Der Streit um Liquid Feedback ist vor allem ein Streit über die Definition von "Basisdemokratie"

In der Piratenpartei gibt in meiner Wahrnehmung der Blogbeiträge und Mailinglisten zurzeit zwei wichtige Strömungen, wie die Mitbestimmung der Basis zu erreichen sei. Hinter zahlreichem Streit und gegenseitigen Vorwürfen stecken oft diese zwei unterschiedlichen Ansätze über das, was Basisdemokratie zu sein habe.


Zunächst gibt es jedoch einige Punkte, die von beiden Strömungen in der Regel anerkannt werden:

1. In der Regel tendieren Parteiorganisationen dazu die Macht in Vorstände zu konzentrieren. Dies habe ich hier, hier, hier, und nochmal hier dargelegt. 
2. Beide Gruppen versuchen eine Verkrustung und Machtmonopolisierung im Vorstand oder in ähnlichen Parteigremien wie etwa Parteitagen, an denen nur noch Delegierte teilnehmen dürfen, zu verhindern.  
3. Beide versuchen Lösungen zu finden, wie die Partei dennoch zwischen den Vollversammlungs-Parteitagen handlungsfähig sein könnte. Also Wege zu finden, wie der Parteivorstand im Sinne der Basis entscheiden kann, ohne ganz alleine zu entscheiden.   
4. Die Piratenpartei versucht mit vielen Mitteln Mitbestimmung und Transparenz in der eigenen Partei zu realisieren. Liquid Feedback ist nur ein Element davon. Andere Elemente ausführlich hier.

Wie viel Interpretationsspielraum im Begriff "Basisdemokratie" steckt, zeigt das Buch von Dieter Salomon "Grüne Theorie und graue Wirklichkeit. Die Grünen und die Basisdemokratie" von 1992. Die verschiedenen Definitionen und Verständnisse der diversen grünen Teilgruppen erstrecken sich hier von Seite 30 bis 55 und den Seiten 112 bis 142. Da gibt es etwa die Basisdemokratie als kommunistisches Kürzel, als völkischer Antikapitalismus, als organische Volkssouveränität, in Form der charismatischen Persönlichkeiten der undogmatischen Linken, oder als linksradikales Herrschaftsinstrument der K-Gruppen. Natürlich gibt es auch den Grünen Mainstream, welcher sich wiederum vom Verständnis der Bürgerinitiativen & der Ökologiebewegung sowie den bürgerlichen Radikaldemokraten, die Basisdemokratie als institutionelles Korrektiv verstanden, unterschied.

In der Piratenpartei konnte ich so filigrane Gruppierungen nicht identifizieren, wobei ich nicht bezweifle, dass im Zweifelsfall jeder Mensch seine eigene Definition hat. Ich versuche im Folgen stattdessen zwei idealisierte Konzepte gegenüber zu stellen: Die "Klassische Basisdemokratie" und "Basisdemokratie mit Liquid Democracy". 

Modell 1: Klassische Basisdemokratie

Die Anhänger dieser Denkrichtung sehen in der Beteiligung einer möglichst "großen Zahl" an Parteimitgliedern die Lösung. Von den 12.000 Piraten solle demnach ein möglichst hoher Prozentsatz der Mitglieder tatsächlich seinen Arm heben. Wichtig ist diesen Piraten auch eine möglichst breite Debatte "aller". Diejenigen, die an der Abstimmung teilnehmen, soll spätestens kurz vor der Entscheidung die wichtigsten Argumente der Pro- und Contra-Position noch einmal übersichtlich präsentiert werden.

Die Klassische Basisdemokratie richtet sich bewusst auch an das passive Mitglied und möchte ihm eine niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeit (in der Regel "ja" / "nein" / "enthaltung") anbieten.

Realisierungsvorschläge sind bisher dünn gesäht. Unter anderem werden hier vorgeschlagen:

• monatliche, dezentrale Parteitage
• (in Einzelfällen) Urabstimmungen mit echten Wahllokalen
• (in Einzelfällen) Urabstimmungen über Lime-Survey Umfragen 
• Eine Entwurf für eine Abstimmungssoftware gibt es auch [1]. Dieser ähnelt Liquid Feedback, verzichtet jedoch auf Delegationen. 

Modell 2: Basisdemokratie mit Liquid Democracy

Die Anhänger der Liquid Democracy wollen ebenfalls die Basis zum Chef machen, jedoch ohne, dass "jeder" über "alles" abstimmen "muss", wie es in der klassischen Basisdemokratie der Fall ist. Im Gegenteil führe dies gar zu schlechteren Ergebnissen: Entweder würden die Themen von der breiten Basis nur oberflächlich betrachtet (und entschieden => Populismus) oder, wenn intensiv bearbeitet, nicht vollständig abgearbeitet werden.

LQFB-Anhänger verfolgen einen pragmatischeren Ansatz bei der Mitbestimmung. Sie setzen auf Arbeitsteilung und Weitergabe von Vertrauen in Form von Delegationen. So erhalten diejenigen im jeweiligen System den meisten "Einfluss", die in der Partei das größte Vertrauen genießen. Sie vertreten wie klassische Delegierte die Interessen der auf sie Delegierenden, nur eben mit dem Unterschied, dass diese Macht "flüssig" ist, also jederzeit entzogen werden kann.

