereich selbst auseinandersetzen.

Solange ich jedoch mir unzählige gefälschte Accounts anlegen kann, kann ich diese gefälschten Stimmen alle auf meinen Hauptaccount delegieren. So steigt meine Stimmtgewalt, ohne dass ich tatsächlich echte Unterstützer habe.

Fazit:

Das eigentliche Kernstück von Adhocracy und von Liquid Democracy - die Abstimmung über die Vorschläge - ist so vollkommen wertlos. Adhocracy ist damit nicht viel mehr wert als ein billiges Forum, oder ein Wiki, indem es früher oder später nur darum geht, möglichst viele Accounts zu besitzen. Wenn dies so bleibt, wäre es sehr schade, denn damit würde die ursprüngliche Idee hinter Liquid Democracy verraten. Die schlechten Schlagzeilen von Fälschungen könnten später gar das komplette Projekt der Flüssigen Demokratie gefährden. Was für ein Wahnsinn.

Sollte eine Verifikation der Nutzer nicht möglich, oder genau aus diesem Grunde gar nicht gewollt sein, sollte die "Abstimmungs-Funktion" abgeschaltet werden. Zudem sollte die Plattform von EnqueteBeteiligung.de in EnqueteAnhörung.de umbenannt werden. Denn klar ist auch: Verarschen können wir uns auch selbst. Dies ist keine Beteiligung.

Elemente der Innerparteilichen Demokratie der Piratenpartei

2011-02-08T11:03:00.000-08:00

Was macht die innerparteiliche Demokratie der Piratenpartei aus, was unterscheidet sie von anderen Parteien? Eine Auflistung. Wenn ich etwas vergessen habe, bitte ich um Ergänzung in den Kommentaren:

Basisdemokratie:
a) Verzicht auf Delegiertensystem beim Bundesparteitag

Um jeden interessierten Parteimitglied möglichst viel Mitbestimmung zu ermöglichen, verzichtet die Piratenpartei auf ein Delegiertensystem. Jedes Mitglied hat beim BPT so eine Stimme.
Problematisch: Je nach Standort des Parteitags dominieren gewisse Landesverbände. Mangels Delegierter, gibt es auch keine Frauen-Quotierung. In der Folge dominieren Männer die Partei-Versammlungen. Zudem könnte eine zu hohe Teilnehmerquote oder steigende Mitgliederzahlen sich langfristig als problematisch erweisen.
Als Lösung werden Parteitage diskutiert, die in verschiedenen Ländern gleichzeitig stattfinden und durch Video-& Audio-Übertragungen miteinander verbunden werden, sogenannte "Dezentrale Parteitage".

b) Rede- & Antragsrecht für alle Parteimitglieder in allen Gremien

Parteimitglieder genießen auf Bundes- und Landesparteitagen, aber auch auf Vorstandssitzungen der Landes- und des Bundesverbändes ein niedrigschwelliges Rede- und Antragsrecht. Für einen Antrag im Bundesvorstand sind beispielsweise nur eine gewisse Zahl an Unterstützer im Wiki nötig.

c) Liquid Feedback

Das Tool dient dazu abseits von Bundesparteitagen Meinungsbilder in der Partei zu erfassen, die dem Parteivorstand als Orientierung dienen. Zudem dient Liquid Feedback dazu die unübersichtlichen Debatten in der Partei zu verdichten und tatsächliche Textarbeit zu leisten. Beim letzten Parteitag wurden zahlreiche Anträge aus Liquid Feedback von den Anwesenden bestätigt.

d) Online-Abstimmungstools

Die Piraten haben vornehmlich in den Landesverbänden zahlreiche Systeme entwickelt. Etwa der Piraten-Sextant oder die Meinungsfabriken (MV, Bayern, für den Bundesparteitag in Bingen). Im Landesverband Hessen werden Umfragen durch eine Website durchgeführt, für die Mitglieder eine jeweils eine anonymisierte Einladung per E-Mail erhalten.
Nachteil: manchmal nicht repräsentativ (da theoretisch fälschbar, bzw. vom Vertrauen des Admins abhängig), manchmal nicht anonym, manchmal ermöglichen sie nur dem Vorstand die Initiative.

Transparenz:

a) Dokumente

Die Telefonkonferenzen abgehaltene Vorstandssitzungen werden live ins Internet gestreamt. Der Stream ist sogar als Podcast in iTunes abonnierbar.
Praktisch sämtliche Mailinglisten der Partei sind öffentlich (Ausnahmen: Bundes- und Landesvorstände, sowie die Schiedsgerichte. Zudem gibt es vereinzelt geschlossene Liste für Organisationen, z.B. von Wahlkämpfen)
Sämtliche Protokolle von den kleinsten Crew-Sitzungen bzw. Stammtische bis hin zu umfangreichen Wort- Antrags- und Ergebnis-Protokollen von Landtags- und Parteitagen sind vollständig öffentlich (Beispiel Brandenburg).
Ebenfalls sind sämtliche Stammtische, Vorstandssitzungen und auch Parteitage für Gäste öffentlich.
Wohl auch als symbolischer Akt, hat die Piratenpartei Deutschland einen Wikileaks-Server gehostet.

b) Hohe Anforderungen an Transparenz der Kandidaten:

Die Mitglieder des letzten Bundesvorstands wurden intensiv ausgefragt, dass es fast schon an Verhöre erinnerte.
Alle Kandidaten - egal für welche Positionen - präsentieren sich in der Regel enorm ausführlich im Netz, häufig auf Wiki-Profilseiten, ein Beispiel.
Häufig wird auch das Tool "Politicalcompass" genutzt und in Profile eingefügt, etwa hier.
Um das Prozedere zu vereinheitlichen haben etwa die Berliner Piraten ein Fragetool für die Kandidaten entwickelt: http://berlin.piratenpartei.de/piratomat.html
Auch die Offenlegung der LQFB-Idendität, und damit der Abstimmungshistorie, wird erwartet.
Problematisch: Die Transparenz-Anforderungen gehen sehr weit und werden selbst für kleinste Parteiposten verlangt. Vielen Piraten gehen diese Anforderungen zu weit. Sie fühlen sich in ihrem Datenschutz verletzt.

Hang zu dezentralen, flexiblen und losen Strukturen:

a) Das Crewkonzept

In manchen Landesverbänden (NRW, Berlin) verzichtet die Piratenpartei auf Kreis-, Bezirks- und Ortsverbände. Stattdessen setzt sie auf lockere "Crews". Dies sind meist 5-9 Piraten die in der Regel auch einen Stammtisch bilden. Diese sind durch einen Sprecher und eine Sprecher-Mailingliste mit einander verbunden. Für spezielle Anliegen gibt es zudem horizontale Arbeitsgruppen, -kreise und Projektgruppen.
Das Konzept soll strukturelle Verkrustungen vermeiden, Hierarchien abbauen und die "Jagd" nach Partei-Posten reduzieren. (Ausführlich hier)
Problematisch: fehlende Kompetenzen, chaotisch, da unübersichtlich, teils fehlende Verantwortbarkeit, intern umstritten.

b) Die virtuelle Geschäftsstelle

Die Piratenpartei unterhält zwar ein reale Bundesgeschäftsstelle in Berlin, nutzt diese jedoch kaum. Das Ladengeschäft wird primär für Treffen von Arbeitsgruppen des Landesverbandes Berlin genutzt. Zurzeit wird eine virtuelle Geschäftsstelle erarbeitet, bei der die anfallende Büro-Arbeit unter aktiven Parteimitgliedern aufgeteilt und von diesen vom heimischen PC erledigt wird.

c) Der Nicht-Zwang zur Mitgliedschaft

Bei vielen Stammtischen sind auch Nicht-Mitglieder anwesend (oft "Freibeuter" genannt). Die Mitgliedschaft ist eher eine freiwillige Unterstützung und nur Stimmrechte in Liquid Feedback und bei Bundesparteitagen notwendig.
Auch Doppel-Mitgliedschaften sind in der Piraten

d) Ehrenamt / Keine Bezahlung

Keine der vielen Aktiven - egal ob in der IT, im Vorstand, in der virtuellen Geschäftsstelle, ob bei der Gestaltung der Website oder in der Pressearbeit - bekommt Geld. Dies soll vermeiden, dass sich manche Mitglieder mehr Macht gewinnen können oder sich nur für Posten bewerben, um Geld zu verdienen (Berufspolitiker).
Nachteil: Wie schon bei den Grünen bevorzugt diese Struktur die "Aktivisten" in der Partei, die sich dieses Engagement "leisten" können. Berufstätige - auch wenn sie im Vorstand sind - sind im Nachteil.

Kollaboration:

a) Nutzung des PiratenPads

Jeder kann sich anmelden und ohne Einstiegshürden Texte mitschreiben..
Egal ob zur Erstellung eines Protokolls, die Zusammenfassung einer Diskussion, oder das Verfassen eines Antrags für den Parteitag, die Piraten nutzen sehr häufig Etherpads. Diese ermöglichen die simultane, kollaborative Textearbeit übers Internet. Die Piratenpartei hat unter www.piratenpad.de einen eigenen Service eingerichetet

b) Das Piraten-Wiki

Jeder kann sich anmelden und ohne Einstiegshürden die Seiten des Piraten-Wiki mitgestalten.
Funktioniert ähnlich wie die Wikipedia. Auch hier kann - wie im PiratenPad - jeder mitschreiben. Allerdings ist das Wiki gerade für das gemeinsame Abfassen von Textentwürfen & Anträgen nicht schnell genug. Es wird aber beispielsweise zur Wahlkampf-Organisation genutzt.
Zu finden ist das Wiki unter: http://wiki.piratenpartei.de/Hauptseite

c) Kreative Arbeit

Plakate, Web-Videos, Musik Internetseiten. Die Piraten gestalten viel gemeinsam
Ebenfalls bekannt sind ReMix-Versuche von bestehenden Kulturgütern. Bekannte Beispiele: Der Plakat-Remix der CDU-Wahlplate von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble (inniziert von Netzpolitik.org) oder Wahlwerbespots.
Zentral für diese Zusammenarbeit ist die Creative Commons Lizenz, mit der sich Piraten gegenseitig die Nutzung und Weiterbearbeitung ihrer Kreativarbeit erlauben, ohne Nachfragen zu erzwingen.

Tendenz zur Dezentralität und zum Chaos:

Die finanziell starken Landesverbände. Die Wahlkampffinanzierung wird zu 90 Prozent die Bundesländer der Piraten bevorzugen.
AGs können von jedem Piraten ohne Genehmigung gegründet werden (Übersicht hier)
Keine Ämter werden in der Partei bezahlt, was das "Chaos" durch häufige Personalwechsel beflügelt
Amtsträger werden stattdessen stets kritisch beäugt und stehen in der Piraten-internen Öffentlichkeit oft unter heftiger Kritik. Besonders bei angeblichen Fehlern, bei Untätigkeit oder bei umstrittenen Entscheidungen von Vorständen.
Antragskommission: In den meisten Parteien in Deutschland werden die Antragskommissionen auf Bundesparteitag vom Bundesvorstand bestimmt. Eine reguliertes Verfahren hat die Piratenpartei bisher nicht eingeführt. Beim letzten Bundesparteitag gab es eine Art freiwillige Antrags-Kommission, die sich zudem auf die Sortierung der Anträge beschränkte und dem Parteitag keine Wahlempfehlung zu allen Einzel-Anträge gab.

Interne Kommunikation: dezentral, chaotisch, rasant, unüberschaubar, niveaulos

Chaos und Menge:

In der Piratenpartei gibt es eine ausgeprägte Debattenkultur. Dies dürfte sich nicht von anderen Parteien unterscheiden. Unterschiedlich ist jedoch, dass es, anders in anderen Parteien keine zentralen Kommunikationskanäle gibt und fast alles im Internet stattfindet. Wild geschätzt findet wahrscheinlich 90 Prozent der Kommunikation der Piraten online statt. Sicherlich auch, weil klassische Medien den Mitgliedern der Piratenpartei keine Plattform geben. Einzige Ausnahme für Offline-Kommunikation bilden die kleinsten organisatorischen Einheiten: Die Stammtische und seltene Konferenzen wie die Tagungen OpenLiquid oder die OpenMind (Nicht nur Piraten). Über den Stammtischen bildet sich ein schier undurchschaubares Gewirr an Kanälen, deren mögliche Formen hier aufgezählt werden.

Die populärsten Medien sind unter anderem:

Twitter / Identica, Facebook, Studi-VZ und ähnliche Netze (Übersicht). Eine extrem kurzlebige Kommunikation, an der sich längst nicht alle Piraten beteiligen. Der Vorsitzende der Partei Jens Seipenbusch, nutzt Twitter beispielsweise nur sporadisch.
Unter MyPirates entwickeln Piraten ein eigenes soziales Netzwerk, über das sich bereits jetzt Gruppen
Mailinglisten: Über sie läuft sehr viel Kommunikation ab. Die umfangreichste ist die sogenannte "Aktiven" Liste, über die täglich hunderte Mails ausgetauscht werden. Problematisch sind hier jedoch sogenannte "Trolle", die auf Grund der Anti-Zensur-Haltung von den Piraten nur selten gesperrt werden.
Das Piraten-Forum
Chat über IRC-Kanäle oder Instant-Messenger
Piratenradio, sendet unregelmäßig aber meist live. Oft mit Diskussionsrunden durch Call-In-Technik. Zudem oft live von Parteitagen.
Blogs (Übersicht der wichtigsten privaten und offiziellen Blogs bietet der Piraten-Planet und der Piratenmond)
Voice-Chat Konferenzen über Mumble (Server werden u.a. durch Brandenburg und NRW betrieben, aber bundesweit genutzt.). In Mumble werden Vorstandssitzungen fast aller Landesverbände und des Bundesvorstands abgehalten. Zusätzlich gibt es regelmäßige Diskussionsrunden, etwa der sog. "Dicke Engel".
Telefon-Konferenzen. Der Landesverband Hessen betreibt dazu einen eigenen Telefonkonferenz-Server.
Jabba ist ebenfalls ein Instant-Messanger, der jedoch als offenes Projekt entwicklet wird. Die Piraten betreiben auch einen eigenen Jabber-Server.
Hinzu kommen drei "Print"-Medien: Die Flaschenpost, Der Kaperbrief (Berlin) und der Kompass. (Hier ist zurzeit ein eigenständiger Verein in Gründung)
Zudem zahlreiche Podcasts, die von Piraten produziert werden: Der Flaschencast, Piratenmond, Freibeuterhafen (Südpiraten), Piratengespräche, Piratencafe, Klabautercast.

Offizielle Kanäle für eine interne Kommunikation wurden bisher nicht etabliert. Lediglich für Einladungen zu Bundesparteitagen oder für Erinnerungen der Mitgliedsbeiträge gibt es E-Mails "von oben".

Nievau der Debatte:
Ebenfalls auffällig ist zudem das - fürs Internet typische - oft niedrige Niveau der Debatte. Besonders auf Mailinglisten und im Forum der Piratenpartei, zum Teil aber auch auf Twitter wird nach Herzenslust beleidigt, attackiert und denunziert. Man spricht bei diesem Phänomen auch von Trollen. Dies sind Menschen, die die Möglichkeit der anonymen, zumindest aber entfremdeten Kommunikation entweder gezielt ausnutzen oder enthemmen.
Teilweise kommt es auch zu gezielten Grenzüberschreitungen von Neurechten und Neonazis. In der Partei gibt es jedoch bisher eine ausgeprägte Tendenz, die "Meinungsfreiheit" fast totalitär auszuleben. Die Netiquette, Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, noch nicht einmal Strafgesetze werden konsequent durchgesetzt. Eine Moderation existiert entweder gar nicht, oder wird nicht effektiv ausgeübt. Dies lähmt die interne Debatte der Partei massiv. Viele Piraten haben sich dadurch aus Mailinglisten und Foren zurückgezogen.

