Die wichtigste Herausforderung für den neuen Bundesvorstand 2011

Im Jahr 2009 sind 11.000 neue Mitglieder in die Piratenpartei eingetreten - eine Explosion. Seitdem blockiert sich die Piratenpartei praktisch selbst, da ihr akzeptierte, funktionierende Prozesse zur Entscheidungsfindung fehlen.  Wenn die Partei weiter "anders" bleiben und ihren "Mitmach-Charakter" erhalten will, dann muss sich auch der neue Vorstand diesem immer noch ungelöstem Organisationsproblem annehmen.

Der Vorstand wird dieses Problem nicht alleine lösen können. Stattdessen sollte er auf die bestehenden Erfahrungen und Lösungsversuche seit der Parteigründung 2006 zurückgreifen. Wird das Problem jedoch weiter "ignoriert", wird sich die Partei, ähnlich wie die Grünen, entweder langsam in eine "klassische" Partei verwandeln (Parteihierarchie, Delegiertensystem, mächtiger Vorstand, kaum Basisdemokratie) oder die Partei entscheidungsunfähig in der Bedeutungslosigkeit vor sich hindümpeln. 

 Worin besteht das Problem? / Was macht die Piraten eigentlich "anders"?

1. Alle politischen Entscheidungen sollen von der Basis entschieden werden. Dadurch sollte die Partei "anders" werden und sich von anderen Parteien unterscheiden, wo mächtige Landes- und Bundes-Vorstände und inflexible, intransparente Parteihierarchien die Macht inne haben und immer nur dann und soweit auf die Basis Rücksicht nehmen, wenn es Ihre Wiederwahl unmittelbar gefährdet.
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2. Die Piraten haben in der Konsequenz immer mit dem "Mitmach-Charakter" geworben. Während in andere "klassische" Parteien die Basis vom Vorstand z.B. durch Umfragen oder über lange Hirachiche-Ketten berücksichtigen, sollte in der Piratenpartei die Basis nicht nur "angehört" werden, sondern tatsächlich "mitbestimmen". Und dies *immer* und nicht nur dann, wenn dem Vorstand danach ist.
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3. Formell kann die Basis jedoch auch in der Piratenpartei nur bei den Parteitagen "Entscheidungen" treffen. In der Zwischenzeit ist die Partei daher bisher "handlungsunfähig" gewesen.
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4. Der Vorstand hat daher in der Piratenpartei auch eine komplett andere Funktion als in anderen Parteien:
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   a) Der Vorstand dient eher als formeller Dienstleister, als Verantwortlicher für Verwaltungsaufgaben und als offizieller Kommunikator nach außen zugeschrieben.
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   b) In der Öffentlichkeit sollte er nur die Entscheidungen der Parteibasis vertreten. Der Vorstand sollte ohne ein valides Meinungsbild auch keine eigene Aussagen treffen. (Ausnahmen: Eilfälle, Stellungnahme auf Basis von Parteitagsbeschlüssen, Abweichungen in gut begründeten Fällen.) [Positionierungen der Vergangenheit, in denen der Vorstand ohne Parteitagsbeschluss tätig wurde, wurden regelmäßig durch Shitstorms zerredet.]
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   c)  Eigene Postionen sollen Vorstandsmitglieder - anders als in anderen Parteien - nur wie ein einfache Mitglieder in die Partei einbringen und keinen "Amtsbonus" für ihre Positionen bekommen. (Vorstands-Mitglieder, die dennoch versuchten der Partei "ihren" Kurs aufzuzwingen, scheiterten oft. Dazu gehörten Jens Seipenbusch mit seinem Kurs gegen die Erweiterung des Kernprogramms oder Aaron König mit seinem eher neu-rechtlichen Extremismus-Kurs.)

2009 - das Problem mit den 12.000 Mitgliedern

Damit dieses Modell funktionieren kann, muss die Basis jedoch in der Lage versetzt werden, Diskussionen zu führen und anschließend belastbare Meinungsbilder in Form von Abstimmungen durchzuführen.

In den ersten drei Jahren (2006-2009) war die Partei so klein, dass dies noch verhältnismäßig einfach zu organisieren war. Piraten-Wiki und Mailingliste reichten bereits für die meisten Debatten aus. Später kamen das Piratenpad, Twitter, Telefon- und Mumblekonferenzen hinzu. Parteitage waren übersichtliche Veranstaltungen, die in der Regel an einem Tag durchgeführt wurden.

