Freitag, 25. Februar 2011

Adhocracy im Bundestag verrät die Ideen von Liquid Democracy

[Dies ist kein Beitrag zur Magisterarbeit, sondern ein politischer Text.]

Endlich ist es soweit:  Erstmals sollen Bürger auf der Website "EnqueteBeteiligung.de" direkt in die Beratungen einer Bundestagskommission eingebunden werden. Sie sollen nicht nur wie bis her in einem Forum "angehört" werden, sondern richtig mit abstimmen dürfen. Dies ist zu begrüßen und ein historischer Schritt, den sich sicher auch die Piratenpartei mit ihrem Überraschungserfolg von 2,0 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 und ihrer offensiven Werbung für Liquid Democracy anrechnen kann.

Dienstag, 8. Februar 2011

Elemente der Innerparteilichen Demokratie der Piratenpartei

Was macht die innerparteiliche Demokratie der Piratenpartei aus, was unterscheidet sie von anderen Parteien? Eine Auflistung. Wenn ich etwas vergessen habe, bitte ich um Ergänzung in den Kommentaren:

Basisdemokratie: 
a) Verzicht auf Delegiertensystem beim Bundesparteitag
  • Um jeden interessierten Parteimitglied möglichst viel Mitbestimmung zu ermöglichen, verzichtet die Piratenpartei auf ein Delegiertensystem. Jedes Mitglied hat beim BPT so eine Stimme. 
  • Problematisch: Je nach Standort des Parteitags dominieren gewisse Landesverbände. Mangels Delegierter, gibt es auch keine Frauen-Quotierung. In der Folge dominieren Männer die Partei-Versammlungen. Zudem könnte eine zu hohe Teilnehmerquote oder steigende Mitgliederzahlen sich langfristig als problematisch erweisen. 
  • Als Lösung werden Parteitage diskutiert, die in verschiedenen Ländern gleichzeitig stattfinden und durch Video-& Audio-Übertragungen miteinander verbunden werden, sogenannte "Dezentrale Parteitage".

Montag, 7. Februar 2011

Was ist ein demokratisches Wahlverfahren?

Bei der Literatur des Buches "Parteiendiktatur - Die Lüge von der innerparteilichen Demokratie" des EX-CDU Mitglieds Helmut Stubbe-Da Luz bin ich über das mir bis dato noch nicht so bekannte Wahlverfahren des CDU-Vorstands gestoßen:
"Die innerparteilich Wahlberechtigten haben in der Regel so viele Stimmen wie Positionen zu besetzen sind. Oft müssen sie (damit der Stimmzettel als gültig anerkannt wird) mindestens die Hälfte dieser Stimmer auch tatsächlich verwenden, bei den Beisitzerwahlen zum CDU Bundesvorstand sogar drei Viertel. Auf diese Weise werden viele gezwungen, auch ihnen unliebsame Kandidaten mitzutragen. Die Freiheit der Wahl ist eingeschränkt zugunsten der Stabilität der Mehrheiten für die "von oben" vorgesetzten Bewerberinnen und Bewerber."
Und tatsächlich steht dies auch so im CDU Statut auf Seite 26 ff.