Externe Kommunikation: Dezentral, geringe Wahrnehmung

Sämtliche eben aufgezählte Kanäle wirklich natürlich auch nach außen. Dennoch gibt es hier - im unterschied zur internen Kommunikation - auch einige offizielle Känale:

Auftritt der Partei: http://web.piratenpartei.de/
Auftritt des Bundesvorstands
Auftritte der Länder-Parteien

Jedoch werden die offizielle Pressestatements der Piraten bisher in den klassischen Medien kaum wahrgenommen. Dies hängt sicherlich damit zusammen, dass die Piraten in keinem Parlament sind. Daher sind Aktionen der Mitglieder, etwa die jährliche Freiheit statt Angst Demo (nicht nur Piraten!) oder der Hack des Personalausweis öffentlichkeitswirksamer.

In der Folge sind auch die sozial Media Aktivitäten der Parteimitglieder, der unüberschaubare dezentrale Wahlkampf (zuletzt besonders beim Bundesparteitag 2009 sichtbar) und auch die vielen inoffiziellen Blogs wahrscheinlich öffentlichkeitswirksamer als die Aktivitäten des Bundesvorstands.

Zusammengefasst:

Aus meiner Sicht sind dies die wichtigsten Elemente der innerparteilichen Demokratie. Das Organisations- und Kommunikationschaos unterstützt und ist gleichzeitig Ergebnis der (fast) hierarchielosen Schwarm-Intelligenz der Partei.

Das Tool Liquid Democracy spielt - obwohl es nur eins von sehr vielen Elementen der Inneren Demokratie ist - dennoch eine zentrale Rolle. Denn diese Software muss das große Kommunikations- und Debatten-Chaos bändigen und die vielen Kommunikationsstränge zu einem finalen und auf Bundesparteitagen abstimmbaren Text verdichten, der auch tatsächlich eine Mehrheit finden kann.

Jetzt Du:

Hab ich noch Elemente vergessen? Ist etwas falsch? Dann ab damit in die Kommentare. Vielen Dank!

Was ist ein demokratisches Wahlverfahren?

2011-02-07T10:16:00.000-08:00

Bei der Literatur des Buches "Parteiendiktatur - Die Lüge von der innerparteilichen Demokratie" des EX-CDU Mitglieds Helmut Stubbe-Da Luz bin ich über das mir bis dato noch nicht so bekannte Wahlverfahren des CDU-Vorstands gestoßen:

"Die innerparteilich Wahlberechtigten haben in der Regel so viele Stimmen wie Positionen zu besetzen sind. Oft müssen sie (damit der Stimmzettel als gültig anerkannt wird) mindestens die Hälfte dieser Stimmer auch tatsächlich verwenden, bei den Beisitzerwahlen zum CDU Bundesvorstand sogar drei Viertel. Auf diese Weise werden viele gezwungen, auch ihnen unliebsame Kandidaten mitzutragen. Die Freiheit der Wahl ist eingeschränkt zugunsten der Stabilität der Mehrheiten für die "von oben" vorgesetzten Bewerberinnen und Bewerber."

Und tatsächlich steht dies auch so im CDU Statut auf Seite 26 ff.

§ 43 (Wahlen)
[...] Die Wahl der vier Stellvertretenden Vorsitzenden [...] und der sieben weiteren Mitglieder des Präsidiums [...] erfolgt in einem gemeinsamen Wahlgang [...]. Stimmzettel, auf denen nicht mindestens die Hälfte der Zahl der zu wählenden Kandidaten angekreuzt ist, sind ungültig. [...]

Die Wahl der [26] weiteren Mitglieder des Bundesvorstandes [...]. Stimmzettel, auf denen nicht mindestens drei Viertel der Zahl der zu wählenden Kandidaten angekreuzt sind, sind ungültig.

Aus meiner Sicht ist die Wahl damit quasi nur eine "Abnicken", weil es extrem schwer gemacht wird, jemanden von der Vorschlagliste abzulehnen. Denn gewählt ist, wer 51 % der Stimmen erreicht.

Was das Wahlverfahren ebenfalls faktisch undemokratisch macht:

Die Kandidaten für den neuen Vorstand werden alle im Vorfeld durch den alten Vorstand vorgeschlagen.
Niemand kann auf dem Bundesparteitag für den Vorstand kandidieren.
Es gibt immer nur so viele Kandidaten, wie es Vorstandsmitglieder gibt (kein Gesetz, aber die Regel).
Es gibt keine Vorstellung der Kandidaten.
Es gibt keine Fragerunde an die Kandidaten.

Zur Vollständigkeit halber soll erwähnt sein, dass Landesverbände Mitglieder für den Vorstand vorschlagen können, so wie hier geschehen. Dies passiert jedoch - nach meiner kurzen Recherche - sehr selten und war in besagten Fall sicherlich mit der Vorsitzenden der Partei, Frau Merkel, vorher verabredet.

Im Ergebnis sind die Wahlresultate des Bundesvorstands stets erfreulich hoch, wie man auf dieser Seite einsehen kann. Und auch einen zweiten oder dritten Wahlgang erspart sich die CDU durch dieses Verfahren.

Zum Vergleich: Die Piratenpartei bot den Parteimitgliedern bei der Vorstandswahl des letzten Bundesparteitags eine intensive Fragerunden an und wählte alle Vorstandsposten einzeln. Dies führte, da nicht immer ein Kandidat 50 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang auf sich vereinen konnte, oft zu mehreren Wahlgängen. Insgesamt bedurfte das Verfahren zwei Tage und löste viel Frust in der Partei aus.

Noch schlimmer war einstmals die SPD anno 1969 (siehe Bericht im SPIEGEL). Dort mussten nicht nur 3/4 aller Stimmen, sondern tatsächlich alle Stimmen verteilt werden. Da auch in der SPD stets nur soviele Kandidaten vorgeschlagen wurden, wie es Vorstandsmitgliederplätze gab, fand auch hier keine wirkliche Wahl statt. Erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs verbot dieses Praxis. Im Ergebnis wurde die "gemäßigte" Blockwahl eingeführ. Jetzt müssen mindestens 50 % der Stimmen verteilt werden.

Fraglich ist also, ob es ein Wahl-Verfahren gibt, dass gleichzeitig demokratisch und dennoch zeit-effizient abläuft?

Als Alternative habe ich bisher noch keine perfekte Lösung. Als bisher beste Idee, finde ich jedoch den Vorschlag, die jährliche Neuwahl des Parteivorstands in eine Briefwahl zu verlegen. Die Bewerbung der Kandidaten kann voab - fair und mit ausreichend Zeit - über einer zentrale Web-Plattform abgewickelt werden, auf der jeder Fragen stellen kann (Zusätzlich sind auch Video-Fragerunden sinnvoll).

Nach einer fixen Vorstellungszeit, folgt dann die Briefwahl durch alle Parteimitglieder. Falls Kandidaten in ersten Runde die 50 Prozent Mehrheit gewinnen, gelten sie als gewählt. In einem zweiten Wahlgang würde dann derjenige ein Amt gewinnen, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann..

Umfrage zu innerparteilicher Demokratie

2011-01-30T11:12:00.000-08:00

Was denken Piraten über die innerparteiliche Demokratie? Dies versuchte ich mit einer Onlineumfrage zu erfassen. Die ausführliche Auswertung findet ihr in der unten beigefügten Präsentation. Die Umfrage wurde im Rahmen des Bundesparteitag in Chemnitz erhoben.

Startbildschirm der Umfrage

Anlass für den Vortrag war die Open-Liquid Tagung. Der Vortrag wurde live gestreamt wird. Die Aufzeichnung des Vortrags ist demnächst verfügbar.

Die Präsentation als PDF (90mb!)
Die Präsentation als Keynote File (Mac oder iPad only!)
Rohdaten der Umfrage inkl. Markierungen (Exel)
Rohdaten der Umfrage bereinigt (Exel)
Meine Grundfragen an die Umfrage (MS Word)
Die Umfrage als SPSS-Datei (inkl. Zufriedenheitsindex)
Einblick einige statistische Auswertungen (MS Word)

Hier die Aufzeichnung des Vortrags:

Innerparteiliche Willensbildung - die Grundlagen

2011-01-14T13:56:00.000-08:00

Die wichtigsten Grundlagen der innerparteilichen Willensbildung hat Ulrich von Alemann in seinem Buch "Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland" im gleichnamigen Kapitel niedergelegt [1].

Alemanne warnt zunächst davor, die Komplexität des Themas zu unterschätzen, da Parteien extrem komplexe Organisationen sind. Viele Akteure mit unterschiedlichen Zielen die sich auf einer Plattform bewegen deren Grundlagen sich selbst permanent verändern. Die Politikwissenschaft könne hier viel von der Organisationsforschung lernen.

Bereits in seiner Einleitung weißt Alemanne auf den Widerspruch jeder innerorganisatorischer Demokratie hin: Entweder bezieht sich der Vorstand auf die Basis, findet damit jedoch gesellschaftlich keinen Wiederhall (kein Machtausbau der Organisation). Oder die Führung lässt sich auf Kooperationspartner ein, was jedoch zu Lasten der Mitgliederinteressen geht.

"Repräsentation Rekrutierung und Administration sind schwer zu optimierende Probleme; sie führen häufig zu Konflikten und zu einer organisatorischen Binnendifferenzierung, um die widersprüchlichen Anforderungen abzupuffern." (Alemann, S.127)

Gesetzliche Grundlagen:

Die innerparteiliche Demokratie leitet sich aus Artikel 21 GG, sowie aus den Leitsätzen des Artikels 20 Abs. 1 GG ab. Erst 1967 schufen die Parteien auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes das Parteiengesetz. Aus aus ihm heraus lassen sich Grundsätze für die innerparteiliche Demokratie ableiten:

Parteiintern:

Vertikaler Aufbau: von unten nach oben, von der Basis zur Führung, alle Macht in der Theorie bei der Basis
Funktionaler Aufbau: regelmäßige Wahl der Vorstände, Verantwortung der Vorstände gegenüber den Parteitagen, Abberufbarkeit, Gewaltenteilung (Partei-Schiedsgerichte unabhängig vom Vorstand)
Regionaler Aufbau: genierliche Aufteilung mit gewissen Kompetenzübertragungen, gleichzeitig jedoch auch starkes Durchgrifsrecht der Spitze gegen "dissentierende Teilverbände"
Grundrechte der Mitglieder: Gleichberechtigung und gleiches Stimmrecht, Freiheit der Meinungsäußerung, Schutz vor willkürlichem Ausschluss und Eintrittsverweigerung

Extern:

Transparenz der Partei gegenüber Öffentlichkeit durch Publizitätspflicht von Satzungen, Programm und Vorstandsbesetzungen und Offenlegung von Parteifinanzen
Kandidatenaufstellung nach Bundes- und Landeswahlgesetzen verlangt demokratische Nominierung durch Parteitage

Zur Forschung der innerparteilichen Demokratie:

Ob Parteien innerparteilich demokratisch organisiert sein "müssen" und wenn ja, wie stark, ist umstritten. Hier die zwei Grundthesen:

a) Nach der "gouvernementale Ableitung" agieren Parteien in der BRD als eine Art Quasi-Verfassungsorgan. Demnach reiche es, dass Parteien wie das deutsche Parlament nach dem Modell der repräsentative Demokratie organisiert sind (Ist-Zustand).
b) Nach dem "partizipatorisch-emanzipatorisch" Ansatz sind Parteimitglieder als Bürger, der Herrschaft der Parteien unterworfen. Anhänger dieser These fordern deshalb eine enge Bindung der Parteiführung an ihre Basis mit möglichst viel direktdemokratischen Elementen (Beispiele: "recall", Ämterrotation, imperative Mandat.) (vgl. Alemann, S. 133).

"Die Grundfrage nach innerparteilicher Demokratie ist eine Schlüsselfrage der jungen Parteiensoziologie bereits um die Jahrhundertwende gewesen. Sie hat seither die Politikwissenschaft nicht mehr losgelassen" (Alemann, S. 133)

DIE KLASSIKER

Als Klassiker führt Alemann Robert Michel's "Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens" (1911) und Moisei Ostrogorski's "Struktur- und Systemprobleme der Parteiendemokratie" (1902) an.

1.) Moisei Ostrogorski:

Diagnose
- Die Folgen der industriellen Revolution und das neue Wahlrecht übersteigen Kapazität des Bürgers.
- Daher entstanden als Bindeglied zwischen dem Wähler und der politischen Führung politische Parteien.
- Parteiorganisationen beginnen Eigenleben zu entwickeln und üben Macht und Kontrolle über eine indifferente Bürgerschaft aus.
- Regierung werden soabhängig von den Parteiorganisationen.
- Parteiorganisationen denken jedoch nur an den eigenen Nutzen: Das Gemeinwohl leidet.

Lösung:
- Abschaffung der Parteien
- stattdessen: Die Funktionen von Parteien sind auf temporäre Vereinigungen mit eindeutigem Zweck zu übertragen. sie lösen sich auf, wenn der Zweck erreicht ist. (Anmerk. d. Autors: Erinnert an das Crew-Konzept der Piratenpartei?)
- durch diese Organisation wird der korrumpierende Einfluss von Parteien neutralisiert
- eine "natürliche Elite", charakterisiert durch Engagement und Fähigkeiten würde die Macht durch die Führerschaft in politischen Sachfragen übernehmen (Hört sich auch sehr nach Piratin bzw. Grünen in der Gründungsphase an)

Reaktionen:
Die USA beschränkten u.a. als Reaktion auf die Parteienkritik die Macht der Organisationen. Sie setzten stattdessen auf offene Vorwahlen (Primaries). Die bis heute spürbare Schwäche der amerikanischen Parteien ist wohl eine Spätfolge dieser Reform (Zusammengefasst nach Alemann, vgl S. 135).

2.) Robert Michel

Kritisiert dass Parteien nicht dazu in der Lage sind, die Demokratie innerparteilich durchzusetzen, für die sie ja ursprünglich angetreten waren. Deshalb würden Parteien in komplexen Gesellschaften zwangsläufig in Führerstrukturen enden.

Michels sagt, dass aus kommunikationstechnischen Bedingungen unmöglich sei, demokratische Entscheidungen in größeren Gruppen zu finden. Die größtmögliche Gruppe für direktdemokratische Entscheidungen vermutet Michel 1.000 und 10.000 Personen. In der Folge sei Delegation von Macht notwendig. Diese Delegation führt jedoch automatisch zu einem "Bildungsvorsprung von Organisations- und Fachwissens einer Führungsschicht, die so einen Machtvorsprung erlange. Basis oligarchischer Macht sind also nicht nur die hierarchieimmanenten Zwangsmächte, sondern vor allem auch Wissensmonopole." (Vgl. Wikipedia).

Im Folgenden korrumpiert die herausgehobene Elite laut Michel's zwangsläufig. Innerorganisatorischen Demokratie und die Dynamik der Gruppe verwandelt sich in schwerfällige, konservative Bürokratie. Im Ergebnis entfremde sich die Elite von ihrer Basis.

Alemann kritisiert Michels Arbeit jedoch: Er habe nur deterministische Thesen, die nur sehr zweifelhaft, deduktiv mit Fallbespielen "belegt" werden.