Erst im Jahr 2009 kamen die Probleme auf. Durch 11.000 neuen Mitglieder versagten die bisher effizienten Instrumente nach und nach. Mailinglisten explodierten, Wiki-Debatten skalierten nicht, Piratenpads eigneten sich nicht für widersprechende Ansichten.

Zum ersten Parteitag kamen von den 12.000-Mitgliedern fast 1.000. Der Parteitag dauerte nun zwei Tage und man schaffte es gerade einmal mit Ach- und Krach die offizielle Ämterwahl - die in den Jahren davor in kaum zwei Stunden durchgeführt wurde. An Inhalte war nicht mehr zu denken.

Kurzum: Die basisdemokratischen Instrumente der "alten", kleinen Piratenpartei scheiterten an der puren "Masse" der Mitglieder. Veränderungen waren also nötig, wenn man trotz vieler tausender Mitglieder weiterhin Entscheidungen der Basis erheben wollte.

Eine Lösung auf diese Herausforderung sollte die "Liquid Democracy" Idee liefern. Über eine transparente Internet-Software, sollten Positionen abgestimmt werden. Die so erhobenen Meinungsbilder sollten dann dem Vorstand als Vorlage und Empfehlung der Basis dienen. Damit sollte endlich die lange Lücke zwischen den Parteitagen gefüllt werden. Gleichzeitig sollte auf den Parteitagen mehr Inhalte beschlossen werden können, indem die Positionspapiere schon vor dem Parteitag gemeinsam so formuliert werden, dass sie mehrheitsfähig sind.

Warum läuft Liquid Feedback noch nicht rund? 

Die Software hat trotz grundsätzlich hoher Zustimmungswerte für viele Piraten noch immer nicht ihren Platz im politischen Alltag gefunden. Dies könnten die Gründe sein: 

• Die Ergebnisse der Abstimmungen wurde vom alten Vorstand größtenteils ignoriert bzw. durch gegenteilige Entscheidungen sogar konterkariert. 
• Der Vorstand hat die Software nie "aktiv" genutzt, nie zu Abstimmungen aufgerufen. 
• Bis heute ist die Oberfläche der Software im Beta-Zustand von Anfang 2010, und es fehlen vielenFunktionen (Benachrichtigungen / Landesebene / Delegationsübersichten / etc.)
• Es gibt bisher keine aktive Kultur um Liquid Feedback (wie etwa Podcasts, Nachrichten-Portale etc.) 

Was sollte der neue Vorstand tun? 

Der neue Vorstand der Piratenpartei steht im Grunde vor der gleichen Aufgabe wie der Vorstand 2010 beziehungsweise der Vorstand 2009. Er muss einen Prozess entwickeln, mit dem die gesamte (aktive) Parteibasis wieder in die Lage versetzt wird, gemeinsam Positionen zu entwickeln, und sie mit einem belastbaren Ergebnis abstimmen können. 

Der Vorstand muss diesen Prozess zudem so gestalten, dass die Positionen der Parteibasis auch tatsächlich in die aktuelle Vorstandsarbeit und in den jeweils nächsten Programmparteitag einfließen kann.

Liquid Feedback ist dabei eine bereits laufende Plattform, die ein zentrales Element zwischen der Parteibasis und dem Vorstand darstellen könnte. Dafür müsste Liquid Feedback jedoch fertig entwickelt und vom Vorstand erstmals aktiv genutzt werden (E-Mail Erinnerungen über wichtige Abstimmungen z.B. in einem Newsletter des Vorstands an alle interessierten Mitglieder). Und ebenfalls darf der Vorstand die Ergebnisse nicht leichtfertig ignoriert (sehr wohl aber davon *begründet* abweichen) .

Grundsätzlich sind aber auch ganz neue Prozesse oder Ideen möglich. Oder die Kombination von verschiedenen Tools. So früh wie möglich sollte der Vorstand jedoch sich für einen Weg entscheiden, damit die Basis wieder konstruktiv miteinander um die beste Lösung zu streiten kann, anstatt sich weiter auf Mailinglisten zu zerfleischen.
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Welche Ängste löst(e?) der neue Vorsitzende Sebastian Nerz aus? 

Eine Lösung wäre auch, dass man sich von der basisdemokratischen Idee der Piratenpartei weitgehend begräbt. Statt der Basis entscheidet dann der Vorstand, etwa nach "Anhörung" der Basis.

Durch eine klar ablehnende Haltung gegenüber Liquid Feedback im Vorfeld, durch seiner Vorstellung auf dem Parteitag,  und sein Interview in der ZEIT Online deutete Sebastian Nerz solche "neuen" Wege an.

