(Ohn)Macht der Piratenpartei - Zusammenfassung einer Debatte

Am Donnerstag, den 13. Januar 2011, fand im Onlinechat Mumble eine Diskussionsveranstaltung aus der Reihe "Der Dicke Engel" statt. Etwa 50 Piraten nahmen im Laufe des Abends an dieser digitalen Veranstaltung teil. Referent und Themengeber war Bernd Schlömer, Bundesschatzmeister der Piratenpartei. Seinen etwa 20-minütiger Vortrag stellte er unter die Überschrift (Ohn)Macht der Piratenpartei.

Sein Vortrag drehte sich um die Frage wie Macht innerhalb der Piratenpartei verteilt ist, und ob die Partei selbst Macht habe. Ich versuche zunächst Schlömers Punkte zusammen zu fassen und dann interessante Anregungen aus der Debatte aufzunehmen. 

Schömers Vortrag: 

1.) Definition von Macht 

Schlömer bezog sich hier auf bekannten Definitionen aus den Lexika: "Macht ist das Vermögen einer Person oder Organisation ihre Ziele _gegen Widerstände_ durchzusetzen. Macht dient der sozialen Organisation des sozialen Zusammenlebens, und ist daher per se weder gut noch schlecht, im Gegenteil, sie kann wohl als gesellschaftlich notwendig angesehen werden. Macht bedeutet stets auch, dass es jemand gibt, der nachgibt und sich Macht gefallen lässt. Daher ist Macht immer auch eine Interaktion zwischen Menschen beziehungsweise bedarf Beziehungen aufeinander. [...]

2.) Erscheinungsformen von Macht in der Piratenpartei

Schlömer berichtete hier aus seinen Erfahrungen und Beobachtungen aus über seinen zwei Jahren Parteivorstand. Der versuchte dabei eine Typisierung von Machttypen zu entwickeln: 

a) Die Prozessmächtigen

Dies sind Personen die das Parteiengesetz, die Satzungen und Geschäftsordnungen in- und auswendig kennen und Macht "durch Verfahren" durchsetzen. Rechtsnormen, Normexpertise werden ausgenutzt. Teilweise wird aber auch auf tatsächlich oder angebliche spezielle Piratennormen oder Verfahren abgehoben. Schlömer berichtet, dass er noch nie in einer ehrenamtlichen Organisation tätig war, wo es derart viele Menschen gab, die derart penibel auf Einhaltung von Normen geachtet hätten. 

Insbesondere meinen die Prozessmächtigen wohl auch entscheiden zu dürfen, wer in die Partei gehört und wer nicht. Ausschlussverfahren und Prozesse vor dem Schiedsgericht belasten das Parteiklima.

b) Die Zitierer

Zwar hat Schlömer sie nur am Rande erwähnt, und nicht als eigene Gruppe, aber ich will sie nicht unter den Tisch fallen lassen. Ein Typ der Machtausübung ist wohl auch, sich der Macht des geschriebenen Wortes zu bedienen. Dabei werden insbesondere alte Forenbeiträge oder Zitate von Mailinglisten bzw. Twitter-Nachrichten zitiert, um bis zur Unendlichkeit drauf rumgeritten. 

c) Die Zuflüsterer

Die Zuflüsterer oder Whissel-Blower in der Partei kennen keine Geheimnisse und erzählen alles weiter. Entweder direkt, per SMS oder E-Mail oder öffentlich im Twitter. Die Zuflüsterer sind eine sehr mächtige Gruppe. Sie nutzen die vielen Kommunikationswege um die öffentliche Meinung oft oberflächlich zu beeinflussen. Zuflüsterer arbeiten oft nur reaktiv, als reagieren nur. Sie spielen oft den Besserwisser, verbessern selbst kleinste Fehler. Und die Zuflüsterer arbeiten nur schriftlich, treten nie selbst auf oder stellen sich der Verantwortung. 

d) Die Macht-Besessenen

Diese Leute wollen in den Vorstand, träumen vom Sitz im Landtag oder Bundestag. Sie sitzen vorne, sie melden sich permanent zu Wort, sie halten Reden. Doch oft haben sie gar keine Macht innerhalb der Partei, da sie völlig isoliert sind und ihnen jegliche Beziehungen zu anderen Piraten fehlen. 