Die Organisationssoziologie unterstützt Michel's Grundthese jedoch, wenn auch etwas vorsichtiger: Demnach neigen Organisationen dazu, "Entscheidungseliten einen Vorsprung an Kommunikation, Information und weiteren Herrschaftsmitteln an die Hand zu geben". (Alemann, S. 135)

Frieder Naschold [3] widerspricht Michel's Pessismismus. Er schreibt, dass effektive Organisationen gerade in komplexen Gesellschaften interne Demokratie bedürfen:

"Organisation und Demokratie, Organisationsdemokratie und Effektivität seien nicht widersprüchlich, sondern miteinander vereinbar und geradezu aufeinander angewiesen. Eigene Motivation und Partizipation der Organisationsmitglieder, Dezentralisierung, Identifikation und erhöhte Kommunikation behindern nicht, sondern stärkten große Organisationen. Gegen Michaels hält Naschold: Mehr Effektivität und Demokratie durch mehr Partizipation in Organisationen. Komplexe Gesellschaften produzieren, so könnte man zugespitzt sagen, einen Sachzwang zu mehr Demokratie. (Alemann, S. 135)

Diese These hält Alemann jedoch für zu optimistisch; die empirische Organisationswirklichkeit widerspreche ihr.

Alemann schreibt abschließend, dass hierarchische Strukturen: Stabilität der Aktion, der Motivation und der Intervernetionsmöglichkeit. Insbesondere schnelllebige Bewegungen brechen schnell wieder zusammen.

REFORMVORSCHLÄGE:

In einem späteren Kapitel stellt Alemann vor, welche Reformvorschläge es gibt:

Alle Macht den Wählern
Alle Macht den Mitgliedern
Alle Macht den Profis

1.) Alle Macht den Wählern: Abschaffung der Parteien steht im Vordergrund dieser Vorschläge. Oft wird von diesen Vertretern auf die amerikanischen primaries verwiesen.

2.) Alle Macht den Mitgliedern: Parteien sollen demnach von den flexiblen sozialen Bewegungen lernen. Zu den Vertretern gehörte etwa Wolfgang Michael mit seinem Buch "Die SPD - staatstreu und jugendfrei" (1988). Alle Übel stammen demnach von den Parteiapperaten. Die Lösung: Parteien sollen stärker nach aktuellen Themen orientieren. Problem aber auch: Bürgerinitiative kommen und gehen. [In diese Rubrik wäre auch der Vorschlag von Liquid Democracy einzusortieren.]

3.) Alle Macht den Profis: Dies war auch der Buchtitel von Politikberater Peter Grafe (1991 - SPD). Er plädierte dafür Parteien als eine Art Dienstleistungsfirma aufzugreifen, die ein "perfektes Produkt" verkaufen. Ähnlich fordert Peter Radunski (1991) langjähriger Wahlkampfmanager der CDU, eine Fraktionspartei, in der Profis und nicht Amateure bestimmen. Joachim Raschke schlug in seinem Buch "Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind" (1993) das Modell einer professionellen "Rahmenpartei" vor, indem ein professioneller Kern arbeitet. Statt Mitglieder gibt es nur Förderer.

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(1) Von Alemann, Ulrich: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Hemsbach 2001, S. 125-137.
(2) Kaak, Heino: Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems, Opladen 1971.
(3) Naschold, Frieder: Organisation und Demokratie, Stuttgart 1969.

(Ohn)Macht der Piratenpartei - Zusammenfassung einer Debatte

2011-01-14T07:07:00.000-08:00

Am Donnerstag, den 13. Januar 2011, fand im Onlinechat Mumble eine Diskussionsveranstaltung aus der Reihe "Der Dicke Engel" statt. Etwa 50 Piraten nahmen im Laufe des Abends an dieser digitalen Veranstaltung teil. Referent und Themengeber war Bernd Schlömer, Bundesschatzmeister der Piratenpartei. Seinen etwa 20-minütiger Vortrag stellte er unter die Überschrift (Ohn)Macht der Piratenpartei.

Sein Vortrag drehte sich um die Frage wie Macht innerhalb der Piratenpartei verteilt ist, und ob die Partei selbst Macht habe. Ich versuche zunächst Schlömers Punkte zusammen zu fassen und dann interessante Anregungen aus der Debatte aufzunehmen.

Schömers Vortrag:

1.) Definition von Macht

Schlömer bezog sich hier auf bekannten Definitionen aus den Lexika: "Macht ist das Vermögen einer Person oder Organisation ihre Ziele _gegen Widerstände_ durchzusetzen. Macht dient der sozialen Organisation des sozialen Zusammenlebens, und ist daher per se weder gut noch schlecht, im Gegenteil, sie kann wohl als gesellschaftlich notwendig angesehen werden. Macht bedeutet stets auch, dass es jemand gibt, der nachgibt und sich Macht gefallen lässt. Daher ist Macht immer auch eine Interaktion zwischen Menschen beziehungsweise bedarf Beziehungen aufeinander. [...]

2.) Erscheinungsformen von Macht in der Piratenpartei

Schlömer berichtete hier aus seinen Erfahrungen und Beobachtungen aus über seinen zwei Jahren Parteivorstand. Der versuchte dabei eine Typisierung von Machttypen zu entwickeln:

a) Die Prozessmächtigen

Dies sind Personen die das Parteiengesetz, die Satzungen und Geschäftsordnungen in- und auswendig kennen und Macht "durch Verfahren" durchsetzen. Rechtsnormen, Normexpertise werden ausgenutzt. Teilweise wird aber auch auf tatsächlich oder angebliche spezielle Piratennormen oder Verfahren abgehoben. Schlömer berichtet, dass er noch nie in einer ehrenamtlichen Organisation tätig war, wo es derart viele Menschen gab, die derart penibel auf Einhaltung von Normen geachtet hätten.

Insbesondere meinen die Prozessmächtigen wohl auch entscheiden zu dürfen, wer in die Partei gehört und wer nicht. Ausschlussverfahren und Prozesse vor dem Schiedsgericht belasten das Parteiklima.

b) Die Zitierer

Zwar hat Schlömer sie nur am Rande erwähnt, und nicht als eigene Gruppe, aber ich will sie nicht unter den Tisch fallen lassen. Ein Typ der Machtausübung ist wohl auch, sich der Macht des geschriebenen Wortes zu bedienen. Dabei werden insbesondere alte Forenbeiträge oder Zitate von Mailinglisten bzw. Twitter-Nachrichten zitiert, um bis zur Unendlichkeit drauf rumgeritten.

c) Die Zuflüsterer

Die Zuflüsterer oder Whissel-Blower in der Partei kennen keine Geheimnisse und erzählen alles weiter. Entweder direkt, per SMS oder E-Mail oder öffentlich im Twitter. Die Zuflüsterer sind eine sehr mächtige Gruppe. Sie nutzen die vielen Kommunikationswege um die öffentliche Meinung oft oberflächlich zu beeinflussen. Zuflüsterer arbeiten oft nur reaktiv, als reagieren nur. Sie spielen oft den Besserwisser, verbessern selbst kleinste Fehler. Und die Zuflüsterer arbeiten nur schriftlich, treten nie selbst auf oder stellen sich der Verantwortung.

d) Die Macht-Besessenen

Diese Leute wollen in den Vorstand, träumen vom Sitz im Landtag oder Bundestag. Sie sitzen vorne, sie melden sich permanent zu Wort, sie halten Reden. Doch oft haben sie gar keine Macht innerhalb der Partei, da sie völlig isoliert sind und ihnen jegliche Beziehungen zu anderen Piraten fehlen.

3.) Die Macht der Piratenpartei (PP)

Schlömer ist der der Ansicht, dass die Piratenpartei schon einmal Mach hatte, nämlich im Wahljahr 2009, als Sie im Zentrum intensiver Berichterstattung stand und mit dem überraschend gutem Wahlergebnis von fast 2 Prozent auch großen Druck auf die FDP aufbaute. Im Ergebnis wurde die Aussetzung des Gesetz zur Sperrung Kinderpornografischer im Koalitionsvertrag durchsetzt.

Außerdem konnte die PP neue Themen in der Politik positionieren. Netzpolitik (siehe Enquete Kommission des Bundestags zur "Digitalen Gesellschaft") oder der große Wirbel um den Datenschutz in all seinen Formen lässt sich sich darauf zurückführen. Ebenfalls hat die PP den mit Abstand besten zielgruppenorientierten Wahlkampf im Web geführt und sich damit an die Spitze der deutschen Parteinen gestellt.

3.) Die Ohnmacht - Abstinenz von Beziehungen

Hier bezog sich Schlömer stark eine aktuelle Publikation der politikwissenschaftlichen "Zeitschrift für Parlamentsfragen" (1/2011), genauer auf den Artikel "Erfolgsbedingungen neuer Parteien, exemplarisch untersucht anhand der Piratenpartei" (Titel nur mitgeschrieben, kann leicht abweichen).

Der Partei fehlt trotz aller Kommunikation und Interaktion - trotz aller neuartiger Kommunikationsmittel. Mitglieder der PP haben das Gefühl nicht angehört zu werden, was zu einem Gefühl der Ohnmacht führt.

4.) Ohne Macht in der Parteienlandschaft?

Im Weiteren zitierte der Schatzmeister eine politikwissenschaftlich international anerkannte Skala des Parteienerfolgs. Stufe 1 - die erfolgreiche Anmeldung zur Wahl. Stufe 2 - die Beeinflussung von Debatte. Stufe 3 - Einzug in Parlamente. Stufe 4 - Die Beurteilung anderer Parteien man sei koalitionsfähig. Stufe 5 - tatsächliche Beteiligung an einer Regierung. Laut Schlömer verharrt die PP in Stufe 2. Dies sei um so erstaunlicher als die Voraussetzungen für einen Erfolg der PP eigentlich gegeben sind: Zielgruppenorientierte Ansprache und ein erheblicher Wissensvorsprung.

5.) Die Defizitanalyse

- Die PP beherrscht ihre interen Debatten nicht

- Der PP fehlt ein Meinungs- und Entscheidungszentrum

- Andere Parteien leisten mit ihren Politikstäben eine bessere inhatliche Arbeit

- Die rechtlichen Bedingungen für kleine Parteien sind weiterhin schwierig

- Der PP fehlt ein professioneller Umgang mit Finanzen

- Andere Parteien nehmen uns unsere Kernthemen aus der Hand, Themen-Erweiterung daher nötig

Die weitere Debatte:

Im folgenden habe ich einige Interessante Punkte aus der Debatte notiert. Da ich sie nicht immer den Personen zuordnen konnte, hab ich daher auf diese Angabe verzichtet:

Die schnelle Kommunikation der Piratenpartei hat auch Schattenseiten. Oft bleibt sie (etwa in Twitter) oberflächlich und oft wird zu wenig über den Inhalt einer Nachricht reflektiert. So entstehen zu oft schlicht destruktive Diskussionen, die ans Mobbing grenzten, die manche auch zum Austritt bewegen.
.
Kritisiert wurde auch die Unübersichtlichkeit der Piratenmedien: Zahllose Podcasts, Wikis, Foren, Mailinglisten, Twitter, Facebook und vieles mehr. Hessen hat inzwischen eine eigene Berichterstatterin, um für die dortigen Partei-Mitglieder über die aktuellen parteiinternen Debatten auf dem Laufenden zu halten. Schlömer schlug vor, dass zukünftig der Vorstand festlegen sollte welche Debatte wo geführt werden sollten. Dies erleichtere dann die Orientierung für Parteimitglieder.
.
Ebenfalls Thema: Der Bundesvorstand muss entlastet werden, mehr (Verwaltungs-)Aufgaben auf Ehrenamtliche verteilt werden, auch damit der BuVo sich mehr auf das eigentliche - das politische Geschäft konzentrieren könne. Dort fehlten manchen Mitgliedern etwas. Schlömer räumt hier Versäumnisse ein. Zukünftige Vorstände sollten folgende Eigenschaften mitbringen: "Führungsfähig", "Entscheidungsfähig", "Verantworungsfähig".
.
Interessant war auch, was Schlömer zum Thema Macht innerhalb des Vorstands sagte.

Grundsätzlich gäbe es dort kaum Macht. Denn jeder Schritt des Vorstands wird extrem kritisch von der Parteibasis verfolgt.

Im Vorstand hätten diejenigen Macht, die Geld hätten. Pro Jahr schätzte er, kostete ihn seine Mitgliedschaft rund 4.000 Euro, die er nicht abrechnen können (da sonst der Protest zu groß wäre). Positiv verwies er auf den Parteivorsitzenden Jens Seipenbusch, der zwar ständig für die PP durch ganz Deutschland fahre, aber bis heute keine einzige Fahrtkostenabrechnung einreichte. Zwei Mitglieder des letzten Vorstandes hätten sich fast in die Privatinsolvenz gewirtschaftet.
.Zudem hätten diejenigen mehr Macht, die mehr (Arbeits-)Zeit investieren könnten. Vorstandsmitglied Flachshaar bestätigte dies. Als er zwischen Studium und Job 4 Monate lang Zeit hatte, konnte er voll "durchpowern". Die Nicht-Bezahlung der Vorstände macht diese machttechnisch zwar gleicher gegenüber den Partei-Mitgliedern (da der Vorstand eben auch nur jeden Tag nach der regulären Brotverdienst etwas tun könne), aber ungleicher untereinander (falls zum Beispiel Studenten oder Arbeitslose dabei sind).
.

Diskutiert wurde auch über das fehlende Meinungs- und Entscheidungszentrum. Dies könnte zukünftig Liquid Feedback werden. Es fehle jedoch zum einen die AGs, die Ihre Ideen dort einpflegen, und zum anderen, dass der Vorstand die erfolgreichen Positionen daraus entnimmt und qua Beschluss zur offiziellen Position der Partei macht. In einem weiteren Schritt müsse diese Position dann schnell und überzeugend nach außen kommuniziert werden.
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Schlömer selbst war es, der sich vom Vorstand mehr "politische Führung" wünschte. Gemeint war dabei nicht die hierarchische Durchsetzung von Partiklarinteresse des Vorstands, sondern eher, die Übernahme von politischen Positionen aus der Parteibasis (etwa aus LQFB oder AGs). Diese Positionen müssen zusammen mit einer Strategieentwicklung im Fokus des nächsten Vorstands liegen.
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In diesem Zusammenhang wurde auch gesagt, dass die inhaltliche, politische Arbeit der PP zu kurz komme. Die (oft gute) Arbeit der AGs finde keinen Widerhall beim Vorstand und auch nur teilweise beim Bundesparteitag. Es fehle in den AGs ein Rechenschaftswesen. Nicht kritisiert grundsätzlich negativ sei dabei der dezentrale "freie" Charakter, sondern die fehlende Verdichtung der Debatten zu tatsächlich abstimmbaren Positionen. Die AG Koordination müht allerdings wohl sehr darum.
.
Ein häufig angesprochenes Thema war "fehlende Professionalität", insbesondere in Verwaltungsabläufen. Die PP ist inzwischen mit seinen 16 Landesverbänden eine größere Organisation. Trotzdem herrsche bis heute noch Chaos, es fehlen klare Verwaltungsstrukturen. Neumitglieder werden nicht ordentlich begrüßt oder eingeführt. AGs würden nicht ordentlich betreut. Viel Arbeit ginge dadurch verloren. Ein Diskutant sagte, die PP sei keine "Mitmach-Partei", sondern eine "Macht doch selbst"-Partei. Er fühle sich alleine gelassen. Es wurde daraufhin auf die neue, dezentrale "virtuelle Geschäftsstelle" verwiesen, die gerade erst ihre Arbeit aufnimmt. Die Begrüßung von Neumitgliedern sei Aufgabe von Landesvorständen und Festangstellte in einer Geschäftsstelle könnten zu einer Verkrustung und Blockade von Abläufen führen.
.
Ein Pirat sagte es fehle an Geld, um Wahlkampf zu machen. Der Schatzmeister korrigierte dies, da spätestens am 11. Februar 2011 die Parteienfinanzierung die Konten der Piraten füllen werde.