Und seien wir ehrlich: Solche Vorschläge sind natürlich verlockend einfach. Endlich die Piratenpartei aus ihrer Handlungsunfähigkeit "befreien", indem man den Verwaltungs- und Repräsentations-Vorstand in einen politischen Vorstand umbaut, der "Entscheidungen trifft". 

Und ich glaube Sebastian, dass er die Basis wirklich "berücksichtigen" und auch "anhören" will. Doch die Entscheidung, wie die "Mehrheit" in der Basis tatsächlich aussieht, liegt dann im Einschätzungsbereich desjenigen, der die Anhörung durchgeführt hat. 

Und obwohl ich Sebastian Nerz den allerbesten Charakter unterstellen will und eine "persönliche Interpretation" einer solchen "Anhörung" ausschlösse: Wer einmal eine Debatte auf der Mailingliste verfolgt hat und danach eine Entscheidung auf einem Parteitag bzw. in Liquid Feedback verfolgt, der weiß, dass "die Lauten" in den Mailinglisten bzw. auf Twitter nicht unbedingt auch die Mehrheit in der Partei repräsentieren. Genau genommen ist ein solcher Zusammenhang sogar eher selten.


Das zu erkennen ist jedoch unendlich schwer und subjektiv. Es würde auch mir nicht gelingen.

Sebastian Nerz angedeutete Strategie statt belastbare Basisentscheidungen künftig nur noch solche Basisanhörgungen durchzuführen, wäre ein Verlust der Mitbestimmungsrechte. (Angemerkt werden muss jedoch auch, dass sich Sebastian Nerz seit dem bezagten Zeit-Online-Interview nicht mehr in diese Richtung geäußert hat.)


Fazit:

Wer also sagt, dass die Basis nur "anhört", anstatt sie (über welche Methode auch immer [Parteitag / Software / Urabstimmung]) abstimmen zu lassen, der schwächt die Basis (und löst  bei vielen Piraten damit große Angst aus).

Damit würde die Piratenpartei jedoch ihren Markenkern aufgeben. Denn wir sind nicht "anders" weil wir nen Piratensegel in unserem Logo haben oder uns Piraten-Hüte aufsetzen. Wir sind vor allen Dingen "anders" gewesen, weil bei uns die Basis und nicht ein Vorstand aus 7 Leuten bestimmen und abstimmen sollte.

Liquid Feedback, Lime Survey, Liquidizer, Antragsfabriken, Delegierten-freie-Parteitage: Die Piratenpartei hat schon viel probiert und sammelt wahnsinnig viele, wertvolle Erfahrungen. Unser Abstimmungsprozess muss optimiert, einfacher strukturiert und vor allem intern massiv besser kommuniziert werden.

Gelingt es dem Vorstand dies, wird ihm die Basis zu Füßen liegen. Versucht der Vorstand hingegen den Einfluss der Basis zu begrenzen, wird die Partei vielleicht nach außen hin zunächst für einige Zeit etwas "effizienter" auftreten. Sie verliert jedoch ihre große Vision, ihren "anders-sein-Kern" und auch ein Großteil ihres kreativen Chaos aus dem sich die Partei immer wieder kreativ weiter entwickelt - auch in Wegen an die wahrscheinlich nie ein Vorstand vorher gedacht hätte.

Ich hoffe (und bin optimistisch), dass meine bisherigen Wahrnehmung von Sebastian Nerz einem Irrtum unterlag. Ich würde mich freuen wenn wir alle gemeinsam jetzt nach effizienten Lösungen suchen könnten, wie wir die Basis zukünftig so beteiligen könnten. 


Vielleicht mit einem verbesserten Liquid Feedback? Oder einem Liquid Feedback, dass vom Vorstand erstmals richtig eingebunden wird?  Ziel muss in jedem Fall sein, dass die Piraten-Basis tatsächlich belastbare Meinungsbilder abstimmen kann.


Ich würde sagen: Legen wir also los!

(Hinweis1: bevor es zu Verwechslungen kommt: Alle Abstimmungen, die nicht auf einem offiziellen Parteitag stattfinden, können immer nur Meinungsbilder sein. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ein Parteivorstand sollte weder sämtliche Meinungsbilder ignorieren, noch sklavisch an sie gebunden sein. Hinter jeder Stimme stecken echte Menschen. Hinweis 2: Dieser Text ist nicht Teil meiner Magisterarbeit.)