Donnerstag, 6. Januar 2011

Die Demokratie 1.0 hat es nicht leicht

Erster Textentwurf für einen Abschnitt in der Einleitung zum Problem des Status quo. Quellen und Zitate werde Schritt für Schritt ergänzt. Solltest Du Ergänzungen, Kritik, Quellen oder interessante Zitate haben, poste Sie in die Kommentare, danke!

Die gute alte repräsentative Demokratie hat es nicht leicht. Von allen Seiten wird sie kritisiert. Kernvorwurf ist dabei, dass die parlamentarische Demokratie westeuropäischen bzw. amerikanischen Modells zwar innerhalb seiner Regeln "repräsentativ" ist, aber eben nicht (mehr?) die Interessen der Bürger vertrete. Beziehungsweise, dass die Wünsche und Interessen der Bürger schneller weiterentwickeln, als die trägen Parteien und mehrjährigen Wahlperioden dies erfassen können. Die Demokratie sei in der "Krise".
In Großbritannien und den USA, wo es de facto nur zwei Parteien gibt, deren Vertreter im Parlament durch Lobbyisten und aufgrund finanzieller Wahlkampfspendern schnell korrumpierbar sind, ist die Kriese besonders dramatisch. Doch nicht nur die Wähler sind enttäuscht, sogar die Parteibasis ist oft machtlos. Sie können oft kaum Einfluss auf ihre Fraktionen (egal ob Bundes- und Landtage) nehmen, noch auf die entscheidenden Parteigremien (Parteivorstand) als solches. Politikwissenschaftler sprechen bereits seit dem frühen 20 Jahrhundert von einem oligarichem Machtmodell innerhalb der Parteien. Insbesondere die Parteivorstände haben eine Richtlinienkompetenz für ihre Partei entwickelt, die ihnen weder nach Parteisatzung, noch Grundgesetz oder Parteigesetz zusteht.

Einmal im Vorstand getroffene Entscheidungen werden dann nach unten durchgesetzt. Die Kontrolle des Vorstands ist auf die einmal im Jahr stattfindende Wiederwahl auf Parteitagen beschränkt. Doch auch dort dies ist nur sehr partiell möglich und hat nur bedingt etwas mit der "politischen Ausrichtung" der Vorstandsmitglieder zu tun (Siehe Debatte um Wiederwahl von Guido Westerwelle in der FDP).

Auch auf die Zusammenstellung der Listen- und Direktkandidaten haben Parteimitglieder - trotz formellem Wahlrecht - nur wenig Einfluss. Parteitage sind fürs Fernsehen inszenierte Jubelveranstaltungen bei denen offene Kritik als eine Sensation gilt, Debatten als "Schwäche" ausgelegt werden und Kampfkandidaturen schon sprachlich als Vergehen deklariert sind. Die Parteibasis wird als "Wahlvereinen" diskreditiert.

Abseits von allen rechtsstaatlich und satzungsgemäß definierten und regulierten Parteigremien findet die machtpolitische (und demokratische?) Auseinandersetzung in inoffiziellen Arbeitsgruppen, Freundschaftskreisen und lose organisierten Zirkeln statt. In Interviews in Fernsehen, vor allem aber in Zeitungen findet dann eine mehr oder weniger konstruktive Debatte dieser Parteiflügel statt, was auch in den Begriff "Mediendemokratie" hineinspielt.

Bei dieser Methode bleibt jedoch die ehrliche, transparente und argumentative Debatte auf der Streckte. Dies ist vor allem für die Wähler - egal ob außerhalb oder innerhalb der Partei - problematisch. Denn wenn die eigentliche Politik hinter verschlossenen Türen, in kleinen Gruppen und Elitenzirkeln gemacht wird, wie soll dann der Wähler seine Kontrollfunktion ausüben?