Abschließend lobten viele Piraten die konstruktive Debatte im Onlinechat und der Dialog des Vorstands mit den Basispiraten wurde begrüßt.

Tagesthemen-Interview mit Kanzlerin der Piratenpartei im Jahre 2030

2011-01-12T06:09:00.000-08:00

Der folgende Text ist nicht Teil meiner Magisterarbeit, sondern eher eine spaßige Utopie. Ausgangslage: Die Piraten sind im Jahre 2030 erstmals auf allen Ebenen in der Politik angekommen. Als erstes haben sie eine bundesweite, freiwillige Liquid Democracy Instanz gestartet. Wie sehen dann Interviews der Tagesthemen mit dem Spitzenpersonal aus?

Tagesthemen: Guten Abend Frau Kanzlerin!
Frau Graf (Piratenpartei, Kanzlerin): Guten Abend Herr Buhrow!

(Bildmontage, links Tom Buhrow, rechts Susanne Graf, z.Z. stellv. Vorsitzende Junge Piraten)

Tagesthemen: Frau Graf, gegen den Bau des neuen Stromleitungsnetzes Euro II hat sich in mehreren Bundesländern erheblicher Widerstand formiert. 173.000 Leute haben gestern Protest-Tweets mit dem Hashtag #Euro-II-nein abgesetzt. Dies ist doch ein deutliches Zeichen. Wie werden sie entscheiden?
Kanzlerin: Nun, zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass es etwa 370.000 Tweets für den Bau des Euro II Stromnetzes gab. Ich werde dies aber nicht alleine entscheiden. In der bundesweiten Liquid Instant läuft ab kommender Woche eine Abstimmung zum jetzigen Vorschlag. Unsere Partei - die Piraten - da haben Sie Recht, setzen sich seit dem Parteitag in München 2020 für die neue Stromtrasse ein. Aber natürlich werden wir uns der Entscheidung der Gesamtbevölkerung fügen. Ich kann nur alle auffordern sich ab kommender Woche wieder einzuloggen und abzustimmen.

Tagesthemen: Aber wäre dies nicht eins Gesichtsverlust für Ihre Regierung, wenn Sie das neue Stromnetz nicht durchsetzen können?
Kanzlerin: Ja - da haben sie Recht, das ist uns unangenehm. Das haben Sie sicher gestern auch im Livestream der Kabinettssitzung meiner Regierung verfolgt. Dies ist ein Thema das viele meiner Minister und Parteimitglieder emotional erregt. Wir brauchen diese Stromleitung mit dem sauberen Solarstrom aus dem Süden. Aber das Thema betrifft alle Deutsche. Ich darf in der Regierung nicht den Fehler machen, nur unsere Interessen allein zu betrachten, nur weil "wir" in dieser Legislatur an der Macht sind. Wir sind ja gewählt worden, um diese Form der "Partikular-Demokratie" abschaffen. Deutschland braucht Entscheidungen, die länger anhalten und nicht von der nächsten Regierung wieder aufgehoben werden, wie anno 2010 der Atomausstieg-Ausstieg, als es die FDP noch gab.

Tagesthemen: Ich habe mich vorgestern auch in die Vorstandssitzung ihrer Partei eingeklinkt - auch dort flogen die Fetzen. Ähnlich im Forum, im Wiki und auf den Mailinglisten ihrer Partei. Wo stehen sie denn nun?
Kanzlerin: Sie wissen ja, dass es in unserer Partei eine sehr offene Kultur der politischen Debatte gibt. Bei all der Leidenschaft verlieren manche Mitglieder - wie im realen Leben - manchmal die Geduld. Doch dies gehört zu einer lebendigen Demokratie einfach dazu. Wo unsere Partei inhaltlich steht, können Sie aber ganz klar an den vielfachen Entscheidungen in unserem innerparteilichen Liquid Feedback Abstimmungssystem ablesen, sowie am weiterhin gültigen Bundesparteitagsbeschluss von 2020.

Tagesthemen: Sie müssen Euro II ja in jedem Fall durchsetzen, dies hat die EU-Kommission beschlossen, um das europäische Netz insgesamt auszubauen?
Kanzlerin: Die Menschen in Bayern sind ja auch nicht grundsätzlich gegen Strom, sondern die konkrete Streckenplanung. Dies schreiben sie zumindest in ihren Blogs und den vielen Protest-Nachrichten, die uns im Kanzleramt erreicht haben. Wir werden einen Kompromiss finden.

Tagesthemen: Und wo liegt der Kompromiss?
Kanzlerin: Nun, Herr Buhrow. Das kann ich allein nicht wissen. Die Streckenplanung ist zum komplex, um dies als Einzelperson oder Regierung zu überschauen. Für den Fall, dass wir mit dem jetzigen Vorschlag scheitern, wird das Wirtschaftsministerium alle Unterlagen der ersten Planungsphase veröffentlichen. Außerdem würden wir die Streckenplanung wiederholen. Diesmal dann aber nach dem Piratenprinzip. Im Rahmen unser sowieso laufenden "open-Governance" Initiative soll dann in einem (Adhocracy-)Wiki gemeinsam mit den Bürgern eine neue Streckenplanung gefunden werden, die die geringste Schäden anrichtet. Land für Land. Wir laden alle ein mitzuarbeiten und...

Tagesthemen: Hätten Sie nicht von vornherein so vorgehen können?
Kanzlerin: Ja - dies war ein Fehler. Sie haben Recht. Als Entschuldigung kann ich nur anführen, dass wir die Planung von unser Rot-Rot-Grünen Vorgängerregierung übernommen haben, die sich weder um Mitbestimmung, noch um die Freiheitsrechte der einzelnen Bürger als zu viel Sorgen gemacht hat. Wissen Sie was wir bei Amtsantritt in den Ministerien vorgefunden haben?

Tagesthemen: Was?
Kanzlerin: Faxmaschienen!

Tagesthemen: Nun, schnell noch zu unserem zweiten Thema. Gestern gab es in Stuttgart Straßen-Proteste gegen den Stromnetzbau, da im Schlosspark dafür einige Bäume gefällt werden müssen [Anm. des Autors: Ok - an der Stelle sehr konstruiert *G*]. Obwohl die Veranstaltung völlig friedlich war, gab es plötzlich einen Einsatz der Polizei mit Pfefferspray und Wasserwerfer. Etliche Verletzte waren das Ergebnis. Wer trägt dafür Verantwortung?
Kanzlerin: Der Polizeieinsatz ist Ländersache. Trotzdem haben Sie Recht. Wir tragen als Bundesregierung natürlich immer die Verantwortung, wenn Menschen im Rahmen einer politischen Debatte auf die Straßen gehen.

Tagesthemen: Nun schöne Worte, aber davon hat niemand etwas. Was soll denn jetzt passieren?
Kanzlerin: In Absprache mit unseren Piraten aus Stuttgart werden wir eine Crowdsourcing-Recherche der Vorfälle einleiten. Wir laden alle Bürger ein, ihre Video der Ereignisse auf das offene Bundesportal der Staatsanwaltschaft für Polizeiverbrechen hochzuladen. Alle Bürger sind dann eingeladen, mitzuhelfen das umfangreiche Material zu sichten und Gewalttäter in der Polizei zu identifizieren. Ein dort angeschlossenes Forum und Wiki hilft der Dokumentation. Die Staatsanwaltschaft wird dann anhand der gesammelten Beweise den ganz normalen Rechtsweg vor den Gerichten beschreiten.

Tagesthemen: Aber kann dies nachhaltig Gewalt der Polizei verhindern?
Kanzlerin: Nun - wir hoffen durch eine höhere Aufklärungsrate auf einen Abschreckungseffekt. Notfalls müssen wir darüber nachdenken, die jetzt seit einem Jahr eingeführte bundesweite Nummern-Kennzeichnung der Polizisten noch zu vergrößern.

Tagesthemen: Glauben Sie, dass Sie bei all diesen Krisen noch einmal wiedergewählt werden können?
Kanzlerin: Auch ich mache Fehler. Ob es für eine Wiederwahl reicht, entscheiden bei uns bekannterweise die Parteimitglieder in einer bundesweiten briefgestützten Urabstimmung. Aber ja, ich bin optimistisch.

Tagesthemen: Zum Schluss noch die Frage: Sowohl die CDU als auch die SPD sind bei der Landtagswahl in NRW an der 5 Prozent Hürde gescheitert. Besorgt sie das?
Kanzlerin: Nein. Demokratie ist Wandel.

Tagesthemen: Vielen Dank für das Interview!
Kanzerlin: Gerne wieder, ich stehe Ihren Zuschauern noch für 30 Minuten im Chat zur Verfügung.

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(Susanne Graf dient hier nur als Symbol! Sie hat den Text weder geschrieben, noch abgesegnet. Das Foto stammt von der Homepage der Jungen Piraten und steht wie diese Seite unter einer CC Lizenz.)

Wie verändert sich die Rolle des Parteimitglieds durch Liquid Democracy?

2011-01-11T04:23:00.000-08:00

Textentwurf für einen Abschnitt über den möglichen Funktionswandel der Parteimitgliedschaft bei einem innperparteilichen Einsatz von Liquid Democracy. Solltest Du Ergänzungen, Kritik, Quellen oder ähnliches haben, poste sie einfach in die Kommentare. Vielen Dank!

"Wofür brauchen professionelle Parteien noch Mitglieder?" Diese provokative Frage stellte Dr. Klaus Detterbeck von der Universität Magdeburg [1]. In diesem Text möchte ich seine Gedanken kurz zusammenfassen und überlegen, ob Liquid Democracy die Rolle von Parteimitgliedern verändern könnte.

Zunächst konstatiert Detterbeck eine "Professionalisierung" der politischen Parteien, die jedoch mit einer Krise derselbigen einhergeht. Diese ist vor allem anhand der dramatisch sinkenden Mitgliedszahlen ablesbar. 2003 waren (nur) noch 1,55 Millionen Bundesbürger Mitglied einer der sechs im Bundestag vertretenden Parteien. Der Organisationsgrad der Wähler lag mit 2,5 Prozent unter dem Niveau der 60iger Jahre. Gleichzeitig gibt es einen hohen Politisierungsgrad der Bevölkerung, die sich an politischen Entscheidungen beteiligt werden möchte. Das dieser Widerspruch zwischen großem Interesse und geringer Parteimitgliedschaft ein europaweites Phänomen [2] ist, tröstet dabei wenig.

Neben der dramatisch sinkenden Mitgliederzahl, sieht Detterbeck weitere Krisenanzeichen der Parteien:

Geringe Rekrutierungsfähigkeit der Parteien in Ostdeutschland
Passivität vieler Parteimitglieder in Hinsicht auf das Organisationsleben
Unterproportionale Anteil von Frauen
Geringe Anzahl junger Parteimitglieder

Ab wann ist eine Partei "modern"? Woran erkennt man "moderne" Parteien? (vgl. Detterbeck S. 290 f.)

Das öffentliche Erscheinungsbild und die internen Entscheidungsprozesse der Parteien werden primär durch Berufspolitiker geprägt, die ihre Machtressourcen aus ihren Funktionen in Parlamenten und Regierungen entnehmen.
Das staatliche Handeln in Parlamenten und Regierungen ist zum zentralen Bezugspunkt der Parteien geworden. Elitenrekrutierung und Policy-Produktion ist für die Parteien zentral.
Programmatische Standpunkte und gesellschaftsgestaltende Projekte der Parteien sind durch die breite Wählerorientierung und die zwischenparteiliche Kooperation im parlamentarischen Alltag schwach konturiert.
Bei der Gestaltung der Wahlkämpfe kommt Medien- Marketing- und Kommunikationsexperten, die als Stäbe in den Parteizentralen oder als externe Dienstleister für die Parteien arbeiten, eine herausragende Bedeutung zu.
Vielfalt staatlicher Aufgabenfelder, die Karrierestrategien von Berufspolitikern und die Komplexität einer internationalisierten Politik verstärken sich gegenseitig.

Doch wieso verlieren diese "modernen" Parteien so viele Mitglieder? Detterbeck nennt zwei in der Politikwissenschaft verbreitete Theorien:

A) Parteien sind nicht mehr auf Mitglieder angewiesen und / oder für moderne Parteien können Mitglieder gar eine Belastung darstellen. Mitgliederverlust ist kein Problem, sondern ein gewünschter Nebeneffekt.
B) Parteien sind Opfer diverser neuzeitlicher, gesellschaftlicher Entwicklungen.

A) Gewollter Mitgliederverlust

Nach diesem Modell ist der Rückgang der Parteimitglieder ein bewusstes Kalkül oder zumindest akzeptierte Veränderung und daher gar kein demokratietheoretisches Problem: "Das Konkurenzparadigma akzeptiert die Dominanz politischer Eliten in Massendemokratien." Dem Wähler kommt nur noch die Aufgabe zu, "zwischen konkurrierenden, professionellen Führungsgruppen auszuwählen" (s. S. 292). Innerparteiliche Demokratie wäre in diesem Modell eher schädlich, da sie die Flexibilität der politischen Eliten eingrenzt. Politische Eliten sollen sich diesem Modell nach weniger an den "radikalen Parteiaktivisten", sondern eher am "moderaten Wähler" orientieren. Möglich ist der Verzicht auf Parteimitglieder u.a. durch folgende Veränderung:

Massenmedien ermöglichen den Parteieliten eine direkte Ansprache der Wähler. Die Vermittlung durch Parteimitglieder nicht länger zwingend notwendig.
Größere staatliche Zuwendungen haben die sinkenden Mitgliedsbeiträge ersetzt.
Wahlkämpfe wurden zentralisiert, professionalisiert und sind heute vor allem kapital- statt mitgliederintensiv.

Parteimitglieder sind demnach nicht nur ersetzbar, sondern fast schädlich. Parteien mussten sich für Wahlerfolge öffnen und eine sozial möglichst heterogene Anhängerschaft gewinnen. Parteien sind als Wahlkampforganisationen schließlich zur Stimmmenmaximierung gezwungen. Dies hat zu einer "Entwertung der Rolle des einzelnen Parteimitglieds" [3] geführt.

B) Parteien haben Fähigkeit verloren, Bürger zur Mitarbeit zu motivieren.

Nach diesem Modell, gäbe es eine ganze Reihe an eher gesellschaftlichen Gründen, warum sich weniger Bürger in Parteien beteiligen wollen:

Erosion sozialer Milieus & Individualisierungstendenzen.
Ein höherer Bildungsstand zu Unabhängigkeit in der politischen Meinungsbildung geführt. Dies schwächt die traditionelle Sozialisierungsrolle der Parteien.
Ein höheres Maß an politischen Informationen fördert höhere Ansprüche an politische Partizipationmöglichkeiten und fördert Unzufriedenheiten mit dem hierarchischen und elitezentrierten Politikstil.
Das Freizeitverhalten habe sich geändert. Parteien bieten kaum noch soziale Anreize. Zudem gäbe es heute viel mehr Alternativen: Fernsehen, Sport, Vereine. Weitere Gründe: höherer Wohlstand, veränderte Konsumgewohnheiten.