3.) Die Macht der Piratenpartei (PP) 

Schlömer ist der der Ansicht, dass die Piratenpartei schon einmal Mach hatte, nämlich im Wahljahr 2009, als Sie im Zentrum intensiver Berichterstattung stand und mit dem überraschend gutem Wahlergebnis von fast 2 Prozent auch großen Druck auf die FDP aufbaute. Im Ergebnis wurde die Aussetzung des Gesetz zur Sperrung Kinderpornografischer im Koalitionsvertrag durchsetzt. 

Außerdem konnte die PP neue Themen in der Politik positionieren. Netzpolitik (siehe Enquete Kommission des Bundestags zur "Digitalen Gesellschaft") oder der große Wirbel um den Datenschutz in all seinen Formen lässt sich sich darauf zurückführen. Ebenfalls hat die PP den mit Abstand besten zielgruppenorientierten Wahlkampf im Web geführt und sich damit an die Spitze der deutschen Parteinen gestellt.   

3.) Die Ohnmacht - Abstinenz von Beziehungen 

Hier bezog sich Schlömer stark eine aktuelle Publikation der politikwissenschaftlichen "Zeitschrift für Parlamentsfragen" (1/2011), genauer auf den Artikel "Erfolgsbedingungen neuer Parteien, exemplarisch untersucht anhand der Piratenpartei" (Titel nur mitgeschrieben, kann leicht abweichen). 

Der Partei fehlt trotz aller Kommunikation und Interaktion - trotz aller neuartiger Kommunikationsmittel. Mitglieder der PP haben das Gefühl nicht angehört zu werden, was zu einem Gefühl der Ohnmacht führt. 

4.) Ohne Macht in der Parteienlandschaft?

Im Weiteren zitierte der Schatzmeister eine politikwissenschaftlich international anerkannte Skala des Parteienerfolgs. Stufe 1 - die erfolgreiche Anmeldung zur Wahl. Stufe 2 - die Beeinflussung von Debatte. Stufe 3 - Einzug in Parlamente. Stufe 4 - Die Beurteilung anderer Parteien man sei koalitionsfähig. Stufe 5 - tatsächliche Beteiligung an einer Regierung. Laut Schlömer verharrt die PP in Stufe 2. Dies sei um so erstaunlicher als die Voraussetzungen für einen Erfolg der PP eigentlich gegeben sind: Zielgruppenorientierte Ansprache und ein erheblicher Wissensvorsprung. 

5.) Die Defizitanalyse

- Die PP beherrscht ihre interen Debatten nicht

- Der PP fehlt ein Meinungs- und Entscheidungszentrum

- Andere Parteien leisten mit ihren Politikstäben eine bessere inhatliche Arbeit

- Die rechtlichen Bedingungen für kleine Parteien sind weiterhin schwierig

- Der PP fehlt ein professioneller Umgang mit Finanzen

- Andere Parteien nehmen uns unsere Kernthemen aus der Hand, Themen-Erweiterung daher nötig

Die weitere Debatte:

Im folgenden habe ich einige Interessante Punkte aus der Debatte notiert. Da ich sie nicht immer den Personen zuordnen konnte, hab ich daher auf diese Angabe verzichtet:

• Die schnelle Kommunikation der Piratenpartei hat auch Schattenseiten. Oft bleibt sie (etwa in Twitter) oberflächlich und oft wird zu wenig über den Inhalt einer Nachricht reflektiert. So entstehen zu oft schlicht destruktive Diskussionen, die ans Mobbing grenzten, die manche auch zum Austritt bewegen.
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• Kritisiert wurde auch die Unübersichtlichkeit der Piratenmedien: Zahllose Podcasts, Wikis, Foren, Mailinglisten, Twitter, Facebook und vieles mehr. Hessen hat inzwischen eine eigene Berichterstatterin, um für die dortigen Partei-Mitglieder über die aktuellen parteiinternen Debatten auf dem Laufenden zu halten. Schlömer schlug vor, dass zukünftig der Vorstand festlegen sollte welche Debatte wo geführt werden sollten. Dies erleichtere dann die Orientierung für Parteimitglieder.
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• Ebenfalls Thema: Der Bundesvorstand muss entlastet werden, mehr (Verwaltungs-)Aufgaben auf Ehrenamtliche verteilt werden, auch damit der BuVo sich mehr auf das eigentliche - das politische Geschäft konzentrieren könne. Dort fehlten manchen Mitgliedern etwas. Schlömer räumt hier Versäumnisse ein. Zukünftige Vorstände sollten folgende Eigenschaften mitbringen: "Führungsfähig", "Entscheidungsfähig", "Verantworungsfähig".
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• Interessant war auch, was Schlömer zum Thema Macht innerhalb des Vorstands sagte. 
• Grundsätzlich gäbe es dort kaum Macht. Denn jeder Schritt des Vorstands wird extrem kritisch von der Parteibasis verfolgt. 
• Im Vorstand hätten diejenigen Macht, die Geld hätten. Pro Jahr schätzte er, kostete ihn seine Mitgliedschaft rund 4.000 Euro, die er nicht abrechnen können (da sonst der Protest zu groß wäre). Positiv verwies er auf den Parteivorsitzenden Jens Seipenbusch, der zwar ständig für die PP durch ganz Deutschland fahre, aber bis heute keine einzige Fahrtkostenabrechnung einreichte. Zwei Mitglieder des letzten Vorstandes hätten sich fast in die Privatinsolvenz gewirtschaftet.
• .Zudem hätten diejenigen mehr Macht, die mehr (Arbeits-)Zeit investieren könnten. Vorstandsmitglied Flachshaar bestätigte dies. Als er zwischen Studium und Job 4 Monate lang Zeit hatte, konnte er voll "durchpowern". Die Nicht-Bezahlung der Vorstände macht diese machttechnisch zwar gleicher gegenüber den Partei-Mitgliedern (da der Vorstand eben auch nur jeden Tag nach der regulären Brotverdienst etwas tun könne), aber ungleicher untereinander (falls zum Beispiel Studenten oder Arbeitslose dabei sind).
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• Diskutiert wurde auch über das fehlende Meinungs- und Entscheidungszentrum. Dies könnte zukünftig  Liquid Feedback werden. Es fehle jedoch zum einen die AGs, die Ihre Ideen dort einpflegen, und zum anderen, dass der Vorstand die erfolgreichen Positionen daraus entnimmt und qua Beschluss zur offiziellen Position der Partei macht. In einem weiteren Schritt müsse diese Position dann schnell und überzeugend nach außen kommuniziert werden.
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• Schlömer selbst war es, der sich vom Vorstand mehr "politische Führung" wünschte. Gemeint war dabei nicht die hierarchische Durchsetzung von Partiklarinteresse des Vorstands, sondern eher, die Übernahme von politischen Positionen aus der Parteibasis (etwa aus LQFB oder AGs). Diese Positionen müssen zusammen mit einer Strategieentwicklung im Fokus des nächsten Vorstands liegen.  
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• In diesem Zusammenhang wurde auch gesagt, dass die inhaltliche, politische Arbeit der PP zu kurz komme. Die (oft gute) Arbeit der AGs finde keinen Widerhall beim Vorstand und auch nur teilweise beim Bundesparteitag. Es fehle in den AGs ein Rechenschaftswesen. Nicht kritisiert grundsätzlich negativ sei dabei der dezentrale "freie" Charakter, sondern die fehlende Verdichtung der Debatten zu tatsächlich abstimmbaren Positionen. Die AG Koordination müht allerdings wohl sehr darum.
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• Ein häufig angesprochenes Thema war "fehlende Professionalität", insbesondere in Verwaltungsabläufen. Die PP ist inzwischen mit seinen 16 Landesverbänden eine größere Organisation. Trotzdem herrsche bis heute noch Chaos, es fehlen klare Verwaltungsstrukturen. Neumitglieder werden nicht ordentlich begrüßt oder eingeführt. AGs würden nicht ordentlich betreut. Viel Arbeit ginge dadurch verloren. Ein Diskutant sagte, die PP sei keine "Mitmach-Partei", sondern eine "Macht doch selbst"-Partei. Er fühle sich alleine gelassen. Es wurde daraufhin auf die neue, dezentrale "virtuelle Geschäftsstelle" verwiesen, die gerade erst ihre Arbeit aufnimmt. Die Begrüßung von Neumitgliedern sei Aufgabe von Landesvorständen und Festangstellte in einer Geschäftsstelle könnten zu einer Verkrustung und Blockade von Abläufen führen.
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• Ein Pirat sagte es fehle an Geld, um Wahlkampf zu machen. Der Schatzmeister korrigierte dies, da spätestens am 11. Februar 2011 die Parteienfinanzierung die Konten der Piraten füllen werde. 

Abschließend lobten viele Piraten die konstruktive Debatte im Onlinechat und der Dialog des Vorstands mit den Basispiraten wurde begrüßt.