Zudem erschwert dieses Modell auch die Eigen-Beteiligung des einzelnen Parteimitglieds. Statt der Frage, ob sein Vorschlag gut oder schlecht ist, muss er sich fragen, wer ihn unterstützt? Wo steht er innerhalb der Partei-Hierarchie? Welche einflussreichen Freunde hat er? Kann er die Unterstützung von einer Mitglied im Vorstand erreichen? Was ich kann ich dafür bieten - die Unterstützung seines Landesverbands bei der nächsten Vorstandswahl? Welche Deals kann er machen?

Als dies ist nicht neu. Bereits die Grünen haben sich als Anti-Parteien-Partei aufgestellt und mich zahlreichen Regularien, wie dem Rotationsprinzip, versucht innerparteiliche Machtkartelle zu verhindern. Doch bereits 1992 stellte Grünen-Mitglied Dieter Salomon in seinem Buch "Grüne Theorie und graue Wirklichkeit" fest, dass der Basisdemokratische Ansatz der Grünen fehltgeschlug. Im Gegenteil: Die Grünen waren noch mehr durch elitäre Gruppen durchsetzt als andere Parteien.

Die Folge dieser Entwicklung ist eine tiefgreifende Politikverdrossenheit, die nur von Zeit zu Zeit von Populisten und Lichtgestalten wie Ronald Schill oder Barack Obama durchbrochen wird, letztlich aber das Phänomen bestätigen. Den etablierten Parteien laufen derweil die Mitglieder davon. Dabei steigt der Wunsch auf Mitbestimmung und Mitgestaltung extrem an. Stuttgart 21, die Proteste für den Atomausstieg, gegen das Zensurgesetz von Ursula von der Leyen oder die G8-Proteste in Heiligendam sind nur die Leuchttürme. Gesellschaftlich engagierte junge Menschen sind so aktiv wie laut Shell-Studie aktiv wie nie zuvor. Doch sie laufen den Parteien weg und engagieren sich vornehmlich bei einer der tausenden NGOs.

Dies stellt nicht nur langfristig ein Problem für Demokratie da. Schon jetzt fehlt den Parteien qualifizierter Nachwuchs, der sich lieber außerhalb der trägen Parteiorganisationen engagiert. Die Parteien verlieren ihre gesellschaftliche Repräsentationskraft und können vielerorts nicht einmal mehr ihre eigenen Gremien füllen.

Lösungen:

Als Lösungen werden u.a. die Abschaffung der Parteien und / oder gleich der Parlamente diskutiert. Alternativ wird die Stärkung der Direkt-Demokratischen Elemente (Volksabstimmungen, Volksbegehren, Panaschieren, Kumulieren, Direktwahl des BP, uvm.) gefordert.

Während mir das erste so scheint, als wolle man das Kind mit dem Bade ausschütten, scheint mir der zweite Vorschlag wie eine nachgeordnete Reparatur des eigentlich defekten Systems. Direktdemokratische Elemente sind als Notnagel sicherlich nicht falsch, aber keine Lösung für das grundsätzliche Nicht-Funktionieren der Demokratie. Daher scheint mir dessen Reparatur als klügste Lösung.

Und in diesem Zusammenhang ist das Konzept von Liquid Democracy, welches die Vorteile von direkter und repräsentativer Demokratie verbinden möchte, am klügsten. Mit der Software "Liquid Feedback", einer innerparteilichen Umsetzung von Liquid Democracy, geht die Piratenpartei in Deutschland erste Schritte. Diese sollen im Rahmen dieser Arbeit untersucht werden.

Kommentare:

  1. Schreib in dem Stil mal schnell den zweiten Teil, damit ich Eltern und Verwandten mal leicht verständlich vorlegen kann was Liquid Democracy genau heißen kann.

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  2. Bin schon dabei. Wobei ich im nächsten Schritt zunächst einmal die grundsätzliche Veränderung, die das Internet mit sich bringt, erkläre.

    Denn ohne dies kann man Liquid Democracy nicht verstehen.

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