Detterbeck sieht jedoch vor allen Dingen jedoch im ersten Ansatz die Ursachen für den Mitgliederverlust. Parteien haben demnach mit dem Mitgliederverlust zu leben gelernt und sich damit abgefunden. Dies sei jedoch problematisch, da die Parteimitglieder auch heute für die demokratische Legitimation der Institution "Partei" ausschlaggebend ist. Nur bei einer breiten Beteiligung der Bevölkerung in einer aktiven innerparteilichen Demokratie könnten die Parteien ihre herausragende Position in praktisch allen staatlichen Institutionen rechtfertigen.

"Hier begegnen wir also einem ganz anderen demokratietheoretischem Verständnis des politischen Prozesses als im zuvor skizzierten Konkurenzparadigma. Während dort Mitglieder das Funktionen des zwischenparteilichen Wettbewerbs eher erschwerten, wird im Trasmissionsparadigma erst durch die aktive Partizipation der Bürger das demokratische Prinzip mit Leben erfüllt".

In seinem Fazit kritisiert Detterbeck die halbherzigen Lösungen mit denen die Parteien bisher am Problem "fehlende innerparteilichen Demokratie" herumexperimentieren. Er fordert, dass sich die Parteien klar entscheiden sollten: Entweder sie setzen auf einen effizienten, autonomen Parteivorstand und finden sich damit ab, dass ihre Partei nur wenige Parteimitglieder hat, oder sie setzen auf eine effektive Mitbestimmung der Basis, um die dann die Vorteile einer Mitgliederpartei wahrnehmen zu können. Eliteautonomie des Vorstands und Mitgliederengagement gleichzeit zu realisiert, führe jedoch nur zu vielen Widersprüchlichkeiten:

"So führen Parteien Urwahlen ein, arbeiten jedoch darauf hin, dass diese keine große Rolle spielen oder rein affirmativ wirken. So geben Parteiführungen vielfach Möglichkeiten der Aussprach, untergraben aber zugleich die Entscheidungskompetenzen der Parteigremien. Ob Regionalkonferenzen, Diskussionsforen oder Online-Kommunikation, die Emphase liegt auf der Anhörung der Mitglieder, nicht jedoch auf deren Voten. [Dies] wird den Mitgliederschwund nicht stoppen können." (S. 302)

"Parteien sind, ohne das Problem wirklich in den Griff bekommen zu können, somit zu Recht besorgt, wenn die Attraktivität ihrer Mitgliederorganisation aufgrund mangelnder Partizipationschancen weiter abnimmt" (S. 303)

Was könnte Liquid Democracy an der Situation verändern?

Zunächst einmal möchte ich Detterbeck insofern widersprechen, dass hier nicht primär die Parteien in der Krise stecken. Denn diese leben - wie er es beschrieben hat - eigentlich ganz gut mit der Situation, auch wenn ihnen zunehmend die Mitglieder "wegsterben". Die eigentliche "Krise" erlebt ja zurzeit das demokratische System in der Bundesrepublik. Nicht zur Heilung der Parteien, sondern zur Heilung des gesamten politischen Systems, muss die innerparteiliche Demokratie "repariert" werden.

Liquid Feedback ist erfüllt dabei die Forderungen, die Dr. Detterbeck definiert hat: Es wäre ein ernstzunehmendes, direktdemokratisches Tool, welches umfangreiche Möglichkeiten der Beteiligiung einräumt, welches (je nach Implementierung) tatsächlich den Handlungsspielraum der Parteieliten einschränken könnte. Was passierte, wenn sich die Mehrheit der CDU-Anhänger gegen eine Verlängerung der Atomlaufzeiten ausspräche? Es ist zu erwarten, dass das Gefühl "Einfluss zu haben", durch Liquid Feedback erheblich steigt, selbst wenn sich Vorstand und Fraktionen sich nicht an jeden Beschluss hielten.

Aber Liquid Democracy geht noch über die Forderung nach nur "einem Tool zur direktdemokratischen Meinungsfindung" hinaus. Und diese Plus ist der Funktion zu sehe, dass es jedem einzelnen Parteimitglied ermöglicht Initiativen zu eröffnen und dafür in seiner Partei Mehrheiten zu finden.

Detterbeck hat oben beschrieben, dass Parteivorstände aus wahltaktischen Gründen dazu neigen, deutliche Positionen zu vermeiden und sich in Kompromissformulierungen ergehen, um breitere Wählergruppen anzusprechen, aber auch um alle Parteiflügel zu integrieren. Zudem sollen Programmanträge auf Bundesparteitagen auf keinen Fall abgelehnt werden. Dies wäre ein Gesichtsverlust für den Vorstand.

Ein einzelnes Parteimitglied hat tendenziell eine höhere Risikobereitschaft Anträge einzubringen, die eventuell keine Mehrheit in seiner Partei findet. Auch denken einzelne Parteimitglieder weniger strategisch, wo eine optimale "Gesamtausrichtung" ihrer Partei läge, sondern wollen einfach nur "ihre" Position durchsetzen. Dies kann zu deutlichen innerparteilichen Überraschungen führen. So geschehen in der Piratenpartei, die sich deutlich für eine Abschaffung des Inzestparagrafen aussprach. Einen solch heiklen Antrag - ohne gesellschaftlich dringende Notwendigkeit - hätte jeder Vorstand wohl vermieden. Zum einen weil die Abstimmung vollkommen unvorhersehbar gewesen wäre, zum anderen wohl auch um ein potentielles Angriffsziel für andere Parteien im Wahlkampf zu verhindern.

Langfristig könnte Liquid Feedback so die Profile der Parteien wieder schärfen und damit auch die von Dr. Detterbeck beschriebene "verlorene soziale Identifikation" mit den Parteien wieder schaffen. Auch könnte die permanente Korrektur der Basis (die ja oft auch in Kompromissen läuft) dazu führen, dass die Partei viel eher den Interessen der Wähler entspricht und so sogar die Wahlchancen der Partei erhöhen.

Insgesamt erscheint mir das Modell der innerparteilichen Demokratie überzeugender. Bürger sollte nicht nur alle vier Jahre die Möglichkeit haben, auf die politischen Eliten mit einer Abwahl oder Bestätigung reagieren zu können. Gerade die so oft zitierte Komplexität der Politik, macht es für die Wähler notwendiger denn je, themenbezogen Einfluss nehmen zu können, ohne gleich mit die Abwahl-Keule zu schwingen.

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(1) Detterbeck, Klaus: Mitglieder in professionalisierten Parteien: Wofür brauchen Parteien noch Mitglieder?; in: Melchert, Florian (Hrsg.): Neuanfang Statt Niedergang - Die Zukunft der Mitgliederparteien, Berlin 2009, S.289-304.
(2) Scarrow, Susan E.: Parties without members? Party organization in a changing electoral Environment, in: Dalton, Russel J./Wartenberg, Martin P. (Hrsg.): Parties without Partisans. Political change in advanced industrial democracies. Oxford 2000, S. 79-101.
(3) zitiert nach Detterbeck: vgl. Kirchheimer, Otto: Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems, in: Politische Vierteljahresschrift 6, 1965, S. 32.

Warum ich meine Magisterarbeit öffentlich im Blog schreibe

2011-01-09T16:55:00.000-08:00

Ich werde öfter gefragt, warum ich meine Magisterarbeit online und in kurzen Texten schreibe, darauf wollte ich hier einmal eingehen:

Ich glaube nicht, dass die Netzgeneration mehr oder weniger als andere Menschen vor uns kommuniziert. Ich denke nur, dass wir anders kommunizieren. Überbrachten in vergangen Jahrhunderten Pferde noch die Briefe zwischen den Gelehrten, versuchte man möglichst viel in einen Brief zu schreiben, da der Transport des Briefes sehr teuer war. Auch der Buchdruck war teuer, doch es war die effizienteste Möglichkeit ein vollständiges Gedankenkonstrukt niederzuschreiben. Und man versuchte alle Kritikpunkte und Eventualitäten bereits zu berücksichtigen, denn bevor man mit einem zweiten Werk auf seine Kritiker reagieren könnte, würden möglicherweise Jahre vergehen.
Heute leben wir in einer "Aufmerksamkeitsökonomie". Informationen zu transportieren ist praktisch kostenlos geworden. Doch dies führte (man könnte es als eine Ironie der Geschichte betrachten) nicht dazu, dass die Menschen jetzt längere Texte verschicken, sondern seltsamerweise immer kürzere. Woran liegt das?

Da der Informationstransport kostenlos ist, bekommen wir heute nicht mehr "zu wenig" sondern eher viel zu viel Informationen (Spam / unendliche viele Texte / Ideen von überall).

Der neue Kostenfaktor bzw. die Mangelresource heißt daher "Zeit". Es gilt also möglichst viele Informationen in kurzer Zeit zu verarbeiten.

Der Leser kann bei einer guten (Vor-)Selektion so mehr von dem lesen, was ihn wirklich interessiert.

Dies erfordert für den Autor jedoch in möglichst kurzen Formaten zu denken und zu schreiben.

Kürzere Texte haben eine höhere Erfolgschance als längere Texte (Natürlich nur soweit die Verdichtung der Informationen nicht in die Inhaltslosigkeit entgleitet).

Kurze Texte sind perfekt für die Zeit des Informationsüberflusses. Jede philosophische Idee lässt sich auf zwei Din-A4 Seiten beschränken. Anstatt alle möglichen Kritikpunkte in einem langen Werk bereits vorab einzubauen, nutze ich die (dank des Internets mögliche) aktive Debatte mit meinen Lesern / Kritikern zu diskutieren. Dieses Ping-Pong-Spiel geht dabei heute teilweise binnen Stunden hin und her und führt zu einer erquicklichen Diskussion. Vorteil: Der Leser kann selbst entscheiden, wo in der Argumentation er einsteigt und wo er aufhört. Zudem kommen so schnell viel mehr Ideen zusammen, als bei einem einsamen Autor im berühmten, einsamen Turm der Wissenschaft.

Die radikalste Form der Informations-Verbreitung und der Selektion von Nachrichten ist zurzeit Twitter mit nur 140 Zeichen, die oft einen Link "für mehr Infos" enthalten. Auch hier kann der Leser jederzeit auf "mehr" klicken.

In diesem Zusammenhang auch noch mal an Euch die Einladung: Wenn Ihr Interesse am Thema Liquid Feedback oder innerparteiliche Demokratie in der Piratenpartei habt, meldet Euch. Ich freue mich über Kritik / Anregungen.

Wie Parteivorstände ihre Macht monopolisieren - die Krise der innerparteilichen Demokratie

2011-01-09T10:08:00.000-08:00

Textentwurf für einen Abschnitt zum Zustand der innerparteilichen Demokratie in Deutschland. Solltest Du Ergänzungen, Kritik, Quellen oder ähnliches haben, poste sie einfach in die Kommentare. Vielen Dank!

Die Piraten wollen die innerparteiliche Demokratie ihrer Partei mit der Einführung von Liquid Democracy verbessern. Um dies zu verstehen, soll im Folgenden ein Blick in die bisher von den Altparteien praktizierte innerparteiliche Demokratie gewagt werden.

Uwe Thaysen [1] hat dies bereits 1986 getan. Er kritisierte bereits damals die "Oligarchisierung" der Parteien in der Bundesrepublik, also die zunehmende Machtkonzentration in den Bundesvorständen und -Präsidien und den Machtverlust für die Parteibasis auf die inhaltliche Ausrichtung der Partei.

Thaysen zitiert zunächst Robert Michels "ehernes Gesetz der Oligarchie" (1911), wonach der Sündenfall mit jeder Form der Organisation beginnt: "Wer Organisation sagt, sagt Tendenz zur Oligarchie"; und "Die Macht der Führer wächst im gleichen Maßstabe wie die Organisation"; und "Die Mutter der Herrschaft der Gewählten über die Wähler, der Beauftragten über die Auftraggeber, der Delegierten über die Deligierenden" sei die Parteiorganisation.[2]

Thaysen warnt jedoch davor Michels zu überdehnen. Von Gesetzmäßigkeit könne keine Rede sein. 1986 hatten sich die Mitgliederparteien gemeinsam rund zwei Millionen Mitglieder und sich trotzdem nicht in Führerparteien verwandelt, sondern im Gegenteil ein aktives Parteileben. Trotzdem zeichneten sich bereits damals schwere Probleme ab:

Thaysen führte daraufhin in einer Liste alle Tatbestände der Partei-Oligarchisierung auf, die ich hier teils zitierend, teils zusammenfassend wiedergeben möchte:

Soziale Kluft zwischen Mitgliedschaft (Mittelschicht), Wählerschaft (Unterschicht) und Führung (höhere Sozial- und Bildungsschicht) der Partei
Zentralisierung aller politisch wichtigen Sach- und Personalentscheidungen, möglichst auf die jeweils höhere Ebene
"Sachpolitische Entleerung der Partizipation" (Plakate kleben)
Voksparteien "entschärfen" Parteiprogrammatik und lassen größeren Spielraum zur Entfaltung von Eigenmächtigkeiten der Vorstände
Konzentrierung der programmatischen Planungen in Expertenzirkeln, Kommissionen und Beratergremien. Kreis- und Ortsverbände können sich daran meist nicht beteiligen und bleiben so außen vor. Entsprechend stammen die entscheidenden Initiativen nicht von den Delegierten, sondern aus der obersten Parteiebene.
Mehr oder weniger diskrete Regie der Parteitag verhindert chancengleiche Diskussion. Parteiführung hat ein "starkes politisches Übergewicht". Instrumente der Regie sind die Antragskommission, die Redaktionsstäbe und die tunlichst geräuschlose Handhabung der Geschäftsordnung.
Das vorherrschende (Selbst-)Verständnis der Parteien als Kampforganisation: "Häufig und unerbitterlich - häufig aber auch zu Unrecht - werden innerparteiliche Gegner damit mundtot gemacht. Konsens müsse dann herrschen. Die Parteispitzen bräuchten einen allgemein anerkannten Spielraum freier, zuvor nicht von Parteiversammlungen "abgesegneter" Aussagen. Sind diese Aussagen aber erst einmal gefallen, ist daran nur unter Inkaufnahme des Vorwurfs "unsolidarischen Handelns" zu rütteln.[3]
Die Parteivorstände haben sich eine Art "programmatische Richtlinienkompetenz" zugelegt und teilweise auch in ihre Satzungen geschrieben (z.B. die SPD).
Am stärksten ist ihr Einfluss bei der Rekrutierung des Spitzenpersonals. Nur 100.000 Delegierte der zwei Millionen Parteimitglieder entscheiden über sämtliche Kandidaten und damit bereits zwei Drittel des gesamten Bundestages. (Heute ist dies wahrscheinlich noch dramatischer, da oft die Kandidaten für Parteivorstände und Listenplätze schon im Vorfeld von Parteitage ausgeklügelt werden).
Ganz im Dunkeln der Parteispitze bleibt die Entscheidungsfindung, wer der nächste Kanzlerkandidat wird. Dafür gibt es in Deutschland (anders z.B. in den USA oder Großbritannien) kein festgeschriebenes Verfahren. Dem Parteitage wird der Kanzlerkandidat des Vorstands "präsentiert". Ihm bleibt dann nur noch die Akklamation, Bestätigung durch Beifall.
Fortschreitende Professionalisierung der Politik teilt die Parteimitglieder in Wissende und Unwissende, in Habende und Nicht-Habende. Die politischen Profis leben nicht nur für die Politik. Sie leben auch von der Politik. Sie sind Eingeweihte. Sie kennen den Apparat, die Spielregeln, die Geschäftsordnungen, den Diskussionsstand der Planungsgremien und - wichtiger noch - den Diskussionsstand der Personalklüngel. Ihr Wissen ist ihre politische Mitgift. Und sie verfügen über Zeit zur Politik.
Ämterhäufung
Gewohnheitsanspruch der Amtsinhaber auf Belohnung / Beibehaltung seines Amtes
Aber auch: Apathie der Mehrheit (andere Interessen, Dankbarkeit, Führungs- und Verehrungsbedürfnis)

Die Tendenz zur Herrschaft der Wenigen innerhalb einer Partei erkennt Thaysen auch im Parteiengesetz, welches - wie das Grundgesetz - von der "Unausweichlichkeit der Herrschaft" ausgeht. Entscheidend sei der Gebrauch und die Kontrolle von Herrschaft. Die innerparteiliche Kontrolle, stellt Thysen fest, sei jedoch innerhalb von Parteien viel schwächer entwickelt, als sie etwa der Bundestag gegenüber der Regierung habe.

