Dienstag, 3. Mai 2011

Offener Brief an die Grüne Fraktion im Landtag von Schleswig Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 

zunächst einmal möchten ich meine Freude darüber ausdrücken, dass die Grünen zumindest "versuchen" mehr Bürgerbeteiligung zu realisieren.

Ihr Projekt www.mitmachhaushalt.de muss ich dennoch aus mehreren Gründen scharf kritisieren:


>> DAS WAHLCOMPUTER-DILEMMA

Über das Internet sind geheime Abstimmungen nicht möglich. Darüber informiert der CCC seit Jahren, die Informationskampagne finden sie unter wahlcomputer.ccc.de. Wenn Sie Abstimmungen über das Internet durchführen wollen, müssen sie die Einzelstimmen der einzelnen Teilnehmer offen legen.

Andernfalls sind Manipulationen vom guten Glauben an Ihren Administrator abhängig. Selbst wenn man diesem ein gutes Gewissen unterstellen würde: Für Hacker ist es immer möglich in ein solches System einzudringen und es zu manipulieren (Nicht einmal Sony kann seine Kundendaten sichern). Die "geheime" Abstimmung verhindert jegliche Nachvollziehbarkeit und damit gleichzeitig auch das Vertrauen in die Ergebnisse. Übrigens nicht nur bei den Teilnehmern, sondern auch bei der Landesregierung, die Sie ja sicher mit Ihrer Seite beeinflussen wollen. 

(Klick-Abstimmungen im sogenannten "Mitmach-Haushalt")

>>DAS SOCKENPUPPEN-PROBLEM

Wie so viele Onlineprojekte nehmen Sie nur eine Verifikation der Nutzer über eine E-Mail Adresse vor. Es ist jedoch ein leichtes zehn E-Mail Adressen anzulegen und damit den zehnfachen Einfluss in Ihrem System zu bekommen. Ihre Abstimmungen verkommen so einem Farmville Spiel, bei dem der gewinnt, der am häufigsten klickt. Leider ist Ihre Seite jedoch kein Farmville-Spiel. Sie wollen ja ein (zumindest behaupten Sie dies) ernsthaftes Feedback aus der Bevölkerung bekommen

Dann sollten SIe aber aber auch jedem Mitglied der Bevölkerung die gleiche Chance zum Feedback geben (One man one vote). In Ihrem System haben erfahrene Internetnutzer schnell ein viel-faches Stimmgewicht. Damit sorgen Sie nicht für "mehr Demokratie", sondern tatsächlich für "weniger Demokratie". Wer sich nicht im Internet auskennt, hat das Nachsehen. 

Aber auch professionelle Manipulationen sind ein Leichtes. Ohne Hacker zu sein, kann man die Anmeldung auf Ihrer Seite automatisieren. Was das bedeutet? Man kann automatisiert hunderte oder tausende Accounts anlegen, und diese automatisiert abstimmen lassen, um bestimmte Forderungen zu verstärken. Die Erstellung von hunderten oder tausenden E-Mail Adrssen ist heutzutage leicht. Diese Adressen können auch sehr "persönlich" aussehen, so dass sie Ihr Administrator nicht von "echten" E-Mail Adressen unterscheiden kann. Und ich bin mir sicher: Es gibt bei einem Landeshaushalt auch genug Interessenten, die an einer solche Manipulation Interesse hätten. Mindestens ein Interessent hätte zusätzlich auch noch genug Geld :)

Wie kann man das umgehen? Die niedrigste Stufe wäre eine Verifizierung über soziale Netze (etwa Facebook und ähnliche). Auch hier sind natürlich multiple Accounts erzeugbar, jedoch ist es schon etwas aufwendiger, als bei E-Mail Adressen. Die nächste Stufe wäre eine einfache Verifizierung über die Postadresse (Ein kurzer Zahlencode wird per Brief zugesandt. Erst nach seiner Eingabe wird z.B. die "Voting" Funktion freigegeben. Die Kosten solcher automatisch erstellter Serienbriefe, sollte sich im Rahmen halten.)

Sollte es irgendwann einmal ein "offizielles" Angebot des Landes geben, ist eine Verifizierung über den elektronischen Personalausweis oder das Post-Indent-Verfahren nicht mehr zu umgehen.  