Statt einer breiten Debatte "aller" (die auf Mailinglisten oft als unangenehmer, oft ideologie-getriebener "Krieg" oder "Spam" wahrgenommen wird) setzt Liquid Democracy innerhalb des Systems auf eine konstruktive Debatte der Interessierten. Diejenigen die dagegen sind, lehnen ja ab. Ihnen soll keine Plattform geboten werden, Anträge zu zerreden. Ziel der Debatte innerhalb der Liquid Democracy Plattform ist nicht eine Debatte um das "Ja" vs. "Nein" in der Endabstimmung, sondern primär die Frage, wie Antrag so verbessert werden kann, dass er für diejenigen, die sich überhaupt für Antrag interessieren, mehrheitsfähig wird. Debatten-Beiträge für oder gegen Anträge sollen hingegen außerhalb der Plattform geführt werden. Die Liquid Plattform dient der Ausarbeitung von Anträgen und qualifizierte Meinungsbilder. Die oft zermürbende  pro/contra-Debatten laufen hingegen außerhalb der Plattform ab.

Die Delegationen innerhalb der Debatte hilft dabei den Einfluss derjenigen Diskutanten (und ihrer Anregungen) zu stärken, die am meisten Vertrauen genießen. Grund für die Delegation kann sowohl Expertise (Wissen, Erfahrung, Alter) oder eine bestimmte Links-vs-Rechts-Ausrichtung des Delegation-Empfängers sein.

Geringe Beteiligungsquoten bei den Abstimmungen und hohe Delegationsquote sind hier also nicht "schlecht", sondern liegen in gewissen Rahmen sogar in der Logik des Systems. Auch die Konzentration auf wenige "Superdelegierte" ist kein "Fehler", sondern gewollt. Die Delegationen werden jedoch genauso schnell entzogen, falls jemand die Erwartung der Delegierenden enttäuscht, das zeigt die bisherige Erfahrung im System.  

Der Vorteil der "flüssigen" Demokratie ist, dass sich die Nutzer, die delegieren, sich nicht mit allem beschäftigen müssen. Sie können sich auf die Felder konzentrieren, in denen sie sich wirklich auskennen, jedoch ohne jeglichen Einfluss auf diejenigen Bereiche zu verlieren, in denen sie sich nicht selbst engagieren können.

Fazit bzw. "Und wer hat nun Recht?":

Zunächst einmal zeigt die Geschichte, dass radikal-basisdemokratische Ansätze bisher nicht erfolgreich waren.  Ein grundsätzliches Problem war und ist, dass nicht alle Menschen haben gleich viel Interesse und Zeit für politische Beteiligung haben. 

Oskar Niedermayer führt in seinem 1989 erschienenen Buch "Innerparteiliche Partizipation" auf, von wie vielen Faktoren die individuellen Partizipationsmöglichkeiten abhängig. Darunter sind: Bildung, Alter, Parteifunktion, Geschlecht, Schulabschluss, Beruf, Familie, Klassenzugehörigkeit, familiäre politische Sozialisation, sozio-ökonomische Ressourcenausstattung, uvm. 

Auch in der Basisdemokratie herrscht also keineswegs Gleichheit oder Chancengerechtigkeit. Und auch der eingangs erwähnte Dieter Salomon, der die extrem basisdemokratischen Grünen der 80iger Jahre untersuchte, kommt zu einem fatalem Fazit: 

"Der anti-institutionelle Impuls der Bewegung [...] zum einen und die durch die basisdemokratischen Regularien hervorgerufene Überforderung der Mitglieder zum anderen, führten binnen kurzer Zeit dazu, daß die Partei zum closed shop wurde, an der nur noch ein bestimmter Typus von Ganztagsaktivisten Gefallen finden konnte. Dominierend war von nun an der Typus des Abkömmlichen, seien es Studenten, Rentner, Hausfrauen/-männer oder Arbeitslose. [...] Die Unattraktivität basisdemokratischer Verfahrensweisen und Regularien wurde so groß, daß die basisdemokratische Partei, die sich geradezu als Inkarnation der Bewegung verstand, schon Mitte der achtziger Jahre bei ca. 40.000 Mitgliedern stagniert, [...]. 

Wie sich herausstellte, führten sämtliche Regularien geradewegs zu gegenteiligen Ergebnissen als den beabsichtigten. Das zwar de jure wegen des Grundgesetzes nicht praktizierbare, aber tendenziell beabsichtigte imperative Mandat setzt als Kontroll- und Instruktionsorgan ebenfalls das vollständig informierte und ständig um Kontrolle und Instruierung bemühte Basismitglied voraus und fiel deshalb aus oben genannten Gründen aus. [...] 

Das Ergebnis davon [Rotation & Diätenabgabe] war nicht die Verhinderung von Berufspolitikern, sondern das Gegenteil: die grünen Selektionsmechanismen sorgten dafür, daß eine von der Partei abhängige Aktivistenklientel geschaffen wurde, die mangels Alternativen zu Berufspolitikern werden [...]. 

Da sich bei einer Aktivistenpartei Macht weniger an klaren Entscheidungsstrukturen und Verantwortlichen festmacht, sondern an Präsens, und gleichzeitig die Partei für Aktivitäten immer offen ist, kommt es zu informellen Herrschaftsstrukturen, die im Gegensatz zu klaren Herrschaftsstrukturen zudem mangelnde Transparenz aufweisen.  

Wenn man zusammenfassend die Intension der basisdemokratischen Regularien mit den über die Jahre gezeitigten Ergebnissen vergleicht, gelangt man zu dem Schluß, daß sie nicht nur ungenügend wirksam sind, sondern zumeist genau die gegenteiligen Effekte erzeugen." 

Nimmt man beides zusammen, halte ich den Ansatz für klüger: Lasst uns damit abfinden, dass es Macht und Eliten in einer Partei gibt. In Liquid Democracy machen wir diese Macht-Eliten aber wenigstens transparent und - falls sie einmal durchdrehen - können wir ihnen jederzeit die Macht wieder entziehen. 

Ohne Liquid Feedback haben wir auch Machteliten - nämlich den Vorstand. Den können wir aber nur einmal im Jahr abwählen.