Für Thaysen sollte innerparteiliche Demokratie dies sein:

strikte Befolgung des Mehrheitsprinzips & des Minderheitenschutzes
entscheidungsorientierte Mitwirkung des einzelnen Parteimitglieds

Dies sei jedoch schon gedanklich schwierig zu realisieren, da die Delegierten bzw. gewählten Parteiführer, den Regeln der repräsentativen Demokratie folgend, nicht an imperative Mandate ihrer Wähler gebunden sind, sondern sich im Gegenteil auch als politische Führer bewähren sollen. Wenn die Delegierten sich nicht an diejenigen orientieren müssen, von denen sie Delegiert wurden, stehe dies dem Prinzip der "innerparteilichen Demokratie" diametral entgegen. (Warum sich repräsentative Demokratie und direkte Demokratie widersprechen, habe ich in diesem Text ausführlicher erklärt)

Dieser Widerspruch wird auch immer dann deutlich, wenn die innerparteiliche Demokratie ausgelebt wird. Innerhalb kurzer Zeit wird Geschlossenheit gefordert. Die im Grundgesetz definierte Parteiaufgabe "Erarbeitung politischer Zielvorstellung" (innerparteilich) koliert also permanent mit der zweiten Aufgabe der Parteien - nämlich der "Beeinflussung der staatlichen Willensbildung im Sinne dieser Zielvorstellung" (externale Wirkung der Partei). Doch in der Regel setzt sich letztere Aufgabe durch, wird die innerparteiliche Meinungsfindung abgewürgt.

In seinem Fazit schlägt Thaysen jedoch versöhnliche Töne an. Er verweist darauf, dass das Parteiengesetz die Sonderrolle des Parteivorstände wolle, und der Vorstand sich grundsätzlich auch für seine Arbeit verantworten müssten. Seine Hauptkritik äußert er an der apathischen Mehrheit, die viel zu oft selbst keine Verantwortung übernehmen wolle.

In seinem letzten Punkt möchte ich Thaysen wiedersprechen. Zum einen wählen die Vorstände ihre Mitglieder größtenteils selber aus. Parteiintern bekannte "Oppositionelle" werden wohl wenig Chancen in diesem Auswahlverfahren haben.

Den Parteimitgliedern Apathie vorzuwerfen halte ich ebenfalls für fragwürdig. Denn wenn die Strukturen keine Möglichkeiten zur inhaltlichen Beteiligung bieten, bzw. diese bewusst erschwert wird, dann trifft der Vorwurf schlicht die falschen.

Zu guter kann der Hinweis darauf, dass sich der Vorstand ja gegenüber der Parteibasis für seine Arbeit rechtfertigen müsse (sofern dieser Prozess überhaupt funktioniert), nicht darüber hinwegtrösten, dass die Mehrheit der Mitglieder sich nicht mehr aktiv in die Parteiarbeit einbringen kann.

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[1] Thaysen, Uwe: "Denken ohne Diskussion? Zur innerparteilichen Demokratie in der Bundesrepublik", in: Graf von Krockow, Christian und Lösche, Peter: Parteien in der Krise, 1986 München, S. 59-71.
[2] Michels, Robert: "Zur Soziologie des Parteiwesens", Stuttgart o.J.,S. 381.
[3] Thaysen weist an dieser Stelle darauf hin, dass zahlreiche Studien gezeigt hätten, dass innerparteilicher Konsens als Erfolgsbedingung der Parteien überschätzt wird. Nicht zuletzt die Grünen hätten trotz anhaltender heftiger innerparteilicher Auseinandersetzungen große Erfolge gehabt.

Was würde Jean-Jacques Rousseau von Liquid Democracy halten?

2011-01-08T14:12:00.000-08:00

Erster Textentwurf für einen Abschnitt zur theoretischen Einsortierung von Liquid Feedback. Quellen und Zitate werde Schritt für Schritt ergänzt. Solltest Du Ergänzungen, Kritik, Quellen oder ähnliches haben, poste sie einfach in die Kommentare. Vielen Dank!

Die Politikwissenschaftlerin und Ex-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hat sich 1986 zum Rotationsmandat der Grünen zu Wort gemeldet. Ihr Text [1] wirft grundsätzliche Fragen auf, die hier als Einstieg für die Frage dient, wo Liquid Democracy philosophisch zu verorten ist.

Der Verstoß der Grünen in den 80iger Jahren war eine spannende Idee: Abgeordnete sollte in der Mitte der Legislatur ihr Mandat aufgeben, damit ihre Nachrücker ihr Amt übernehmen. Dies sollte verhindern, dass sich die Bundestagsabgeordneten vom "Normalvolk" und vom Wählerwillen entfernen, sowie Machtmissbrauch und das Aufkommen von grünen Berufspolitiker erschweren Die Grundidee der Mandatsrotation geht auf direktdemokratische Ideen aus der Französischen Revolution bzw. der Räterepublik zurück. Liquid Democracy möchte ebenfalls die Politik wieder stärker an den Wählerwillen binden. In welche Schublade gehören also diese Ideen?

Gesine Schwan diskutiert in diesem Zusammenhang die zwei großen europäischen demokratietheoretischen Traditionen: Die identitäre (direktdemokratische) und die repräsentative Demokratie. Dies will ich kurz nachvollziehen, um anschließend eine Einsortierung von Liquid Feedback vorzunehmen.

1.) Identitäre / direkte Demokratie
Vertreter: Jean-Jacques Rousseau, Karl Marx, Lenin, Anarchisten, moderne Protagonisten der Räterepublik
Kernidee: Volk behält absolute Souveränität über seinen Willen. Gewählte müssen daher sich absolut an den Wählerwillen halten. Abgeordnete dienen nur als "technisches Medium" in großen Flächenstaaten, quasi als "ausführendes Organ", ohne eigenen politischen Willen. Abgeordnete sind permanent abrufbar. Imperatives Mandat, d.h. Gewählter kann nicht vom Wählerauftrag abweichen, vertritt nur die Interessen seiner Wähler.
Ideale: Abschaffung der "Herrschaft" der Wenigen über die "Beherrschten"
Probleme: Was ist der Wählerwillen?

Rousseau: Ziel muss nicht der "Willen aller", sondern der Gemeinwillen ("volonté generale") sein. Dies sei das, was nach Abzug nach allen individuellen bzw. partikularen Interessen einzelner sich als Vorteil für die gesamte Gesellschaft / Volk herausstellt. [Die Forderung nach "Demokratie" war damals undenkbar. Rousseau ging es mit dem volonté generale primär darum, den Monarchen ihre qua katholischer Kirche verliehene "gottgegebene" Legitimation zu entziehen.]

Doch selbst im 20 Jahrhundert würde sich die Frage stellen, wie man zu hunderten Themen den Gemeinwillen festellsten könnte. Für Rousseau und auch für viele Sozialisten, ist identitäre Demokratie nur unter zwei Bedingungen möglich:

1.) Die Gesellschaft muss durch Erziehung / Aufklärung / Bewusstseinswerdung ihre Interessensgegensätze überwinden und homogen werden. Der Mensch sich dadurch vom egoistischen in ein solidarisches Wesen wandeln. Der Mensch fände dann seine Erfüllung dann nicht in der Unabhängigkeit von der Gesellschaft, sondern in der Vereinigung mit dem Gemeinwillen.
2.) Die Gegenstände der Gesetzgebung müssen einfach, für jeden politischen Laien durchschaubar und handhabbar bleiben.

Marx erhoffte sich anders als Rousseau, dass die geschichtliche Entwicklung des Produktionsprozess zu einem homogenen Gemeinwillen führen werde. Lenin wiederum war bereit den Gemeinwillen durch Zwang einer Minderheit über die Mehrheit durchzusetzen.

2.) Repräsentative Demokratie
Vertreter: John Locke, Charles de Montesquieu, Ernst Fraenkel, Edmund Burke
Kernidee: Es gibt keine völlige Übereinstimmung zwischen Wählern und Gewählten (Realität zu komplex, zum Zeitpunkt der Wahl sind nicht Informationen über alle Entscheidungen der Legislatur vorrätig). Der Gewählte kann vom Wählerwillen abweichen. Der Gewählte ist nicht abrufbar. Der Gewählte vertritt Allgemeininteressen, nicht nur die Interessen "seiner" Wähler. Das "freie Mandat" sichert Unabhänigkeit gegenüber Partei und Wähler ab. Wähler kann "nur" nach Ablauf von Wahlperiode das "Gesamtverhalten" des Kandidaten beurteilen, nicht jedoch einzelne Entscheidungen.
Ideale: Sicherung individueller Freiheit, Gewaltenteilung, Debatte im Parlament
Probleme:
a) Argumentative Debatte im Parlament illusorisch. Stattdessen Schaukämpfe für die Öffentlichkeit.
b) Freies Mandat faktisch kaum realistisch. Es wird missbraucht für individuellen Vorteil oder steht unter dem Druck von Lobby- oder Wiederwahl-Interessen und / oder Fraktions-, Koalitions- und Parteizwängen.
c) In der Folge geht der eigentliche Wählerauftrag bzw. die Bindung zwischen Wähler und Gewähltem oft völlig verloren mit katastrophalen Folgen wie Vertrauensverlust, Politikverdrossenheit und Ablehnung gegenüber dem repräsentativen System.

Zwischen-Ergebnis:

Gesine Schwan sortiert das Rotationsprinzip der Grünen in die erste Gruppe ein (ohne freilich die Grünen in eine Ecke mit Lenisten oder Marxisten zu stellen). Sie erkennt den Versuch an, Rousseaus direktdemokratische Ideale ohne eine Diktatur einzuführen zu wollen. Trotzdem erklärt sie, dass das angestrebte Ziel nicht erfüllt werden kann, wenn weder die Bedingung der harmonischen Gesellschaft noch der radikal vereinfachten politischen Entscheidung erfüllt sind. Solange dies nicht geschieht, profitiert vom Rotationsprinzip nicht das Volkswille, sondern die Institution, die den Abgeordneten zur Rotation zwingt.

Und wohin gehört nun Liquid Democracy?
Leider gibt es bisher keine "offizielle Definition", noch einen Philosophen, der "das" Liquid Democracy Modell definiert hat. Stattdessen möchte ich an dieser Stelle auf vorläufige Definition aus dem Piraten-Wiki und diese Veranschaulichungen verweisen.

Wie die Piraten werde ich im Folgenden zwischen dem gesamtgesellschaftlichen (1.) und dem innerparteilichen (2.) Ansatz von Liquid Democracy unterscheiden:

(1.) Liquid Democracy gesamtgesellschaftlich verbindliches Entscheidungstool

Liquid Democracy behauptet eine Mischform zwischen direkter und repräsentativer Demokratie zu sein. Diese Behauptung ist jedoch nur teilweise richtig. Denn Liquid Democracy ist ja nichts anderes als die Abschaffung des Parlaments und seiner Abgeordneten / Repräsentatnten [2]. Ersetzt wird das Parlament durch eine transparente Abstimmungs-Software im Internet indem jeder Bürger eine Stimme hat. Alle Entscheidungen die bis dahin das Parlament getroffen hat, werden nun durch die Bürger in der Software getroffen [3]. Es ist also eigentlich die radikalste Form einer Direktdemokratie, die vorstellbar ist.

Welche Folgen hat dies? Nun - zunächst einmal fällt der komplette Problembereich weg mit dem sich Rousseau, Marx und Lenin oder Vertreter der Räterepublik zu kämpfen hatten. Denn es kann keine Differenz mehr zwischen dem Bürgerwillen und dem Willen ihrer Repräsentanten geben. Warum? Weil es keine Repräsentanten mehr gibt. Die "delegierten" Stimmen können bei Unzufriedenheit ja jederzeit zurückgezogen oder auf jemand anderes übertragen werden.

Damit ist auch die (wohl?) utopische Hoffnung auf einen durch Umerziehung oder Diktatur herbeigeführten Gemeinwillen ("volonté generale") überflüssig. Statt einer "Diktatur der Wenigen", die einen wie auch immer begründeten Gemeinwillen durchsetzen, herrscht in der Liquid Democracy die Mehrheit.

Und die kann sich durchaus ändern. Denn im Gegensatz zur Direkten Demokratie gibt es keine Bindung von Abgeordneten an vorher festgelegte, unveränderbare Beschlüsse. Gesetze und Beschlüsse in der Liquid Democracy gelten - wie in der parlamentarischen Demokratie - solange, bis sie durch einen anderen Beschluss / Gesetz aufgehoben werden.

Es gibt also auch, wie in der repräsentativen Demokratie, konkurrierende Interessen, die sich (hier muss mangels Implementation spekuliert werden) höchstwahrscheinlich auch in Interessenorganisationen sammeln werden.
Durch das Konzept der "Delegation" an Freunde, Experten oder Gruppierungen kann trotzdem gleichzeitig Komplexität für den einzelnen Bürger reduziert werden. Er muss sich nicht mehr mit Politik beschäftigen, als in der repräsentativen Demokratie, kann es aber. Ein weiterer Punkt warum, Komplexität kein großes Problem mehr darstellt, erklärt sich über die neuen Eigenschaften des Mediums Internets, wie Schwarminterligenz oder der Aufhebung der Informationstransportskapazität, siehe dazu ausführlich hier.
FAZIT: Ich würde also die Liquid Democracy als eine radikale Form der direkten Demokratie einstufen, die jedoch - da sie auf Repräsentanten verzichtet, viele Probleme früherer Vorschläge für direkte Demokratie zumindest auf theoretischer Ebene umgeht.
Um die Frage der Überschrift zu beantworten: Rousseau wäre wohl begeistert gewesen.

[Interessant könnte allerdings die Frage sein, ob die (wie auch immer gewählten) Chefs der Exekutive (Minister, Staatssekretäre und Regierungschefs) sich gegenüber den von der Mehrheit getroffenen Entscheidungen verhalten und ob man Ihnen Abweichungen erlaubt. Unter Umständen hat sich das Dilemma der Delegation nur auf sie verschoben?]

(2.) Liquid Democracy als innerparteiliches Tool zur Meinungsbildung in der Piratenpartei Deutschland

Die jetzt zurzeit in der Piratenpartei geschaffene Software-Lösung namens Liquid Feedback, ist aus theoretischer Sicht wesentlich einfacher einzusortieren. Mangels Entscheidungsmacht kommt ihr weder eine Einsortierung in die repräsentative noch direktdemokratische Demokratietheorie zu. Stattdessen ist die Software als eine Art fakultativer "Feedback-Kanal" der breiten Parteibasis für die Entscheidungsgremien der Partei (zurzeit der Vorstand und die Parteitage) anzusehen.

Grundsätzlich ist die innerparteiliche Anwendung, ähnlich wie oben beschrieben, als direktdemokratisches Tool einzustufen. Allerdings kann der Parteivorstand und der Bundesparteitag von den Entscheidungen problemlos abweichen.