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Jeder etwas erfahrenere Jugendliche (je jünger desto wahrscheinlicher), kann ihr System zurzeit in 10 - 15 Minuten manipulieren. Die Aussagekraft der "Abstimmungen" sind dadurch zurzeit bei null. 

>> KLICKEN STATT BETEILIGUNG 

In Ihrem System ist es uns Nutzer nicht gestattet eigene Vorschläge zu machen. Stattdessen dürfen wir nur über bereits bestehende Vorschläge abstimmen. Gerade die Grünen sollten doch wissen, dass dies nichts mit Beteiligung, sondern bestenfalls noch etwas mit einer Umfrage zu tun hat. Und Umfragen kann stehts der manipulieren, der die Fragen formuliert. Sie lassen "Bürgerbeteiligung" zum Massen-Klicken verkommen. Welche Effekte es hat, wenn man "Klicks" als Beteiligung interpretiert, konnte man kürzlich sehen, als sich in der Facebook-Gruppe "Wir wollen Guttenberg zurück" über 300.000 Menschen klickten, zu den Demonstrationen vielerorts aber nicht einmal 100 Menschen kamen. 

Demokratische Beteiligung ist stets die Kombination aus "Debatte" + "Textformulierung" + "Abstimmung". Dass die Grünen, dass offenbar vergessen haben, erschüttert mich zutiefst.

(P.S.: Eine Kommentar-Debatte ist keine adäquate Onlinedebatte. Sie muss endweder "von oben" moderiert werden, oder ist früher oder später den Trollen ausgeliefert)

>> DER NAME

Bürgerhaushalt oder Mitmachhaushalt klingt wie eine Aktion der Landesregierung. Tatsächlich ist es eine Aktion der Grünen Partei. Das ist ja ok, wenn es geheißen hätte "Feedback-Prozess für die Grüne Fraktion" oder ähnliches. So haben Sie es aber nicht genannt. Im Ergebnis wirkt Ihre Aktion wie eine Anmaßung, bestenfalls noch wie eine Wahlkampf. Ein Name wie "Mitmachhaushalt" wäre erst dann vertretbar gewesen, wenn Sie gemeinsam mit anderen Parteien oder noch besser aus der offiziellen Verwaltung heraus ein Portal erstellt und beworben hätte. Wenn Pseudo-Mitbestimmung jetzt bei den Grünen für Wahlkampf verbrannt wird, dann ist das eine ganz traurige Entwicklung.

>> DIE GEFAHR

Nun könnte man ja sagen, was geht mich das an? Sollen die Grünen doch ein bisschen rum experimentieren... Fakt ist jedoch, dass es viele Leute gibt, denen richtige Onlinebeteiligung wirklich am Herzen liegt. Durch unbedachte Projekte wie Ihres, besteht die Möglichkeit, dass Menschen sich Hoffnungen machen, jemand würde Ihnen erstmals zuhören. Menschen beginnen dann solche Projekte ernst zu nehmen und bauen Vertrauen auf.

Wenn dann die Arbeit der Menschen jedoch keinen Effekt hat oder noch schlimmer die gesamte Seite durch einfachste Manipulationen in negative Schlagzeilen gerät, dann beschädigen Sie die Idee der Onlinebeteiligung nicht nur in Schleswig Holstein, sondern insgesamt. 

Was Sie zurzeit aufgesetzt haben ist ein "etwas besseres Gästebuch mit Voting-Funktion". Jeder öffentliche Leserbrief in einer Zeitung dürfte mehr Gewicht haben als alle "Klicks" zusammen. Das ganze Ernsthaft als "Mitbestimmung" zu bezeichnen, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich für tatsächliche Mitsprache und  Mitbestimmung der Bevölkerung einsetzen. Ich weiß, dass gerade den Grünen das Thema wichtig ist. Dies dachte ich zumindest bisher und bin nun tief enttäuscht. 


Disclaimer / Transparenz: Der Autor des Briefes ist einfaches Mitglied der Piratenpartei Deutschland. Dieser Beitrag ist nicht Teil meiner Magisterarbeit. 

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