FAZIT: Das freie Mandat der repräsentativen Demokratie (hier im Bezug auf den Parteivorstand) bleibt also gewahrt. Liquid Feedback ist in diesem Zuammenhang und zum jetzigen Entwicklungszeitpunkt nur ein Tool der parteiinternen Meinungsbildung, -entwicklung und -Dokumentierung. Daraus ergeben sich überhaupt keine demokratietheoretischen Probleme.

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[1] Schwan, Gesine: Abgeordnete auf Widerruf, in: Graf von Krockow, Christian und Lösche, Peter: Parteien in der Krise, 1986 München, S. 135 -145.
[2] Es gibt auch Vertreter, die an einem Parlament und Parteien festhalten und Liquid Feedback nur als ergänzendes kollektives Meinungsfindungs- und Gesetzvorschlagungstool begreifen.
[3] Unklar ist mir jedoch noch wie Regierungen, also vor allem die notwendigen (politisch verantwortlichen) Minister und Staatssekretäre der Ministerien, gewählt werden und wie oft ihre Abwahl möglich ist.

Erzwingt die Erfindung "Internet" eine Demokratie 2.0?

2011-01-07T04:06:00.000-08:00

Erster Textentwurf für den zweiten Abschnitt der Einleitung. Thema des Abschnitts: Die mögliche Veränderung der westlichen Demokratie. Quellen und Zitate werde Schritt für Schritt ergänzt. Solltest Du Ergänzungen, Kritik, Quellen oder ähnliches haben, poste sie einfach in die Kommentare. Vielen danke!

Wie im vorangegangen Beitrag dargestellt, hat es die gute alte repräsentative Demokratie nicht leicht. So fordern immer mehr Menschen Anhörung, Mitsprache, Beteiligung, ohne sich den klassischen Parteiregularien und ihrer hierarchischen Hackordnungen unterwerfen zu wollen.

Meine These ist, dass das Aufbegehren des "Wutbürgers" bei Stuttgart 21, Atomausstieg oder Zensursula kein Zufall ist, sondern einer logischen (Weiter-)Entwicklung folgt. Demnach stellt die Massenverbreitung des freien Kommunikations- und Interaktionsraums "Internet" aufgrund ganz spezifischer neuer Eigenschaften (welche die alten Medien nicht hatten) einen Fortschritt der Informationstechnologie dar, welcher in seiner gesellschaftlichen Bedeutung in etwa mit der Erfindung der Schrift oder der Erfindung des Buchdrucks vergleichbar ist.

Beide Erfindungen hatten enorme gesellschaftliche Veränderungen mit sich gebracht. Eine solche weitreichende gesellschaftliche Veränderung - konkret eine Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie zu einer echten "Mitmach-Demokratie 2.0" - könnte auch jetzt die Folge sein.

Zunächst jedoch ein Blick zurück. Ich möchte an dieser stelle eine gewagte Parallelentwicklung von Informationstechnologien und Gesellschaftsorganisationen entwickeln. Demnach ist die Entwicklung der Menschenheit keine Geschichte der Klasenkämpfe (Marx), sondern eine Geschichte der Informationstechnolgien. Allerdings ohne Imperativ, also nicht in dem Sinne, dass eine gewisse Technologie zwingend eine gewisse Organisation zur Folge hat. Eher in dem Sinn, dass neue Informationstechnologien die Voraussetzungen für weitreichende Veränderungen schufen (die manchmal erst sehr spät folgten).

Beispiele:

Erfindung der Schrift und des Papiers (u.a.) in Ägypten und China ermöglichte erstmals Herrschaft über große Reiche. Schrift machen Aufzeichnungen möglich. Mit ihr entwickelte sich das Beamtentum und die Möglichkeit zur langfristige Planungen (z.B. Pyramiden oder Kornspeicher).
Das römische Reich ist u.a. deshalb zerbrochen, weil es zu groß wurde und die Informationstechnologie der damaligen Zeit nicht mehr ausreichten, um schnell genug Informationen durch das Reich zu schicken. Zu viele Kriege an zu vielen Enden des Reiches. Außerdem: Mit der zunehmenden Größe bei gleichzeitigem Mangel von IT kam es fast "natürlich" zur Herausbildung eines Kaisertums und einer Entmachtung des (sowieso kaum demokratisch zu nennenden) Senats.
Am demokratischsten konnten hingegen die überschaubaren Stadtstaaten Griechenlands sein. Hier stand die Übermittlung von Informationen (d.h. auch die Möglichkeit zur politischen Debatte) in einem ausgewogenen Maß zur Größe des (selbstverwalteten) Gebiets. (Dies bedeutete nicht automatisch, dass "alle" Stadtstadten "immer" demokratisch regiert wurden, aber es gab zumindest die Möglichkeit.)
Die katholischen Kirche hielt ihre Macht Jahrhunderte lang durch ein (Quasi-) Wissensmonopol aufrecht, dass von tausenden Mönchen geschaffen wurde, die sich in endlosen Abschriften der Bibeln und anderer Werke vertieften. Die katholische Kirche erhielt durch ihr Wissensmonopol auch eine Art Wahrheitsmonopol, welches ihr große Macht verlieh. Dieses versuchte sie aus guten Grund auch nach Erfindung des Buchdrucks noch blutig zu verteidigen.
Mit der Erfindung des Buchdrucks konnten Informationen durch Flugzettel und Büchern viel schneller und effizienter verbreitet werden. Die Möchne und mit ihnen die Kirchen waren ihres Monopols beraubt. Es kam die Phase der Aufklärung. Und damit verbunden eine massive Schwächung der alten Übermacht der katholischen Kirche durch die Reformation (die keineswegs nur religiös oder aufklärerisch begründet war. Luther wurde von den Bauern missverstanden etc.).
In den USA entsteht die erste Verfassung überhaupt. Die Demokratie der jungen USA nutzt bald die Technologie des Telegrafenmastes und der Eisenbahn, um Informationen schneller durchs Land zu transportieren. Wäre im Flächenstaat USA eine Demokratie überhaupt ohne IT möglich? Oder wäre es der USA wie den Römern ergangen?
Schnell entstanden Zeitungen und der Anteil derjenigen, die "lesen konnten" wuchs. Druckmaschinen wurden effizienter. Dies lies das aufgeklärtes Bürgertum wachsen und führte in die Druckmaschinen Revolution, wenig später auch die deutsche 48iger Revolution und die ersten Versuche in großen Nationalstaaten "Republiken" bzw. Frühformen der "Demokratien" zu errichten. Die Philosoph Jean-Jacques Rousseau wagte es von einem Volonté générale zu träumen. Heute ermittele Emnit ihn jeden Tag.
Nur mit Hilfe strengster Vor-Zensur der Zeitungen und Bücher können Monarchie und Adel ihre Herrschaft im "Deutschen Bund" gegen die Demokraten unter Kontrolle halten.
Mit der Einführung der Schulpflicht in Preußen und im restlichen Europa wuchs der Anteil der Gebildeten auch in der Arbeiterschicht. Gedruckte Informationen erreichten zunehmend auch Arbeiter. In der Folge formierte sich die Arbeiterklasse (Kommunisten & Sozialdemokraten) und gewinnen in Deutschland an Einfluss.
Mit dem ersten Weltkrieg begräbt sich das alte Kaiserreich selbst. Am Ende entsteht mit der Waimarer Republik die erste Demokratie. Eine freie Presse erblüht für eine kurze Zeit.
Hitler schließlich monopolisiert die vielfälige Informationslandschaft der Republik und nutzt Zeitungen, das Radio (Volksempfänger) und sowie den frühen Film / Kino geschickt für seine Propaganda. Mit Hilfe des Telefons kann er das gesamte Reich aus seinem Bunker in Berlin regieren, ohne an der/n Front(en) zu sein.
Nach dem zweiten Weltkrieg entstehen Fernsehen, Videotechnologien, zahlreiche Formen von Print- und Audiomedien und bauen so das Medienspektrum aus. Der Einfluss ist derart stark, dass wir bald von einer "Medien-Demokratie" sprechen. Simone Christiansen, die BILD-Zeitung, ARD Monitor, DER SPIEGEL, Deutschlandfunk, Tagesschau. Nur einige der Schauplätze heutiger demokratischer Machtkämpfe.

Und dann; In den späten 90igern bringt AOL "das Internet" für die Massen

Wiederholt sich mit der Massenverbreitung des Internets die Erfindung der Schrift oder des Buchdrucks? Oder ist es nur "ein weiteres Medium"?

Es scheint mir sinnvoll hier von einem neuem Entwicklungsschritt auszugehen. Denn das Internet (in seiner zurzeit noch "freien" und "unzensierten" Form) bringt eine ganze Reihe entscheidender Veränderung mit sich, die dieses Medium fundamental von allen vorhergehenden unterscheidet:

[Leser, die sich als Digital Native verstehen und die Vorteile des Internets gegenüber dem klassischen Medien kennen, können diesen Teil bis "Folgen" überspringen]

Aufhebung von Informationsmonopolen:

Die alten Informations-Monopole verschwinden (Besitz von teuren Druckmaschinen, Fernsehstationen, exklusive Radiofrequenzen, exklusive Vertriebsrechte über TV-Kabel und -Satelliten, komplexe Vertriebsstrukturen über Verlage, Musiklabels, uvm.).
Die Kosten für die Informationsverbreitung (z.B. via Blogs & Twitter) sinken auf fast null.
In der Folge kann aus dem passiven Konsumenten, jederzeit ein aktiver Teilnehmer oder Produzent werden. Die Grenzen zwischen Blogger und Zeitungsredakteur, zwischen Podcaster und Radio- bzw. TV-Produzent, kurz zwischen Amateur und Profi verwischen zunehmend.

Kritische Leser & die Überprüfbarkeit der Quellen:

Der Link: So banal es sich anhört, der schnelle Klick auf einen Link, ermöglicht die eigene Überprüfung von Quellen & Originaldokumenten. Für Blogs ist es bereits eine Selbstverständlichkeit Ihre Quellen zu verlinken. Klassische Medien wie Spiegel Online u.ä. tun sich damit noch schwer damit und verweisen (noch?) auf ihre (gute?) Reputation bzw. sehen sich selbst als vertrauenswürdige Quelle, die nicht hinterfragt werden muss.

Und das spannende ist, dass nicht "jeder" Leser "jede" Quelle prüfen muss, da auch hier der Crowd-Effekt einsetzt. Je wichtiger eine Nachricht ist, desto mehr Leser zieht die Nachricht sich auf sich. Gleichzeitig wächst dadurch die Wahrscheinlichkeit, dass einer der tausenden Leser die Quelle überprüft und in den Kommentaren ggf. auf Fehler hinweist.

Keine Kapazitätsbegrenzung: Hatten Radio & TV noch eine Sendezeitbegrenzung auf 24h täglich und Zeitungen eine Begrenzung auf eine gewisse Blätteranzahl, gibt es im Web keine natürliche oder sinnvolle Begrenzung mehr. Entsprechend können "sämtliche" Informationen, auch 400 Seitige PDF Dokumente oder umfangreiche Informationen, die bislang nur wenigen Experten vorlagen, veröffentlicht werden. Technisch gibt es kein Hindernis mehr, dass jedem Bürger - genauso wie jedem Bundestagsabgeordnetem - sämtliche Informationen zugänglich gemacht werden.

Schwarmintelligenz:

Many to Many" Kommunikation: Stand im alten Mediensystem eine "One to many" Kommunikation im Vordergrund, funktioniert im Internet die "Many to Many" Kommunikation am besten. Die größten Webunternehmen nutzen diesen Effekt: Google Suche, Facebook, Twitter, Ebay, Flickr, YouTube, Blogger, und viele mehr. Daraus entsteht auch die "Sharing Kultur" des Internets, die oft fälschlicherweise als "Kostenloskultur" bezeichnet wird. Wikipedia, die Welt der Creative Commons, Blogs, Napster aber auch Community-Projekte wie "Der Freitag" uvm. sind ein Ausdruck davon.
Wisdom of the crowd: Dabei geht es jedoch nicht nur um Kommunikation, sondern auch um Produktion, Konsum und Entscheidungen. Das Internet ermöglicht, durch seine Fähigkeit gigantische Mengen an Informationen, endloser Teilnehmer mit unglaublichen Umfang mühelos zu transportieren, dass sich häufig Mechanismen durchsetzen, die auf das Konzept "von unten nach oben" setzen:

Google bewertet etwa anhand der Anzahl der Links die auf eine bestimmte Website verweisen, ob sie relevant ist. Mit Hilfe intensiver Nutzerauswertung kann Google auch Rechtschreibung verbessern, Werbespam identifizieren, Texte in verschiedene Sprachen übersetzen und menschliche Sprache analysieren. Amazon setzt auf Nutzerbewertungen und Kunden-Empfehlungen, DIGG, Twitter und Facebook sind spielerische Pear-to-Pear Reviewplattform für Nachrichten und Produkte. Interessante Nachrichten und Produkte werden häufiger empfohlen und landen schließlich auf der Startseite.

Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der "Wisdom of the crowd", "Schwarmintelligenz" oder dem "Pear to Pear-Effekt". Diesen Effekts bedienen sich inzwischen auch Spendensammel-, Kredit-, Startup-, und Crowdfunding-Webseiten für Branchen aller Art. In der Anfangszeit sprach man auch von einem "Web 2.0" oder "Mitmach-Web".
Die Unterschätzung der Masse: Eine Journalistin fragte den Gründer von Wikipedia wer denn all die Menschen seien, die die Wikipedia schreiben und woher sie bloß die Zeit hätten. Dieser schaute verdutzt zurück und erklärte, dass sie das wohl am besten wissen müsste. Denn in den USA werden im Fernsehprogramm an jedem Wochenende mehr Werbezeit ausgestahlt wird, als bis dato Arbeitsstunden in die Wikipedia geflossen seien. Kurzum: Sollten sich die Amerikaner eines Tages mal vom Fernseher ab- und sich dem Internet zuwenden, wären zehntausende Projekte möglich, die dem Umfang der Wikipedia entsprechen.

Gleichzeitig ist wichtig zu wissen, dass nur jeder tausende Wikipedia-Leser eine Veränderung am Artikel vornimmt. Ähnliches gilt für andere Interaktionsformen, wie Kommentare oder Bewertungen. Angebote funktionieren auch dann noch in hohem Maße zufriedenstellend, wenn sich nur ein kleiner Prozentteil der Nutzer sich beteiligt. Man spricht in diesem Fall auch vom "Long Tail-Effekt".

Das Internet ist schnell und ewig zugleich:

Das Internet ist "instant" und "live". Damit hat sich die Geschwindigkeit von Informationsverbreitung aber auch die Ungeduld bezüglich einer Reaktion dramatisch erhöht.
Gleichzeitig verschwinden Informationen nicht mehr. Anders als in der Zeit der Zeitungen, die einen Tag später vergriffen sind (maximal noch über wenige Bibliotheken verfügbar waren), bleiben Blog-Artikel & Webseiten in der Regel erhalten. Die Archive des Weltwissens wachsen dramatisch an. Und die Öffnung der Archive des (alten) Weltwissens (Google Books als Beispiel) beginnt gerade erst.
In der Folge kann "jeder" zum Experten für bestimmte Themenbereiche werden. Eindrucksvoll demonstrierten haben dies die Gegner von Stuttgart 21, die beeindruckendes Wissen über Bahnpläne, Betriebsabläufe,Gleisplanungen und vieles mehr vorwiesen.
Experten-Austausch: Ebenfalls wichtig ist, dass es gerade im "Long Tail" für spezialisierte Gruppen einfacher wird, Informationen auszutauschen. Etwa Bürger, die sich mit der Frage einer Normierung der Tiefe von Entwässerungsgräben beschäftigen möchten (nur als Beispiel). Hatte es eine Gruppe in der Vergangenheit extrem schwer sich über dieses Thema in den klassischen Medien auszutauschen, ist es nun möglich dies auf eigenen Seiten völlig ungestört vom Mainstream zu tun. Neu ist dabei auch, dass auch Dritten extrem schnell möglich ist diese Experten-Debatten über eine Google Abfrage zu finden und nachzuvollziehen.

Bekanntestes Beispiel ist erneut Stuttgart 21. Die Gegner des Projekts hatten sich zunächst über Jahr - ignoriert von den Massenmedien - auf Blogs und in Webgruppen informiert und ausgetauscht.

Die Schwierigkeit der Zensur

Die Dezentralität des Internets ermöglicht Informationen aus anderen Ländern zu erhalten und erschwert Nationalstaaten Zensurmaßnahmen durchzusetzen. Zwar gibt es bereits einige Informationsinseln wie China, Iran oder Taiwan, die europäischen Staaten und die USA haben sich bisher jedoch mit politischer Zensur zurückgehalten. (Was jedoch eher an der technischen Schwierigkeit, nicht am politischen Willen lag.)

Dieses Versagen der nationalen Zensur eröffnet eine Informationsfreiheit wie sie noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit herrschte. (Wikileaks und Cencilia zeigen, dass diese Freiheit nicht bleiben muss.)

Diskussion transparenter, Organisationskosten sinken

Diskussionen im Web (egal ob als Chat, Mailingliste, Skype-Videotelefon-Konferenz, Wikipedia-Streit oder Kommentar- bzw. Forumdiskussion) sind schnell, einfach, transparent, (dauerhaft) nachvollziehbar und skalierbar, wie keine Diskussion-Technologie jemals in der Geschichte zuvor (deshalb jedoch nicht zwingend "besser"). Die Kommentar-Debatten unterhalb von Blog-Artikeln gehören zu den bekanntesten.
Die Kosten der Organisation von Interessensgruppen sinkt rapide. Statt langfristigen Vereinsgründungen reichen heute oft Website, Mailingliste und Facebook Gruppe als Start. Die langfristige Durchsetzung der Interessen in ein zweites Thema. Es zeigt sich jedoch, dass sich als von der Gemeinschaft als relevant betrachtete Gruppen sich etablieren können (z.B. AK Vorrat).

FOLGEN:

Wie bei jedem Fortschritt der Informationstechologie in der Vergangenheit, ist auch hier eine Veränderung in der Gesellschaft und bei der Erwartungshaltung der Menschen wahrscheinlich.

Dem Bürger liegen heute (bei Interesse) genauso viel Informationen vor, wie jedem einzelnen Bundestagsabgeordneten. Bürger können Expertengruppen gründen oder sich unabhängig von den Massenmedien bei diesen informieren. Durch den Long Tail Effekt reicht es bereits, wenn eine ganz kleine Gruppe an Personen ein Fehler in einer wichtigen politischen Entscheidung auffällt, um große Massen an Bürgern binnen Tagen, Wochen, aber spätestens Monaten zu mobilisieren (Zensursula als Beispiel). Dies war in der Vergangenheit auch möglich, dauerte jedoch viel länger.

All diese Effekte des Internets treffen auf ein Mehrheitsentscheidungssystem (repräsentative Demokratie), welches in seinen Grundzügen im frühen 19. Jahrhundert erdacht und in der Mitte des 20. Jahrhunderts konkretisiert wurde. Damals ging man von völlig anderen Grundlagen der Informationsverbreitung und entsprechend anderen Bedürfnissen der Mitgestaltung der Bevölkerung aus.

In Perioden von vier Jahren können die Bürger "eine" Partei wählen, um die grundsätzliche Richtung zu beeinflussen. Dem Bürger war die Rolle als "Parteimitglied" zugedacht. Die Parteien selbst, nicht die Bürger, sollten ihre Personal-Eliten auswählen.

Die Expertise traute man nur Experten zu. Dies waren die Beamten in den Ministerien, die Berufspolitiker im Bundestag und ausgewählte Fachleute, die man hinter verschlossenen Türen in den Ausschüssen des Bundestages anhörte.NGOs tauchten - wenn man so will - nur im Form der "Vereinsfreiheit" im Grundgesetz auf. Eine gestaltende - oder gar den Parteien vergleichbare - Rolle wurden ihnen nicht zugeschrieben.

All dies ist aus damaliger Sicht verständlich: Eine breite Beteiligung der über die "komplizierten Details" uninformierten Bevölkerung hielt war weder praktikabel noch denkbar. Im Gegenteil: Nicht einmal einfachste direktdemokratische Elemente enthielt das neue Grundgesetz. Man scheute damals der "Wisdom of the Crowd", glaubte man doch das Volk allein hätte Hitler in freien Wahlen an die Macht gebracht und in Volksabstimmungen zugestimmt. Tatsächlich ist die Geschichtsschreibung des Jahres 2011 etwas präziser. Wir wissen heute, dass viele Faktoren für die Machtübernahme verantwortlich waren und die Medien (die "IT" sozusagen) zur Zeit der manipulativen Volksabstimmungen längst nicht mehr "frei" waren.

Ein "Update" der bundesrepublikanischen Verfassung sei laut Heiner Geisler, Vermittler zwischen dem alten System und dem neu erwachtem Bürgertum, dringend nötig. Ob Liquid Democracy ein solches "Systemupdate" darstellen könnte, soll in dieser Arbeit untersucht werden.

Irgendeine Form des Anpassung an die neue Zeit scheint mir unumgänglich, will die Bundesrepublik sich aus ihrer politischen Krise befreien.

Die Demokratie 1.0 hat es nicht leicht

2011-01-06T06:13:00.000-08:00

Erster Textentwurf für einen Abschnitt in der Einleitung zum Problem des Status quo. Quellen und Zitate werde Schritt für Schritt ergänzt. Solltest Du Ergänzungen, Kritik, Quellen oder interessante Zitate haben, poste Sie in die Kommentare, danke!

Die gute alte repräsentative Demokratie hat es nicht leicht. Von allen Seiten wird sie kritisiert. Kernvorwurf ist dabei, dass die parlamentarische Demokratie westeuropäischen bzw. amerikanischen Modells zwar innerhalb seiner Regeln "repräsentativ" ist, aber eben nicht (mehr?) die Interessen der Bürger vertrete. Beziehungsweise, dass die Wünsche und Interessen der Bürger schneller weiterentwickeln, als die trägen Parteien und mehrjährigen Wahlperioden dies erfassen können. Die Demokratie sei in der "Krise".

In Großbritannien und den USA, wo es de facto nur zwei Parteien gibt, deren Vertreter im Parlament durch Lobbyisten und aufgrund finanzieller Wahlkampfspendern schnell korrumpierbar sind, ist die Kriese besonders dramatisch. Doch nicht nur die Wähler sind enttäuscht, sogar die Parteibasis ist oft machtlos. Sie können oft kaum Einfluss auf ihre Fraktionen (egal ob Bundes- und Landtage) nehmen, noch auf die entscheidenden Parteigremien (Parteivorstand) als solches. Politikwissenschaftler sprechen bereits seit dem frühen 20 Jahrhundert von einem oligarichem Machtmodell innerhalb der Parteien. Insbesondere die Parteivorstände haben eine Richtlinienkompetenz für ihre Partei entwickelt, die ihnen weder nach Parteisatzung, noch Grundgesetz oder Parteigesetz zusteht.

Einmal im Vorstand getroffene Entscheidungen werden dann nach unten durchgesetzt. Die Kontrolle des Vorstands ist auf die einmal im Jahr stattfindende Wiederwahl auf Parteitagen beschränkt. Doch auch dort dies ist nur sehr partiell möglich und hat nur bedingt etwas mit der "politischen Ausrichtung" der Vorstandsmitglieder zu tun (Siehe Debatte um Wiederwahl von Guido Westerwelle in der FDP).

Auch auf die Zusammenstellung der Listen- und Direktkandidaten haben Parteimitglieder - trotz formellem Wahlrecht - nur wenig Einfluss. Parteitage sind fürs Fernsehen inszenierte Jubelveranstaltungen bei denen offene Kritik als eine Sensation gilt, Debatten als "Schwäche" ausgelegt werden und Kampfkandidaturen schon sprachlich als Vergehen deklariert sind. Die Parteibasis wird als "Wahlvereinen" diskreditiert.

Abseits von allen rechtsstaatlich und satzungsgemäß definierten und regulierten Parteigremien findet die machtpolitische (und demokratische?) Auseinandersetzung in inoffiziellen Arbeitsgruppen, Freundschaftskreisen und lose organisierten Zirkeln statt. In Interviews in Fernsehen, vor allem aber in Zeitungen findet dann eine mehr oder weniger konstruktive Debatte dieser Parteiflügel statt, was auch in den Begriff "Mediendemokratie" hineinspielt.

Bei dieser Methode bleibt jedoch die ehrliche, transparente und argumentative Debatte auf der Streckte. Dies ist vor allem für die Wähler - egal ob außerhalb oder innerhalb der Partei - problematisch. Denn wenn die eigentliche Politik hinter verschlossenen Türen, in kleinen Gruppen und Elitenzirkeln gemacht wird, wie soll dann der Wähler seine Kontrollfunktion ausüben?

Zudem erschwert dieses Modell auch die Eigen-Beteiligung des einzelnen Parteimitglieds. Statt der Frage, ob sein Vorschlag gut oder schlecht ist, muss er sich fragen, wer ihn unterstützt? Wo steht er innerhalb der Partei-Hierarchie? Welche einflussreichen Freunde hat er? Kann er die Unterstützung von einer Mitglied im Vorstand erreichen? Was ich kann ich dafür bieten - die Unterstützung seines Landesverbands bei der nächsten Vorstandswahl? Welche Deals kann er machen?

Als dies ist nicht neu. Bereits die Grünen haben sich als Anti-Parteien-Partei aufgestellt und mich zahlreichen Regularien, wie dem Rotationsprinzip, versucht innerparteiliche Machtkartelle zu verhindern. Doch bereits 1992 stellte Grünen-Mitglied Dieter Salomon in seinem Buch "Grüne Theorie und graue Wirklichkeit" fest, dass der Basisdemokratische Ansatz der Grünen fehltgeschlug. Im Gegenteil: Die Grünen waren noch mehr durch elitäre Gruppen durchsetzt als andere Parteien.

Die Folge dieser Entwicklung ist eine tiefgreifende Politikverdrossenheit, die nur von Zeit zu Zeit von Populisten und Lichtgestalten wie Ronald Schill oder Barack Obama durchbrochen wird, letztlich aber das Phänomen bestätigen. Den etablierten Parteien laufen derweil die Mitglieder davon. Dabei steigt der Wunsch auf Mitbestimmung und Mitgestaltung extrem an. Stuttgart 21, die Proteste für den Atomausstieg, gegen das Zensurgesetz von Ursula von der Leyen oder die G8-Proteste in Heiligendam sind nur die Leuchttürme. Gesellschaftlich engagierte junge Menschen sind so aktiv wie laut Shell-Studie aktiv wie nie zuvor. Doch sie laufen den Parteien weg und engagieren sich vornehmlich bei einer der tausenden NGOs.

Dies stellt nicht nur langfristig ein Problem für Demokratie da. Schon jetzt fehlt den Parteien qualifizierter Nachwuchs, der sich lieber außerhalb der trägen Parteiorganisationen engagiert. Die Parteien verlieren ihre gesellschaftliche Repräsentationskraft und können vielerorts nicht einmal mehr ihre eigenen Gremien füllen.

Lösungen:

Als Lösungen werden u.a. die Abschaffung der Parteien und / oder gleich der Parlamente diskutiert. Alternativ wird die Stärkung der Direkt-Demokratischen Elemente (Volksabstimmungen, Volksbegehren, Panaschieren, Kumulieren, Direktwahl des BP, uvm.) gefordert.

Während mir das erste so scheint, als wolle man das Kind mit dem Bade ausschütten, scheint mir der zweite Vorschlag wie eine nachgeordnete Reparatur des eigentlich defekten Systems. Direktdemokratische Elemente sind als Notnagel sicherlich nicht falsch, aber keine Lösung für das grundsätzliche Nicht-Funktionieren der Demokratie. Daher scheint mir dessen Reparatur als klügste Lösung.

Und in diesem Zusammenhang ist das Konzept von Liquid Democracy, welches die Vorteile von direkter und repräsentativer Demokratie verbinden möchte, am klügsten. Mit der Software "Liquid Feedback", einer innerparteilichen Umsetzung von Liquid Democracy, geht die Piratenpartei in Deutschland erste Schritte. Diese sollen im Rahmen dieser Arbeit untersucht werden.

Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung

2011-01-05T04:24:00.000-08:00

Bereits im November 2010 fand die Debatte der Ebert-Stiftung zu diesem Thema statt: "Welchen Einfluss haben Kampagnen via Internet auf unsere demokratische Beteiligung?"

Leider blieb die Veranstaltung trotz interessanter Gäste für das Thema Liquid Democracy oberflächlich. Spürbar war jedoch, dass sich offenbar "herrumspricht", dass es "irgendwie" mehr Beteiligungsformen für Bürger geben müsse. Noch ist aber allen Beteiligten unklar wie es funktionieren könne. Liquid Feedback war den Teilnehmern offenbar unbekannt, wurde als Modell nicht besprochen.

Das beste Zitat stammte von Dr. Kathrin Voss, Kommunikationsberaterin im Non-Profit-Bereich und Dozentin an der Uni-Hamburg:

"Wenn man die Parteiendemokratie aufrecht erhalten will, muss man Beteiligungsformen finden, wie sich die Leute in ihren Parteien beteiligen können. Das erfordert wiederum von den Parteioberen den Mut zum Kontrolleverlust."

Quelle: http://elbe-studios.de/detail.php?clip=634 (Ab Minute 1.23 h)
Allgemeine Seite zur Debatte: http://elbe-studios.de/list.php?event=&ver_id=157

Ebenfalls spannend: Beim “Demos Projekt” in Hamburg beteiligten sich 400-500 User bei der Neufindung einer Location für die Uni. Auch beim sogenannten Bürgerhaushalt gab es nur wenig Beteiligung. Kolb von compact dazu in etwa:

“Ich möchte mich bei soetwas gar nicht beteiligen, wenn ich nicht auch die Input-Seite beeinfluss kann, dass heißt die Steuern erhöhen kann. Ich möchte ja nicht eine Legitimation für eine falsche Steuerpolitik der Bundesregierung liefern.”

Ebenfalls wurde mehrfach auf den “Mehr Demokratie e.V.” verwiesen.

e-Petitionen wurden als “wirkungslos” abgelehnt. Bürgerinitiative seien effektiver, wenn sie selbst die E-Mail Adressen sammeln und mit Ihnen aktiv werden.

Start des Blogs

2011-01-05T02:46:00.000-08:00

Hallo liebe Leser,

auf diesem Blog entstehen in den nächsten Wochen und Monate Texte zum Thema "Innerparteiliche Demokratie" , "Liquid Democracy", "Liquid Feedback" und zur Piratenpartei allgemein.

Der Blog verfolgt dabei keine journalistischen Ziele, sondern ist eher als öffentlicher Notizzettel meiner Magisterarbeit gedacht. Genauer habe ich die Hintergründe hier aufgeführt.

Schon an dieser Stelle möchte ich Euch einladen, mir Anregungen und Tipps zum Thema zu schicken. Ich bin auch sehr an intensiven Gesprächen und Diskussionen zum Thema interessiert.